Diskussion zur GbR-Rechtsprechung ab 18.08.2009

OLG München, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 34 Wx 116/09, zum Grundstückserwerb durch eine GbR.


Das scheint auf eine äußerst restriktive Linie hinzudeuten.

Bei Aufnahme in den Rechtsprechungsthread bitte ich den betreffenden Moderator, hier einen neuen Link einzufügen.
Erl. Ulf, Admin

Nach der Entscheidung des OLG München bleibt nur die Zurückweisung.

Wenn dann eine neue Auflassung an die GbR erklärt und vorgelegt wird (darauf läuft es ja hinaus), ist man wieder beim altbekannten Vertretungsproblem. Vielleicht sollte man einen Hinweis geben, dass man im Zuge der Neuauflassung besser eine neue GbR in der Auflassungsurkunde gründen sollte, um ganz sicher zu gehen.

Was ich nicht begreife, ist, dass die Notare trotz vielfältiger fachzeitschriftlicher Veröffentlichungen bei der GbR immer noch so weiterwursteln wie bisher.

Welche absurden Züge die Diskussion über die GbR mittlerweile annimmt, zeigt der Beitrag von Weimer (NotBZ 2010, 27), aus dem ich die maßgeblichen Passagen zitieren will:

Zu den Vertretungsverhältnissen beim Grundstückserwerb einer GbR:

"In Konsequenz der Argumentation kann der Nachweis aber mit absoluter Sicherheit nie geführt werden. Es gibt keine dem Schutz des guten glaubens auf Erwerberseite entsprechende Regelung eines Schutzes des guten Glaubens des Veräußerers an die Existenz und die wirksame Vertretung des Erwerbers. Vor allem gibt es nach wie vor kein Register, aus dem sich entsprechende Vermutungen herleiten lassen könnten. Im Ergebnis müsste diese Sichtweise dazu führen, dass eine GbR bürgerlichen Rechts nicht mehr erwerben kann."

Zum "Nachweis" der Vertretungsverhältnisse im Grundbuchverfahren:

"Es lässt sich damit festhalten, dass dem Grundbuchamt ausschließlich die behaupteten Vertretungsverhältnisse in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen sind. Dies geschieht am einfachsten dadurch, dass alle behaupteten Gesellschafter zustimmen. Eine materielle rechtliche Prüfung einer Identität findet nicht statt."

Stellungnahme:
Der zitierte erste Absatz zeigt das Dilemma, zieht aber eine falsche Schlussfolgerung. Wie ich anderenorts dargelegt habe, kann der Nachweis der Identität und der Vertretungsverhältnisse der GbR durch ihre Gründung im Erwerbsvertrag erbracht werden und für spätere Rechtsgeschäfte, die sich außerhalb des Anwendungsbereichs des § 899a S.1 BGB bewegen, kann durch die im Erwerbsvertrag erfolgende Erteilung einer rechtsgeschäftliche Vollmacht an alle oder einzelne Gesellschafter Vorsorge getroffen werden.

Die im zweiten Absatz getroffene Aussage ist schlechterdings absurd. Im Grundbuchverfahren soll die bloße Behauptung des Gesellschafterbestandes und der Vertretungsverhältnisse genügen, sofern die Behauptungserklärungen der Form des § 29 GBO entsprechen.

Ich befürchte, dass einige Leute bei der GbR beginnen, ihren rechtlichen Verstand zu verlieren.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2009, 20 W 70/2009:

Das Gericht kommt über § 47 Abs.2 S.2 GBO auch zur Anwendung der kostenrechtlichen Vorschrift des § 60 KostO.

Das eigentlich Interessante an der Entscheidung ist jedoch, dass in Rn.16 erstmals zu der in der Literatur heiß diskutierten Frage Stellung genommen wird, ob sich der Schutz des § 899a BGB auf die dingliche Ebene beschränkt. Dies wird bejaht.

Damit ist einem gutgläubigen Forderungs- und Vormerkungserwerb im Fall der Veräußerung durch eine GbR jede Grundlage entzogen. Dies entsprach schon bisher der überwiegenden Meinung, sowohl in der Literatur als auch hier im Forum.

Ich sagte es bereits:

Die bloße Behauptung der Beteiligten als (noch dazu als förmlicher) Nachweis, wobei hier nicht einmal die explizite Behauptung gefordert wird, sondern die Benennung der Beteiligten im Eingangsteil der Urkunde genügen soll, weil sich daraus die betreffende Behauptung "inzidenter" ergebe.

Das sind Absurditäten, die mit dem geltenden Recht nichts mehr gemein haben. Wäre ich der Kollege in Saarbrücken, würde ich dem OLG seine Entscheidung unter Beibehaltung der eigenen Rechtsauffassung mit ausführlicher Begründung bei nächster Gelegenheit um die Ohren schlagen.

Dass die Entscheidung derjenigen des OLG München vom 05.02.2010 eklatant widerspricht, soweit es den Nachweis der Existenz und der Identität der GbR angeht, rundet das Bild nur noch ab. Das OLG Saarbrücken konnte sich dies allerdings erlauben, weil das Vorlageverfahren an den BGH bei divergierenden OLG-Entscheidungen abgeschafft wurde.

Das bedeutet also, wir verzichten künftig generell auf jeden Vertretungsnachweis, weil immer derjenige das Risiko trägt, der als Vertreter auftritt? Die Interessen des Vertragspartners des angeblichen Vertreters sind natürlich völlig unwichtig? Er ist selbst schuld, wenn er sich auf ein solches Geschäft einlässt?

Die Rechtsauffassung des OLG Saarbrücken verstößt gegen logische Denkgesetze. Denn die Übertragung der für eine Vollmachtgeständniserklärung geltenden Grundsätze geht schon deswegen fehl, weil bei einer solchen Geständniserklärung natürlich feststehen muss, dass sie auch vom Vertretenen stammt. Vertretener ist aber hier die GbR, die durch ihre vertretenden Gesellschafter die Rechtsverhältnisse der GbR bestätigt. Daraus folgt, dass die Bestätigungserklärung natürlich ihrerseits voraussetzt, dass sie von den vertretungsberechtigten Gesellschaftern abgegeben wird, was wiederum den Nachweis der Rechtsverhältnisse der GbR erfordert, der jedoch nicht geführt ist.

Es liegt kein anderer Fall vor, als wenn jemand in behaupteter Vollmacht für eine vertretene GmbH handelt und der Geschäftsführer der GmbH die Vollmacht bestätigt, ohne einen Nachweis für seine eigene Vertretungsberechtigung zu erbringen.