Hallo,
ich habe gerade die Entscheidung des AG Göttingen in der neuen NZI 2007, 251 (Beschluß vom 7. 2. 2007 - 74 IN 182/01 ) gelesen.
Danach soll die Erteilung der RSB erst nach Rechtskraft veröffentlicht werden. Das bringt m.E. ein paar praktische Probleme. Damit z.B. der Beschluss überhaupt rechtskräftig wird, muß ich ihn ja zustellen. Wenn nicht vor Rechtskraft veröffentlicht wird, dann heißt das ja wohl, ich muß den Beschluss an alle Gläubiger zustellen. Ist das nicht ein Aufwand für nichts und wieder nichts ?
Mich würde jetzt mal interessieren, wie es in anderen Gericht gehandhabt wird.
Erteilung RSB + öffentliche Bekanntmachung
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Wenn ich den Beschluss erlasse, so habe ich ihn immer sofort veröffentlicht. Mit welcher Begründung soll ich denn den Beschluss erst nach seiner Rechtskraft veröffentlichen?
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Aus dem MüKo:
Die in § 300 Abs. 1 angeordnete Anhörung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie unterscheidet sich von der Anhörung zur Aufklärung des Sachverhalts. Eine Anhörung zur Sachverhaltsaufklärung kann das Gericht durch Vorführungs- und Haftbefehlsanträge erzwingen, nicht dagegen die Anhörung zur Gewährung rechtlichen Gehörs. Nimmt ein Beteiligter, dem rechtliches Gehör gewährt werden soll, die Gelegenheit zur Stellungnahme schuldhaft nicht wahr, dann hat das Gericht seiner Pflicht Genüge getan. Es ist nicht erforderlich, dass die Beteiligten sich tatsächlich äußern. Ein Unterlassen der Anhörung zur Gewährung rechtlichen Gehörs stellt, anders als ein Unterlassen zur Sachverhaltsaufklärung, einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist ein Verfahrensmangel und kann daher zur Aufhebung des Entscheidung führen. Die Entscheidung ist aufzuheben, wenn der Beteiligte, dessen rechtliches Gehör verletzt worden ist, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, sich Gehör zu verschaffen, ausgeschöpft hat und die angegriffene Entscheidung auf der Verletzung beruht oder beruhen kann.14 Nach § 6 Abs. 1 unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts allerdings nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die InsO die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht. Hilft daher der Richter oder Rechtspfleger einer Entscheidung, die infolge eines Verstoßes gegen 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist nicht ab, dann verbleibt einem Insolvenzgläubiger, der nicht angehört wurde, zur Überprüfung der Entscheidung nur die Verfassungsbeschwerde. Gegen die Entscheidung über die Restschuldbefreiung kann nur der Insolvenzgläubiger eine sofortige Beschwerde einlegen, der bei einer Anhörung die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat. -
In § 289 Abs. 2 S.3 InsO ist ausdrücklich geregelt, dass der rechtskräftige Beschluss veröffentlicht werden soll. In § 300 Abs. 3 S. 1 InsO ist von der Rechtskraft nicht die Rede. Wenn der Gesetzgeber dies gewollt hätte, dann hätte er es auch in das Gesetz geschrieben. Außerdem werden alle Gläubiger vorher angehört und wenn die Gläubiger Einwendungen haben, dann sollen diese im letzten Anhörungstermin vor Erteilung der RSB vorgebracht werden und nicht hinterher.
Bis das Gesetz hinsichtlich § 300 Abs. 3 S. 1 InsO nicht geändert wird, interessiert mich die Entscheidung vom AG Göttingen nicht, da diese Entscheidung mal wieder fern von der Praxis erscheint. -
Wir halten uns weiter an den Wortlaut des 300 Abs. 3 InsO. Hier ist nicht angeordnet, dass die Rechtskraft abgewartet werden muss. Daher veröffentlichen wir sofort den Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Internet. Dies gilt dann als Zustellung an alle und setzt somit auch -letztendlich- die Rechtsmittelfrist in Lauf.
Die Entscheidung des LG Göttingen ist nicht praktikabel und nicht durch den Wortlaut des 300 Abs. 3 Satz 1 InsO gedeckt. -
3 : 0 gegen Göttingen
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3 : 0 gegen Göttingen
Korrigiere: nunmehr 4:0
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5:0!
