Mehrere Urteile, KFA Zinsen

Rinchen

Hallo

ich habe leider einen ziemlich komischen Fall.

Am 27.01.2023 ergeht ein Urteil: Beklagte trägt die Kosten . Vollstreckbar gegen SHL.
Am 17.02.2023 geht der KFA des Klägers ein.

Dann fällt auf, dass der Richter nicht über alle Klageforderungen entschieden hat und es wird Urteilsergänzung beantragt.

Am 21.04.2023 ergeht sodann das Schlussurteil in dem der Beklagte noch zur Zahlung der vorgerichtlichen RA Vergütung verurteilt wird. + Kostengrundentscheidung
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es besteht eine Abwendungsbefugnis gegen SHL.

Welches ist jetzt meine maßgebliche Kostengrundentscheidung?
Und ab wann laufen die Zinsen für den KFA? Ich bin auch total verwirrt über die unterschiedlichen Angaben zur Vollstreckbarkeit.

Anahid

Hallo,

bei den vorgerichtlichen RA-Kosten handelt es sich um eine Nebenforderung; über die Hauptsache wurde bereits im ersten Urteil entschieden. Entsprechend gilt auch die dort enthaltene KGE und damit Verzinsung ab Antragseingang.

Bolleff

Das sind zwei getrennte Urteile mit jeweils eigener Kostenentscheidung und müssen daher auch jeweils einen eigenen Ausspruch zur Vollstreckbarkeit enthalten. Das Ergänzungsurteil steht zum ergänzten Urteil wie ein Schlussurteil zum Teilurteil (Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 321 Rn. 13; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 508). Soweit also für die bis zum Urteil vom 27.01.2023 entstandenen Kosten ein KFA gestellt wurde, gilt für diese die Verzinsung ab dessen Eingang und die Vollstreckbarkeit dieses Urteils vom 27.01.2023 (gegen SHL).

Sollten nach dem Urteil und aufgrund des Ergänzungsantrags weitere Kosten entstanden sein, könnten sie aufgrund eines weiteren KFA (mit der Verzinsung ab dessen Eingang) und der Vollstreckbarkeit nach dem Ergänzungsurteil (vorläufig vollstreckbar mit Abwendungsbefugnis gegen SHL) festgesetzt werden. Solche weiteren Kosten dürften hier im Regelfall aber gar nicht entstanden sein und eher einen Ausnahmefall darstellen (sind also eher theoretischer NAtur, aber wohl weniger praxisrelevant).

Jetzt mitmachen!