Steuern....

Hallo, Forum,

ich weiß nicht genau, ob das Thema den Rahmen sprengt und ob hier jemand was zu weiß.Ich jedenfalls denke bei der Sache vermutlich etwas quer bzw. leuchtet mir das, was gesagt wurde,nicht so recht ein.
Also, Sch. ist Angestellter, bezieht ein Einkommen, pfändbare Beträge werden abgeführt.Nun hat der Sch. die Steuerkl. 3 gewählt.Folge: hohes Netto, wenig Lst.Dann allerdings macht er seine Est.-Erklärung nicht mit der Ehefrau zusammen, sondern allein.Folge: Hohe Nachzahlung fällig.Nun meint das Finanzamt, dass der IV resp. die Masse an diesen Nachzahlungen zu beteiligen ist,und zwar wird quotial berechnet auf der Grundlage der eingenommenen pfändbaren Beträge. Der Bescheid ergeht also so, dass aufgeführt wird....Sch. hat zu zahlen....IV hat zu zahlen......
Das Gleiche passiert mir nun mit jemandem, der das Jahr über gar keine Steuern zahlte, weil er eine hohe Rente bezieht.Hier werden sogar rückwirkend für 2007 nochmal hohe Vorauszahlungen festgesetzt, aufgeteilt nach dem gleichen Schema.
Ich war eigentlich der meinung, dass, wenn überhaupt, der Sch. ggflls. einen Anspruch gegen die Masse haben könnte, etwa dergestalt: Schaut mal, was ich nachzahlen muss, mein Netto war daher viel geringer, gebt mir die zuviel eingenommenen pfändbaren Beträge zurück.Aber dass der IV nun in die Haftung für Est. genommen wird(wohlgemerkt alles nach Verf.EÖ)- da war ich platt.
Hinzu kommt, dass es nur ein einziges FA weit und breit ist, was so agiert, was ja dem Grunde nach eigentlich auch ein Grund ist, stutzig zu werden....
Fällt jemandem dazu was ein oder weiß einer was ? Danke Euch !

Hallo, Danke schon mal, würde mich freuen, wenn Du zum Wühlen kämst....:)

Ich hatte es genauso gesehen, allerdings gehen die wohl ungefähr so davon aus:Da die pfändbaren Beträge, die sich nach der eindeutigen ZPO-Definition,was pfändbare Beträge sind, dem Grunde nach keine Nettobeträge sind(eben weil der Schuldner zu wenig Steuern abführte) sind sie eigentlich ein bisschen Brutto mit der Folge, dass der IV auf diese Beträge anteilige Einkommenssteuer zu entrichten hat. Man stellt darauf ab, dass"die zu Lasten des IV festgesetztene BeträgeMasseverbindlichkeiten sind, da die Entstehung der Steuerbeträge rechtlich aus insolvenzbehafteten Einkünften resultiert und zeitlich nach Eröffnung des Verfahrens erfolgte".

M. E. müsste die Masse die Steuernachzahlung tragen, da der Steuerpflichtige, wenn er von vornherein die Steuerklasse 1 gewählt hätte, auch eine höhere Lohnsteuerbelastung und somit ein geringeres Nettoeinkommen als Grundlage für die Berechnung der Pfändung gehabt hätte.

Zitat von MicBa123

M. E. müsste die Masse die Steuernachzahlung tragen, da der Steuerpflichtige, wenn er von vornherein die Steuerklasse 1 gewählt hätte, auch eine höhere Lohnsteuerbelastung und somit ein geringeres Nettoeinkommen als Grundlage für die Berechnung der Pfändung gehabt hätte.

Hallo, das zuletzt von Dir gesagte ist natürlich richtig, aber es war eben nicht so und der IV hat auch keinen Einfluss auf die Wahl der Steuerklasse. Er hat sich einfach an der ZPO orientiert und dass, was nach den Regelungen der ZPO (und damit der InsO) pfändbar ist, eingezogen. Natürlich hat der Schuldner dadurch, also durch den Steuerbescheid, rückwirkend gesehen einniedrigeres Nettoeinkommen.Aber die Frage ist doch, ob dadurch der IV in ein Haftungsverhältnis zum FA kommt oder ob nicht vielleicht nur der Schuldner einen Anspruch gegen die Masse(meinetwegen aus Bereicherung) hat. Da der Insolvenzverw. hier ja Einnahmen hat, die nicht steuerbar sind,frage ich mich, ob hier für ihn Steuern entstehen können(ui, ein Worrrtspiel,würde Reich-Ranicki sagen..).