Rein praktisch wüsste ich nicht wie das Problem zu lösen sein sollte.
Was wäre denn z.B., wenn Zustellung an einen Gläubiger nicht möglich wäre, weil unbekannt verzogen? Gut, löst sich mit Aufgabe zur Post, oder? Dann gilt alles als zugestellt und ich habe einen Zeitpunkt, an dem ich den Fristbeginn festmachen kann. -
Eine Veröffentlichung erst nach Rechtskraft ist m.E. sinnvoll und richtig, wenn ein Versagungsantrag gestellt wurde, wie in dem Verfahren des AG Göttingen. Es handelt sich dann bei der Erteilung bzw. Versagung ja um eine Streitentscheidung, die in der Beschwerdeinstanz noch geändert werden kann.
Die Mehrzahl der Fälle, in denen kein Gläubiger einen Versagungsantrag gestellt hat und dem Schuldner die RSB antragsgemäß angekündigt wurde, hat das AG Göttingen wohl eher nicht gemeint. Die Zustellung erfolgt auch nach AG Göttingen nur an die versagungantragstellenden Gläubiger (bei Erteilung) bzw. an den Schuldner (bei Versagung):
Zitat: "Der die Restschuldbefreiung erteilende Beschluss wird jedem versagungantragstellenden Gläubiger bzw. deren Vertretern zugestellt im Hinblick auf die in § 300 III 2 InsO eingeräumte Möglichkeit der sofortigen Beschwerde. Bei Ablehnung erfolgt die förmliche Zustellung an den Schuldner/Vertreter." -
Aber über den Versagungsantrag wird doch in einem gesonderten Beschluß entschieden. Wieso ist die spätere RSB Erteilung dann noch eine Streitentscheidung?
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Ich bin zwar noch neu in der Inso, aber ich trau mich mal. Wenn RSB erteilt wird und kein Versagungsantrag gestellt wird, stellen wir an den Schuldner mit ZU und den Verwalter mit EB zu,an die Gläubiger stellen wir durch Aufgabe zur Post zu. Die Veröffentlichung erfolgt dann erst nach Rechtskraft.
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Ich bin zwar noch neu in der Inso, aber ich trau mich mal. Wenn RSB erteilt wird und kein Versagungsantrag gestellt wird, stellen wir an den Schuldner mit ZU und den Verwalter mit EB zu,an die Gläubiger stellen wir durch Aufgabe zur Post zu. Die Veröffentlichung erfolgt dann erst nach Rechtskraft.
Warum und auf welcher Gesetzesgrundlage? -
Gute Frage. Ich muss gestehen, dass ich das bisher ohne groß darüber nachzudenken von meinen Kollegen bzw. Vorgängern übernommen habe. Mein Kommentar sagt jedoch zu § 300 Abs. 3, dass vor jeder Veröffentlichung abgewartet werden sollte, ob sofortige Beschwerde eingelegt wird
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Gute Frage. Ich muss gestehen, dass ich das bisher ohne groß darüber nachzudenken von meinen Kollegen bzw. Vorgängern übernommen habe. Mein Kommentar sagt jedoch zu § 300 Abs. 3, dass vor jeder Veröffentlichung abgewartet werden sollte, ob sofortige Beschwerde eingelegt wird
Schau mal unter mein Posting Nr. 3, so ziemlich am Ende. Dort steht, dass beschwerdeberechtigt nur die Insolvenzgläubiger sind, die die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt haben. -
Gute Frage. Ich muss gestehen, dass ich das bisher ohne groß darüber nachzudenken von meinen Kollegen bzw. Vorgängern übernommen habe. Mein Kommentar sagt jedoch zu § 300 Abs. 3, dass vor jeder Veröffentlichung abgewartet werden sollte, ob sofortige Beschwerde eingelegt wird
Schau mal unter mein Posting Nr. 4, so ziemlich am Ende. Dort steht, dass beschwerdeberechtigt nur die Insolvenzgläubiger sind, die die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt haben.
Rainer meint sein Posting # 3. -
Rainer meint sein Posting # 3.
Stimmt
Habs aber geändert
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