Diskussion zur GbR-Rechtsprechung ab 18.08.2009

Das Grundbuch wird unrichtig, das ist Schaden genug.

Wem schadet es, wenn ich auf bloßen formlosen Antrag oder lediglich auf fernmündliche Bitte des Betroffenen eine Eintragung vornehme? Wem schadet es, wenn ich eine Eintragung aufgrund einer Bewilligung vornehme, die nicht der Form des § 29 GBO entspricht? Wem schadet es, wenn ich eine Eintragung vornehme, wenn sie doch von allen Beteiligten gewünscht wird? Wem schadet ist, wenn ich ohne Vertretungsnachweis eintrage, wenn mir doch der Vertreter standhaft versichert, dass er schon Vertreter sei?

Das Ganze läuft schon wieder darauf hinaus, dass der Überbringer der schlechten Nachricht der Schuldige ist und nicht der Urheber des die schlechte Nachricht hervorbringenden Ereignisses, und dass eine Art von Beweislastumkehr praktiziert wird, wonach sich diejenigen rechtfertigen sollen, die sich an das geltende Recht halten und nicht diejenigen, die es aus falsch verstandener Solidarität mit den Beteiligten sehenden Auges nicht anwenden.

Die Frage, wer den Schützenswerten schützt, lässt sich ohne weiteres beantworten: Niemand, weil der Gesetzgeber -mit Verlaub- zu dumm dazu war, um durch eine entsprechende Anwendung des § 816 BGB auf die Fälle der fehlerhaften Vertretung des Berechtigten den kondiktionsrechtlichen Gleichklang mit den Fallgestaltungen der Verfügung eines Nichtberechtigten herzustellen. Aber daran sind wahrscheinlich auch diejenigen schuld, die dieses Unterlassen kritisieren und nicht diejenigen, die das Unterlassen zu verantworten haben.

Was die Oberlandesgerichte Oldenburg und Saarbrücken entschieden haben, befindet sich jenseits des Bereiches, innerhalb dessen man über "richtig" oder "falsch" überhaupt noch diskutieren kann. Wer meint, es müsse nur irgendeine abwegige Gerichtsentscheidung in der Welt sein, um die bisherige Verfahrensweise nicht hinterfragen zu müssen, der muss sich nach meiner Ansicht schon fragen lassen, ob er die gesetzliche Aufgabe, die ihm als Grundbuchrechtspfleger zukommt, wirklich vollständig verinnerlicht hat.

Man muss endlich einmal mit der Fehlvorstellung aufräumen, es würde uns "Spaß" machen, die gestellten Anträge zurückzuweisen und die Beteiligten auf diese Weise mit klammheimlicher Freude zu schikanieren. Davon kann selbstverständlich überhaupt keine Rede sein. Aber wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Eintragung nach geltendem Recht nicht vorliegen, dann liegen sie eben nicht vor. Die "Schuld" hieran trägt nicht der am Ende der Reihe stehende und an Recht und Gesetz gebundene Grundbuchrechtspfleger, der eine von ihm alleine zu verantwortende Eintragung vorzunehmen hat, sondern zum einen der Gesetzgeber, der mit den GbR-Normen des ERVGBG ein völlig untaugliches rechtliches Gebilde in die Welt gesetzt hat, und zum anderen die Notare, die nicht einmal dort die sicheren Wege gehen, wo sie (z.B. mit Gründung der GbR im Erwerbsvertrag) sicher wären.

Wenn der V. Zivilsenat des BGH im Rahmen einer (hoffentlich baldigen) Rechtsbeschwerde auch nur annähernd so entscheidet, wie dies Krüger als seine persönliche Ansicht publiziert hat, dann wird uns alles um die Ohren fliegen. Das wäre dann der von mir vorhergesagte "Knall", der zwar auf sich warten lässt, aber dann umso lauter ausfällt.

Und dann käme man zur Gretchenfrage: Werden diejenigen Kollegen, die heute unter Berufung auf Saarbrücken und Oldenburg eintragen, dann gegen ihre eigenen aktuellen Eintragungen Amtswidersprüche eintragen?

Die These, es sei völlig egal, ob das Grundbuch richtig oder unrichtig ist (und ob man es durch eine Eintragung selbst unrichtig macht), weil ein rechtsgeschäftlicher Erwerber auch bei falschem Grundbuch (nämlich gutgläubig) erwerben kann, bedarf keines weiteren Kommentars.

