Sicherungshypothek aufgrund Ersuchen des Finanzamts

§ 8 ErbbauVO

Die Zustimmung brauchst Du in jedem Fall. Kriegt man aber fast nie...haben deswegen schon viel zurückgewiesen...

Zustimmung kann der Gläubiger durch gerichtliche Entscheidung ersetzen lassen...

Gruß

M.E. muss die Zustimmung zwar vorliegen, sie braucht bei einem Vollstreckungsersuchen aber nicht nachgewiesen werden, da die Verantwortung für die Vollstreckungshandlung allein bei der ersuchenden Behörde liegt. Dem GBA steht da in so einem Fall m.E. keine Prüfungsbefugnis bzw. -pflicht zu.

Zitat von Ulf

M.E. muss die Zustimmung zwar vorliegen, sie braucht bei einem Vollstreckungsersuchen aber nicht nachgewiesen werden, da die Verantwortung für die Vollstreckungshandlung allein bei der ersuchenden Behörde liegt. Dem GBA steht da in so einem Fall m.E. keine Prüfungsbefugnis bzw. -pflicht zu.

M. E. falsch, da es sich bei der Zustimmung um eine grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzung handelt und nicht um eine vollstreckungsrechtliche Voraussetzung.

Ich stimme grundsätzlich Ulf zu, da das Ersuchen auch die Zustimmungen Dritter ersetzt.

Ich würde aber dennoch bei der ersuchenden Behörde telefonisch nachfragen, ob die Zustimmung des Eigentümers dort vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, dann ist das Ersuchen widersprüchlich. Dieser Widerspruch ist dem GBA dann bekannt und insoweit zu beachten.

an HorstK:
Das Buch von Böttcher habe ich leider nicht, steht jetzt aber auf meiner Wunschliste für die nächste Bestellung. Hast Du denn eine Fundstelle für Rechtsprechung oder Literatur, die im Rpfleger, NJW oder FGPrax zu finden ist?

Zitat von rainer19652003

Zitat von Ulf

M.E. muss die Zustimmung zwar vorliegen, sie braucht bei einem Vollstreckungsersuchen aber nicht nachgewiesen werden, da die Verantwortung für die Vollstreckungshandlung allein bei der ersuchenden Behörde liegt. Dem GBA steht da in so einem Fall m.E. keine Prüfungsbefugnis bzw. -pflicht zu.

M. E. falsch, da es sich bei der Zustimmung um eine grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzung handelt und nicht um eine vollstreckungsrechtliche Voraussetzung.

Ich finde, das ist kein Argument. Denn bekanntlich können auch grundbuchrechtliche Voraussetzungen durch ein förmliches Ersuchen ersetzt werden. Allein daran kann man es daher IMO nicht fest machen.

Zitat von Ulf

Ich finde, das ist kein Argument. Denn bekanntlich können auch grundbuchrechtliche Voraussetzungen durch ein förmliches Ersuchen ersetzt werden. Allein daran kann man es daher IMO nicht fest machen.

Ist § 15 ErbbauVO ein besseres Argument?

Zitat von JAng

Zitat von rainer19652003

§ 8 ErbbauVO

gugst du da: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…hlight=ErbbauRG

und ansonsten :daumenrau, §§ 8 mit 5.II und 15 ErbbauRG müssten hinreichend sein, die Frage zu entscheiden.

Danke für den Hinweis, bei mir im Schönfelder steht es immer noch unter ErbauVO und der ist aktuell.

Zitat von rainer19652003

Zitat von Ulf

Ich finde, das ist kein Argument. Denn bekanntlich können auch grundbuchrechtliche Voraussetzungen durch ein förmliches Ersuchen ersetzt werden. Allein daran kann man es daher IMO nicht fest machen.

Ist § 15 ErbbauVO ein besseres Argument?

Ich würde sagen, das ist jedenfalls des Pudels Kern:

Ersetzt das förmliche Ersuchen auch dieses Erfordernis des § 15 ErbbauVO oder nicht.

Und damit wären wir dann wieder am Anfang der Diskussion.

Zitat von Ulf

Ersetzt das förmliche Ersuchen auch dieses Erfordernis des § 15 ErbbauVO oder nicht.

Und damit wären wir dann wieder am Anfang der Diskussion.

Letzter Versuch

Aus dem MüKo:

Aus § 15 ergibt sich, dass das Grundbuchamt von Amts wegen nicht nur den Nachweis der Zustimmung überprüfen muss, sondern auch, ob überhaupt eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen ist. Wegen § 15 ist die Zustimmungserklärung (Begriff vgl. § 5 RdNr. 4) in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. oder der rechtskräftige Ersetzungsbeschluss gemäß § 7 Abs. 3 vorzulegen

Ja, diese "Kommentierung", die kaum mehr als eine Widergabe des Gesetzestextes ist, kenne ich. Sie geht auf unser Problem aber nicht wirklich ein.

Die Befürworter der Vorlagepflicht sind dann aber hoffentlich auch so konsequent und verlangen die Zustimmung auch beim Ersuchen des Zwangsversteigerungsgerichts auf Eintragung des Erstehers - nicht nur beim ErbbauR sondern auch bei WEG, sofern nicht dafür eine befreiende Ausnahme im GB eingetragen ist.