Denn dies könnte ja in vielerlei Hinsicht zunächst mal ein MUZ zur Folge haben und dann, wenn es um Beträge nach Erklärung der MUZ geht, eine persönliche Haftung des IV. Schützen könnte er sich nur, in dem er keine pfändbaren Beträge mehr einzieht....geht wohl auch nicht so ohne Weiteres...;)

Kann nicht der Insolvenzverwalter - auch gegen den Schuldnerwillen - die Zusammenveranlagung beantragen, wenn dies für die Masse günstiger ist. Dieses Recht steht doch dem IV zu und war schon öfter Thema im Forum. Der IV sollte also sein Kreuzchen bei "Zusammenveranlagung" machen und hätte somit wohl nichts nachzuzahlen...

Zum Thema Finanzamt habe ich hier den folgenden Fall: Ehefrau ist in der Insolvenz, Ehegatte bekommt ne Riesen EsT- Erstattung zurück. Das FA rechnet nun auf, was nach BGH 31.05.2006 - XII ZR 111/03 ja auch möglich ist.

Jetzt beantragt auch der Ehemann selbst das Insolvenzverfahren, just 1 Monat nach erfolgter Aufrechnung durch das FA? Das wäre doch anfechtbar, oder? § 96 I Nr. 3 InsO ?

Oder könnte der Ehegatte, dem die Erstattung zusteht, gegen den ergangenen Steuerbescheid Einspruch einlegen und die Aufteilung nach § 270 AO beantragen? Müsste vor doch möglich sein, oder?

Hatten hier den Fall kürzlich mit einem Selbständigen, zum Glück mussten wir nichts nachzahlen, das FA sendete uns aber eben auch dieses Musterschreiben.

Nach dem Telefonat mit dem FA wurde mir gesagt.

1.) Insoverwalter haftet für die EsT (LsT ist ja nichts anderes als die Est- Vorauszahlung) nur dann, wenn er den Betrieb weiterführt bzw. nach Freigabe bzw. Stillegung des Betriebes für die Masse zu versteuerndes Einkommen erzielt (z.B. Veräußerung von ehem. Betriebsvermögen). Sonst nicht.

2.) Wird der Betrieb frei gegeben, liegen keine Umsätze des IV vor und kommt der Schuldner seinen EsT- Vorauszahlungen nicht nach, so ist er alleiniger Ansprechpartner (und Haftungsschuldner) des FA.

In deinem Fall denke ich wie LdFC. Unselbständige Einkünfte sind nicht solche der Masse bzw. des IV. Auch nicht die Rentenzahlungen. Da muss Meister Schuldner selber ran!

Ich möchte nochmals auf meinen Vorschlag zurückkommen, eine gemeinsame Veranlgung durchzuführen, sofern die Gattin vielleicht ein ebenso hohes Einkommen hatte, dürften die Nachzahlungen geringer ausfallen!

Ich hänge meine - vermutlich dusselige - Frage mal hier dran, hab aber davon wenig Ahnung und der Kollege, der Ahnung haben könnte, ist im Urlaub. Also offenbare ich jetzt mal meine Unwissenheit

IK-Verfahren, eröffnet im August 2013. Die Schuldnerin hat zwei Renten und Arbeitseinkommen - wir kriegen pfändbare Beträge. Jetzt flattert mir für 2013 der Einkommensbescheid ins Haus: 978,24 € sollen ans FA gezahlt werden. Muss das - zumindest teilweise für den Zeitraum nach Eröffnung - aus der Masse gezahlt werden? Müsste ich jetzt den Bescheid splitten lassen? Ich hab sonst immer Schuldner, die bestenfalls was wiederzukriegen haben oder gar keine Steuern zahlen.

Sind das Masseforderungen - zumindest zum Teil?

Zitat von Exec

Keine Masseforderungen. Beides ist dem insolvenzfreien Vermögen zuzurechnen, egal ob pfändbare Anteile abgeführt werden.

Das heißt, ich schicke die Berechnung - ist ja gar kein Bescheid geworden - einfach an die Schuldnerin mit der Bitte um Zahlung/Klärung/ggfls. Ratenzahlungsvereinbarung. Richtig?

Danke dir, dann lag ich ja doch nicht ganz so sehr daneben.

Es steht "Berechnungsmitteilung" drauf.

Zitat von La Flor de Cano

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Schon erledigt. Danke.