Erfahrung mit Zustellersuchen innerhalb der EU

  • Hallo zusammen,

    es mehren sich hier die Verfahren, die ruhen, weil Zustellersuchen im EU - Ausland nicht erledigt werden.

    Es gibt hier beispielsweise mehrere Zivilverfahren (gleicher Kläger, gleicher Beklagter), bei denen schon mehrfach und auf alle möglichen Arten versucht wurde, eine Klageschrift in Frankreich zuzustellen. Sämtliche angeschriebenen Stellen reagieren auf Sachstandsanfragen gar nicht. Teilweise wurde das Zustellersuchen nochmal verschickt. Eine Reaktion hierauf erfolgte ebenfalls nicht. Der Kläger hat die Klagen mittlerweile sogar entnervt zurückgenommen.

    In einer anderen Sache versuche ich nun schon seit längerer Zeit, eine Klageschrift in Spaniern zuzustellen. Auch hier kommt nichts zurück. Das Beste: Mein Antrag auf Informationen über die Zustellung / Nichtzustellung von Schriftstücken wurde ohne Anschreiben urschriftlich hierhin zurückgeschickt...

    In einem weiteren Verfahren, bei dem in Italien zugestellt werden soll, warten wir nun auch schon seit Monaten auf eine Reaktion.

    Ich bin mittlerweile schon etwas angesäuert, da andersherum ausländische Zustellersuchen hier beschleunigt bearbeitet werden und die Übermittlungsstellen sehr zeitnah Nachricht von uns bekommen.

    Habt Ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie reagiert Ihr? Beteiligt Ihr die Prüfstelle?

  • Wenn auf ein Ersuchen gar nicht reagiert wird, sollte man die EJN-Kontaktstelle einschalten. Die ist bei uns beim MJ angesiedelt. Es gibt aber auch eine beim BfJ. Die setzen sich dann z.B. mit der französischen Kontaktstelle in Verbindung und die hakt dann nach. Das funktioniert in der Regel. Hier müsstest du deine Kontaktstelle finden. Direkt anrufen oder anschreiben.

    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus


    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki



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