Anordnung einer Einmalzahlung der GK, aber außergerichtliche Einigung das Gegner die Gerichtskosten trägt

Guten Morgen

ich bin Berufsanfängerin und habe eine allgemeine Frage zu eurem Vorgehen im VKH-Überprüfungsverfahren:

Der Kläger (PKH-Schuldner) hatte bisher PKH ohne Ratenzahlung. Es wurden die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse überprüft. Dabei kam eine Einmalzahlung in Höhe von 4000 € zusammen. Die GK betragen 10.000€. PKH Vergütung 1.000€ und WAV 2000€. Ich habe eine Einmalzahlung angeordnet und den PKH Schuldner und RA geschickt. Es kam darauf hin ein Schreiben vom Anwalt, dass der Gegner die Kosten des Verfahrens trägt. PKH Schuldner hat auch angerufen und gemeint es wurde ein ausgerichtlicher Vergleich geschlossen.

In den Akten hab ich nur ein Schreiben gefunden, dass es zu einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien kam. Der Vergleich liegt mir nicht vor.

Meine Frage wie würdest ihr weiter vorgehen? Entfaltet die gütliche Einigung eine Auswirkung auf das PKH Verfahren?

Es bei der Einmalzahlung in Höhe von 4.000€ belassen auf die GK, Oder Einmalzahlung auf die PKH Vergütung und WAV veranlassen ?

Zitat von Queen

Mit welcher Kostenentscheidung wurde denn das gerichtliche verfahren beendet?

Klagerücknahme

Weil eine gütliche Einigung zu Stande kam

Zitat von Queen

Dann trägt der Kläger die Kosten.

Wenn die sich außergerichtlich geeinigt haben, dass der beklagte sie trägt, dann wirkt das auch nur außergerichtlich. D.h. wir als Gericht verlangen die Gerichtskosten (reduziert wg. der rücknahme) vom kläger. Der kann sie sich dann vom beklagten erstatten lassen, das geht uns nichts an

Sehe ich auch so, aber finde leider keine gute Stelle zum zitieren bzw. Rechtssprechung dazu. Hast du eine Stelle dazu?

Zitat von Queen

269 III 2 ZPO

Danke, und eine Stelle das der außergerichtliche Vergleich keine Auswirkung hat auf die GK?

Zitat von Frog

Zitat von Queen

269 III 2 ZPO

Der gesetzlichen Regelung geht die außergerichtliche Vereinbarung vor, siehe z. B. OLG Jena (4. Zivilsenat), Beschluss vom 29.01.2018 - 4 U 46/15.

Danke 🙏

Zitat von Queen

Zitat von Frog

Zitat von Queen

269 III 2 ZPO

Der gesetzlichen Regelung geht die außergerichtliche Vereinbarung vor, siehe z. B. OLG Jena (4. Zivilsenat), Beschluss vom 29.01.2018 - 4 U 46/15.

Für die Gerichtskosten sagt die zitierte Entscheidung aber das es bei 269 III 2 bleibt

Die Stelle passt ja. Daher kann ich die Einmalzahlung gegen den PKH Schuldner veranlassen. Meine Frage bezog sich genau darauf, dass die außergerichtliche Einigung keinen Einfluss auf § 269 iii 2 hat