Zustimmung der eGbR zur Berichtigung von Alt-GbR auf eGbR

Üblicherweise ist die Bewilligung in der Registeranmeldung enthalten. Wenn diese dann auch im handelsregister.de-Dokumentenordner der betreffenden eGbR hinterlegt ist und kein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat, genügt mir dies, weil ich dann keinen vernünftigen Raum für Zweifel an der Identität und an der Vertretungsberechtigung habe.

Hier ist es aber oft üblich, mit Angestelltenvollmacht oder notarieller Eigenurkunde eine Art Identitätserklärung abzugeben oder die Bewilligung klarstellend neu zu erklären.

Wenn nun nur noch einer der Gesellschafter die eEgR vertritt, dann wäre dieser bei den Erklärenden mit dabei. Bei einem Gesellschafterwechsel, muß der zwischenzeitlich Vertretungsberechtigte dann ggf. nachgenehmigen. So oder so muß die Gesellschaft als solche zustimmen (Art. 229 § 21 Abs. 3 S. 2 letzter Hs. EGBGB, § 22 Abs. 2 GBO). Mit der Möglichkeit der Bezugnahme auf das Gesellschaftsregister (§ 32 Abs. 2 GBO).

Vorgehende Beiträge werden gar nicht mehr angezeigt!?

Weil die Berichtigungsbewilligung von allen eingetragenen Gesellschaftern abzugeben ist, vgl. Art. 229 § 21 Abs. 3 S. 2 EGBGB, und die Vertretung der Gesellschafter entweder durch alle Gesellschafter gemeinsam ( = gesetzlicher Regelfall, § 720 Abs. 1 BGB) oder durch einen per Gesellschaftsvertrag ermächtigten Gesellschafter allein erfolgt (= Alternativmodell), kann sich im Rahmen der GbR- Zustimmung keine Divergenz einstellen. Das vertretungsberechtigte Organ hat in jedem Fall mitgewirkt, ein weiterer Nachweis ist nicht erforderlich. Die spätere Eintragung der GbR spielt keine Rolle, der Zeitraum vor Eintragung ist kein Vor- GbR- Zustand, da die GbR bereits existiert. Die Rechtsfähigkeit hängt nicht von der Eintragung im Gesellschaftsregister ab.