bRA legt Beschwerde gegen KFB ein und beantragt Bewilligung der PKH für dieses Beschwerdeverfahren

    Hallo :)

    ich komme Frisch aus dem Rechtspfleger-Studium und PKH habe ich leider noch nie verstanden. Jetzt sitze ich u.a. auf der Zivilabteilung und habe natürlich mit PKH zutun. X/

    Zu meinem Fall

    - bRA auf Beklagtenseite (1x m.R und 1x o.R.)

    - Vergleich mit dem Tatbestand § 31 Abs. 4 GKG

    - KFB mir Verrechnung der GK (=falsch)

    Ich habe wegen eines Fehlers in der SKR durch die Kostenbeamtin (§ 31 Abs.4 GKG wurde übersehen) einen falschen KFB erlassen. Der bRA legt Beschwerde ein und beantragt u.a. Bewilligung der PKH für das Beschwerdeverfahren.

    Meine Frage: Wie damit umgehen? Ich habe leider überhaupt keinen Plan.


    Danke im Voraus!

    Was ist ein bRA? Diese Abkürzung ist mir nicht geläufig.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

    Zitat von FED

    Was ist ein bRA? Diese Abkürzung ist mir nicht geläufig.

    Mir auch nicht, aber ich nehme mal an, dass es beigeordneter RA heißen soll.

    Zitat von Rpler2023

    (1x m.R und 1x o.R.)

    Ich weiß aber nicht wofür die Abkürzungen stehen sollen.

    Soweit ich den Sachverhalt verstanden habe, wurde bei der Gerichtskostenrechnung §31 IV GKG übersehen und daher verauslagte Gerichtskosten gegen die PKH-Partei festgesetzt.
    Wenn die Tatbestandvoraussetzungen des §31 IV GKG kumulativ vorliegen ist der Beschwerde natürlich abzuhelfen und der KFB insoweit aufzuheben.
    Die Änderung der Kostenrechnung mag der Kostenbeamte in eigener Zuständigkeit prüfen.

    Die Voraussetzung für PKH für das Beschwerdeverfahren dürften auch vorliegen, sodass diese im Rahmen der Abhilfe zugleich zu bewilligen ist.

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