besonderer Zuschlagsverkündungstermin

Ich bin bereit, auf Antrag einen besonderen VK anzuberaumen und tue das auch. Ich unterstelle dabei nicht, daß direkte Zahlungen an den Gläubiger erfolgen, ohne das Gericht oder FA davon etwas erfahren. Ein paarmal sind solche Zahlungen erfolgt, mir aber mitgeteilt worden. Das dürfte bei Banken auch als selbstverständlich zu erwarten sein.
Häufig haben die Sitzungsvertreter eine strikte Vorgabe und kennen sich mit dem Markt in Hamburg nicht immer bestens aus. Ich palavere dann darüber noch ein wenig mit denen und meistens gibt´s ne Woche später den Zuschlag.
Da der Versagungsantrag nach 74 a ZVG in einem VK nicht mehr zulässig ist, ist mir es lieber er stellt den Antrag gleich und ich beraume VK an, mit der Möglichkeit, daß der Antrag bis dahin zurückgenommen wird, als wenn ich dem Antrag gleich stattgeben müßte und damit einen zweiten Versteigerungstermin habe.

Bei uns gilt der Grundsatz: 1 Woche kriegt jeder, länger aber nicht. Ich hab schon erlebt, dass Bankenvertreter Aussetzung für 4 Wochen benatragt haben, das habe ich abgelehnt. Aber 1 Woche machen wir auf Antrag ohne nähere Angabe von Gründen immer. Insbesondere dann, wenn - wie Stefan schon ausgeführt hat - Chancen auf einen Zuschlag bestehen und der Terminsvertreter nur "daheim nochmal nachfragen" muss.

Zitat von holger

Ich bin da ganz rigoros: Die Vorschrift dient einzig und allein dem Schuldnerschutz

Das seh ich anders. Der Zuschlagsverkündungstermin dient nicht allein dazu, einen nicht anwesenden Schuldner anzuhören, sondern z.B. auch zur Einholung der Zustimmung des WEG-Verwalters bei eingetragenem Zustimmungsvorbehalt. Ich habe auch Verkündungstermin aberaumt, wenn der Meistbietende erklärt hat, er beabsichtige die Rechte aus dem Meistgebot abzutreten (Notlösung bei nicht formgerechter Bietvollmacht z.B.).
Warum also nicht auch, wenn der Gläubigervertreter sich außer Stande sieht zu entscheiden, ob das Meistgebot seinem "Herren" behagt?
Das Risiko für den Meistbietenden, der an sein Gebot gebunden bleibt, mangels Eigentum das Grundstück aber weder versichern noch schützen kann, muss natürlich gewürdigt werden. Aber einen Anspruch auf Zuschlag im Termin hat er auch nicht.
Ist eben eine Ermessensentscheidung.

Zitat von UHU

Bei dem Antrag nach 74a handelt es sich um eine Prozeßerklärung, über die sofort zu entscheiden ist. Daher wird in diesem Fall kein VT anberaumt.
Zwar bin ich auch froh, wenn ich eine Akte weniger habe, aber man sollte auch die gesetzlichen Regelungen beachten.

Das ist nicht richtig. Genauso wie über den Zuschlag kann auch über die Versagung in einem VK entschieden werden. Die gesetzlichen Vorschriften sind also eingehalten, dürfte unstrittig sein.
Und: Ich muß mich als Gericht nicht auf den Standpunkt stellen, die hätten ja vorher... Meist weiß ich auch schon vorher, was kommt und warum soll ich die Chance auf einen Zuschlag nicht nutzen?
Gemeinhin wird auch die Zuzahlung des Meistbietenden nicht als rechts- oder sittenwidrig angesehen, wenn sie denn offengelegt wird. Hin- und wieder ergehen diesbezüglich auch entsprechende Belehrungen über die strafrechtliche Relevanz des Nichtoffenlegens.
Spielraum, den ich im Termin habe, den nutze ich auch.

Zitat von holger

Ja, sehe ich ähnlich, aber ich bin nicht der Meinung, die mangelnde Terminsvorbereitung der Parteien durch eigene Mehrarbeit aufzufangen: <snip>

Also ich habe mit einem Verkündungstermin wesentlich weniger arbeit wie mit einem 2. Versteigerungstermin. Insofern ...

Aber mal ganz grundsätzlich: Der Gesetzgeber hat doch im § 87 ZVG geschrieben "Der [Zuschlagsbeschluss]...ist in dem Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden Termin zu verkünden". D.h. er hat es in das Ermessen des Gerichts gestellt, ob sofort und in einem Verkündungstermin. Erst in Absatz 2 steht das Wort "soll". Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der Zuschlag grundsätzlich sofort und nur in Ausnahmefällen in einem Verkündungstermin erteilt werden soll, hätte er in Absatz 1 schon geschrieben "Der [Zuschlagsbeschluss]... soll in dem Versteigerungstermin verkündet werden. Er kann auch in einem sofort zu bestimmenden Termin ...". Dies hat er aber nicht. Insofern finde ich diese starre Haltung ehrlich gesagt etwas unverständlich.

hiro: *zustimm*, zumal das "soll" sich im zweiten Absatz nicht auf den VK ansich sondern auf dessen Zeitpunkt bezieht.

Hier sind Verkündungstermine die Ausnahme. Einen Verkündungstermin gibt es, wenn der Schuldner noch zu hören ist, die Zustimmung des WEG-Verwalters eingeholt werden muß, oder das Gericht nochmal nachdenken muß vor Zuschlagserteilung. Die Vertreter der Gläubiger haben allgemeine umfassende Handlungsvollmachten, wenn diese intern doch beschränkt sind ist das deren Problem. Wenn man sagt, es gibt keinen Verkündungstermin, rufen die meist den Bankbearbeiter an und alles läuft. Der Verkündungstermin ist für das Gericht da und nicht für den Gläubiger um noch Probleme zu klären ! So fahren wir seit etwa drei Jahren bestens.

Abgesehen davon, dass man auch einem Bankenvertreter zugestehen sollte, dass er sich im Hinblick auf seinen Vorstand absichern will (wir wissen, die Zeiten sind schlecht): Ob ich einen Verkündungstermin mache oder nicht ist allein meine Ermessensentscheidung, die ich nur vor mir selbst begründen muss.
Es hat sich schon mehr als einmal als vernünftig erwiesen, einen
§ 74 a-Antrag aufzunehmen und für eine Woche auszusetzen,
meistens wird der Versagungsantrag ein paar Tage später zurückgenommen und man kann zuschlagen. Das ist allemal effizienter, als rigoros abzulehnen.
Ich sehe mich da in voller Übereinstimmung mit Stefan, Hiro, Harry, Burkhard und 15. Meridian.
Das interessante an dieser Diskussion ist aber die Feststellung, dass diejenigen Kollegen, die einem Verkündungstermin ablehnend gegenüber stehen, sich an anderer Stelle in diesem Forum schon darüber beklagt haben, dass Sie nichts loskriegen.
Ja wenn man sich die Restchancen selbst zunichte macht.
Ich hatte im letzten Jahr bei allen Zuschlägen ein Quote von über 80% der in den zugeschlagenen Verfahren festgesetzten Verkehrswerte, wenige zweite und kaum dritte Termine. Und fast keinen Frust.