Betreuer des Erben unterschreibt Entlastungserklärung für Nachlasspfleger

Wenn es in den Aufgabenkreis des Betreuers passt

Nachdem keiner (auch nicht das Gericht) eine Entlastungserklärung fordern kann, darf eine solche Erklärung auch Donald Duck unterschreiben und muss nur nach § 1872 BGB verfahren werden.

Das Gericht hebt einfach die Pflegschaft auf und schickt den Beschluss an den Erben und den NLP. Alles was dann kommt, interessiert bei bekannten Erben das Gericht nicht - soweit nicht ein Antrag des Erben auf Schlussrechnung eingeht. Es besteht auch keine Kontrollpflicht des Gerichts, ob der NLP entsprechend verfahren hat. Das was im Gesetz steht, muss der Erbe und der NLP selbst wissen. Weglegen und gut.

Das interessiert das Nachlassgericht sicher nicht, aber sehr wohl das Betreuungsgericht. Betreuer, die eine Entlastungserklärung unterschreiben, bekommen einen "netten" Brief von mir. Ich habe das nach altem Recht schon grundsätzlich als genehmigungspflichtig nach § 1812 BGB gesehen und verbleibe wegen § 1849 BGB (potentieller Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegen NLP) auch dabei. Ich habe natürlich nie eine Genehmigung erteilt, aber den Betreuer auf seine Haftung hingewiesen.

Es ist ein alter Irrglaube, dass der mit einer "Entlastung" verbundene Verzicht auf Schlussrechnungslegung auch einen materiellen (!) Verzicht auf etwaige noch unbekannte Schadensersatzansprüche beinhaltet (LG München I FamRZ 2009, 2117).

Entlastung wird immer nur für das erteilt, was man vorgelegt bekommen hat. Nicht aber für daraus sich ergebende (ggf. noch verdeckte) Schadensersatzansprüche usw.

Ich gebe dennoch als Nachlasspfleger nie eine Entlastung für den vorausgegangenen Betreuer ab. Allenfalls bestätigte ich den Erhalt der Rechnungslegung. Fertig.