Jugoslawien/Kosovo

Schon. Aber das Einzutragende muss zumindest abstrakt möglich sein.

Vielleicht fangen wir mal damit an, vom Notar eine Auskunft darüber zu verlangen,
- wann und wo die beiden geheiratet haben
- welche Staatsangehörigkeit beide Ehegatten damals und jetzt hatten/haben
- wo sie ihren gewöhnlicher Aufenthalt haben

So oder so ähnlich hat es früher mal unser Grundbuchrichter von einem Notar verlangt und erhalten. Anhand dessen stochern wir zumindest nicht mehr so im Nebel herum, welches Güterrecht einschlägig sein kann.

Danke für eure Antworten! Wir werden den Notar um weitere Aufklärung bitten, wie von Andreas vorgeschlagen.

Hallo Tarzan!

Es ist noch keine Antwort vom Notar eingegangen. Ich werde berichten wie mein Kollege, nach Antwort des Notars, in der Sache weiter verfährt.

Mit dem Problem der Rück- und Weiterverweisung und der Eintragung eines Staatsangehörigen eines der ehemaligen jugoslawischen Staaten als Alleineigentümer hat sich das BayObLG in seinem Beschluss vom 2.4.1992 -2 ZBR 17/92- = DNotZ 1992, 575 = Rpfleger 1992, 341 = NJW-RR 1992, 1235 (u.a.) befasst.

Zitat:
„Nach Art. 7, 8 des früher in Jugoslawien als Bundesrecht geltenden Grundgesetzes über die Ehe v. 3. 4. 1946 (vgl. Bergmann/Ferid, aaO, S. 38) ist grundsätzlich nur das von den Ehegatten während der Ehe durch Arbeit erworbene Vermögen gemeinsames Vermögen, während insbesondere das vor der Ehe erlangte Vermögen Alleineigentum jedes Ehegatten bleibt. Das nunmehr maßgebende Recht der einzelnen Republiken und autonomen Gebiete hat diese Regelung im Grundsatz übernommen (vgl. z. B…. Bosnien-Herzegowina: Art. 263 ff. des Gesetzes über die Familie v. 29. 5. 1979;….Der vom Beteiligten zu 2) erworbene Grundbesitz würde danach grundsätzlich nur dann gemeinsames Vermögen der Ehegatten, wenn der Kaufpreis vom Beteiligten zu 2) aus dem durch seine Arbeit während der Ehe erworbenen Vermögen bezahlt würde. Die Möglichkeit, daß der Beteiligte zu 2) den Kaufpreis aus seinem bereits vor der Ehe erlangten oder während der Ehe auf andere Weise als durch Arbeit, z. B. durch Vererbung erlangten Vermögen, bezahlt, kann nicht ausgeschlossen werden“.

Wenn es also keine Anhaltspunkte darüber gibt, dass das während der Ehe durch Arbeit erzielte Vermögen (des lediglich miterwerbenden Bosniers) zur Finanzierung der Immobile eingesetzt wurde (vielleicht hat die Finanzierung ja auch die zur Alleinerbin eingesetzte Lebensgefährtin übernommen), würde ich von der Richtigkeit der Grundbucheintragung (1/2 Miteigentum) ausgehen.
Zum dem mit Bosnien-H. vergleichbaren Ehegüterrecht im Kosovo gibt es im DNotI-Report 9/2009, 68 Ausführungen.

In welchem Anteilsverhältnis erwerben sie denn das Grundstück?

s. die Stellungnahme im DNotI-Report 9/2009, 68/69. Da die Ehegatten nach Art. 53 Family Law of Kosovo jederzeit die (teilweise) Teilung des gemeinsamen Vermögens durchführen können (vgl., BayObLG, DNotZ 2001, 391 = NJW-RR 2001, 879 = Rpfleger 2001, 173) und nach Art. 50 Absatz 3 Family Law of Kosovo die Eintragung der Ehegatten als Miteigentümer zu bestimmten Teilen als Teilung des gemeinsamen Vermögens erachtet wird, müsste die Eintragung zu je ½ Miteigentum wohl auch ohne Rechtswahl möglich sein. Jedenfalls dürfte sie wohl nicht abgelehnt werden können (s. BayObLG, a.a.O.).

She gerade, dass es auch eine Anm. von Böhringer zu der in der BWNotZ 2001, 132 veröffentlichten o. a. Entscheidung gibt (s. http://www.notare-wuerttemberg.de/nachrichten_in…_05_06_2001.PDF)

Zwar hat der Kosovo mit Bosnien-Herzegowina nicht viel zu tun...

...aber auch nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina ist eine Teilung wie nach dem von Prinz angesprochenen kosovarischen Recht nach meiner Kenntnis möglich, so dass ich zum gleichen Ergebnis komme: Mangels konkreter Anhaltspunkte, dass die vorzunehmende Eintragung das Grundbuch unrichtig machte, wird das beantragte Rechtsverhältnis einzutragen sein.

Die Entscheidung des BayObLG verweist auf das maßgebliche Güterrecht von Serbien, Montenegro und Kosovo. Der Beitrag im DNotI-Report 9/2009, 68 befasst sich mit dem Recht des Kosovo. Zum anwendbaren Recht des Kosovo s. a. Schwarz, IPrax 2002, 238

Zum Kosovo ist auf die Neuregleung durch das Gesetz Nr. 03/L-154 „über das Eigentum und andere dingliche Rechte“ v. 15. 7. 2009) hinzuweisen. RA Prof. Dr. Küpper führt dazu in WiRO 11/2009, 351, aus:
Das Gesetz Nr. 03/L-154 „über das Eigentum und andere dingliche Rechte“ v. 15. 7. 2009 regelt das gesamte, überaus zersplitterte Sachenrecht neu und löst sämtliche bestehenden Regelungen für dieses Rechtsgebiet ab. Es beansprucht auch, die Normativakte der internationalen Behörden zum Sachenrecht zu ersetzen; bestehende Pfandrechte unterliegen allerdings weiterhin der UNMIK-Verordnung 2001/5. Das Gesetz regelt das Eigentum, den Besitz und die beschränkten dinglichen Rechte, die es in die Gruppen dingliche Sicherungsrechte und dingliche Lasten einteilt. ……. Die Eintragung von Eigentums- und beschränken dinglichen Rechten an Immobilien erfolgt gemäß dem Grundbuchgesetz. Gutgläubiger Erwerb ist möglich, soweit es sich nicht um gestohlene oder abhanden gekommene Sachen handelt, …..Das gemeinsame Eigentum ist nach Art des deutschen Miteigentums nach Bruchteilen ausgestaltet. ……Das Gesetz differenziert zwischen Eigentum und Besitz …..

Sehe gerade, dass es nur um sachenrechtliche Regelungen geht. Beim Ehegüterrecht gilt nach wie vor Art. 53 Family Law of Kosovo.

Da die Ehegatten nach § 53 Family Law of Kosovo jederzeit die (auch teilweise) Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens durchführen können, kann auch bei Geltung des kosovarischen Güterrechts ein Grundstück auf einen der Ehegatten zu Alleineigentum aufgelassen werden (DNotI-Report 9/2009, 68). s. a. oben #31