Ersuchen einstweilige Verfügung

Ersuchen werden immer vom Vorsitzenden selbst unterschrieben. Der Vorsitzende ist in dem Falle immer der Entscheider, nicht die SE.

Das ist im Falle der einstweiligen Verfügung tatsächlich der Richter.

Bei Ersuchen des Insolvenzgerichts macht das bis zur Eröffnung der Richter, danach ist Entscheider (und damit der Vorsitzende) der Rechtspfleger.

Gleiches gilt bei Ersuchen des Versteigerungsgerichts (Rechtspfleger) und Landwirtschaftsgerichts (Richter).

Viele Richter haben kein Siegel, daher verfügen die dann "Ersuchen siegeln und mir zur Unterschrift vorlegen."

Zitat von Heidi

Schöner/Stöber sagt in Rand-Nr. 1548, dass der Antrag auf Eintragung nicht der Form des § 29 GBO bedarf. Irgendwie widerspricht sich das doch ! Wenn der Gläubiger formfrei beantragen kann, kann ich doch vom Gericht nicht Unterschrift des Richters und Siegel verlangen ??

Der Gläubiger stellt in diesen Fällen lediglich einen einfachen Antrag, der keine Bewilligung enthält, daher formfrei möglich.

Dir liegt allerdings ein Ersuchen vor, das vom Richter unterschrieben und gesiegelt sein muss. Bei einem Kollegialgericht soll sogar ein Beschluss nötig sein, dass der Vorsitzende das Ersuchen beim GBA stellen soll/darf, siehe BeckOK GBO/Zeiser, 52. Ed. 1.3.2024, GBO § 38 Rn. 49.

Da nach § 941 ZPO das Ersuchen des Gerichts lediglich den Antrag nach § 13 GBO ersetzt, bedarf es nicht besondere Form nach § 38 GBO. Das Ersuchen muss zwar nicht gesiegelt werden, aber durch den Entscheider, also in diesem Fall durch den funktionell zuständigen Richter, bei Kollegialgerichtsersuchen aller Richter bzw. mit Beschluss zur Ermächtigung des Ersuchens durch den Vorsitzenden Richter allein, unterschrieben sein, vgl. Krause/Weber in Meikel GBO 12. Auflage § 38 Rn. 4 ff., 40 mit Verweis auf §§ 13, 30 GBO; § 25 FamFG, § 496 ZPO - "in einem Schriftstück verkörpert".

Zitat von Sersch

Da nach § 941 ZPO das Ersuchen des Gerichts lediglich den Antrag nach § 13 GBO ersetzt, bedarf es nicht besondere Form nach § 38 GBO.

Offenbar ist das mindestens umstritten.

Wie schon geschrieben, sieht BeckOK GBO/Zeiser, 52. Ed. 1.3.2024, GBO § 38 Rn. 49 das Erfordernis eines Siegels auch dann, wenn um Eintragung aufgrund einstweiliger Verfügung ersucht wird.

Achso, Thema war die Problematik u. a. hier auch schon:

Beitrag

RE: Ersuchen Prozessgericht

Jetzt komme ich doch noch nach meiner Auffassung nicht richtigen Form des Ersuchens:

Vorliegen habe ich eine Ausfertigung eines Beschlusses in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem zu Zif. 1 der Inhalt der Vormerkung und zu Zif. 4 das Grundbuchamt ersucht wird, die Vormerkung einzutragen.
Díe Ausfertigung ist wie üblich von der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle ausgefertigt und unterschrieben.

Die Ausfertigung wird mit einem Anschreiben eingereicht in dem es heißt:
...die…

toptip

24. Mai 2018 um 18:35

Zitat von Neuling

Zitat von Sersch

Da nach § 941 ZPO das Ersuchen des Gerichts lediglich den Antrag nach § 13 GBO ersetzt, bedarf es nicht besondere Form nach § 38 GBO.

Offenbar ist das mindestens umstritten.

Wie schon geschrieben, sieht BeckOK GBO/Zeiser, 52. Ed. 1.3.2024, GBO § 38 Rn. 49 das Erfordernis eines Siegels auch dann, wenn um Eintragung aufgrund einstweiliger Verfügung ersucht wird.

Wirklich umstritten oder Einzelmeinung Zeisers (wo alle anderen draufspringen), der sich lediglich am Wort des Ersuchens aufhängt (so auch in Hügel 3. Auflage § 38 Rn. 48)?

So auch Demharter, 33. Auflage § 38 Rn. 64 mit Verweis auf Rpfleger 1998, 133. Eintragungsgrundlage ist ja zudem nicht das Ersuchen, sondern die einstweilige Anordnung.