Zitat von rp160

Zitat von Cromwell

Die These, es sei völlig egal, ob das Grundbuch richtig oder unrichtig ist (und ob man es durch eine Eintragung selbst unrichtig macht), weil ein rechtsgeschäftlicher Erwerber auch bei falschem Grundbuch (nämlich gutgläubig) erwerben kann, bedarf keines weiteren Kommentars.

Und was nützt dann die von dir vorgeschlagene Erstreckung des § 899a BGB auf die Fälle der Anteilsabtretung???

Sie führt dazu, dass Anteilsübertragungen -ausgehend von meiner Ansicht, wonach dies derzeit nicht möglich ist- wieder im Grundbuch eingetragen werden können. Die Rechtslage ist dann für GbR-Anteile -wieder- die gleiche wie bei der Erbteilsübertragung und wie vor der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR. Durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR entfiel die diesbezügliche Vermutung des § 891 Abs.1 BGB für die GbR-Anteile, während sie für Erbanteile unverändert bestehen blieb. Diese entstandene Divergenz hat der Gesetzgeber aufgrund des beschränkten Anwendungsbereichs des § 899a S.1 BGB nicht ausgeräumt.

Der Frage nach dem "Nutzen" der Vermutung des § 899a S.1 BGB für den gutgläubigen Erwerb stellt sich ohnehin nicht, weil GbR-Anteile noch nie gutgläubig erworben werden konnten. Du fragst insoweit ja auch nicht nach dem Nutzen der schon immer für Erbanteile geltenden Vermutung des § 891 Abs.1 BGB, obwohl diese genauso wenig gutgläubig erworben werden können. Der einzige "Nutzen" dieser Vermutungen besteht somit darin, das Anteilsveränderungen im Grundbuch vollzogen werden können, sei es bei der GbR oder sei es bei der Erbengemeinschaft.

Zitat von rp160

Zitat von Cromwell

Der einzige "Nutzen" dieser Vermutungen besteht somit darin, das Anteilsveränderungen im Grundbuch vollzogen werden können, sei es bei der GbR oder sei es bei der Erbengemeinschaft.

Zitat von rp160

Mithin ist es auch dir egal, ob das Grundbuch unrichtig ist oder nicht. Über eine Vermutung wird es jedenfalls nicht richtiger. Hauptsache, wir haben eine verfahrensrechtliche Grundlage dafür, irgendwas eintragen zu können. Klingt nicht sehr überzeugend.

Wieso sollte mir das egal sein? Wenn es für die Rechtsinhaberschaft am Anteil (wieder) eine gesetzliche Vermutung gibt, dass der Eingetragene auch Anteilsinhaber ist, dann kann ich bei einer Übertragung dieses Anteils durch diesen Eingetragenen doch gar nicht davon ausgehen, dass das Grundbuch durch die vorzunehmende Berichtigung nicht richtig, sondern unrichtig wird.

Übrigens habe ich gerade entdeckt, dass sich der neueste DNotI-Report (16/2010) mit folgendem Sachverhalt beschäftigt: "Übertragung einer Mitgliedschaft an einer GbR; Berichtigung des Grundbuchs".

Das Ergebnis, zu dem das DNotI-Gutachten gelangt (DNotI-Report 2010, 145), ist nicht wirklich überraschend, weil wenn diese "Bastion" auch noch fällt, kann man die gesamte gesetzliche Neuregelung von vorneherein vergessen. Dass der Wortlaut des § 899a S.1 BGB die notwendige Vermutung für die Rechtsinhaberschaft an den Anteilen nicht hergibt, wird im Gutachten nicht bestritten. Es wird also -wie üblich- mit vorgeblichen (und wie wir inzwischen wissen: widersprüchlichen) Intentionen des Gesetzgebers argumentiert, die im Gesetz aber nur leider keinen Niederschlag gefunden haben.

Im übrigen widerspricht sich das Gutachten selbst: Zum einen wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die Änderung im Gesellschafterbestand nach den GbR-Regelungen des ERVGBG wieder zu einer "echten" Grundbuchunrichtigkeit führt (S.146), während es zum anderen im Zusammenhang mit der "erwünschten" Vermutung des § 899a S.1 BGB dann plötzlich wieder heißt, dass die Eintragung des Gesellschafterwechsels nur zu einer "Berichtigung der Bezeichnung des Grundstücksinhabers" -also der GbR!- führe und deshalb "in Ansehung des eingetrgenen Rechts" der GbR erfolge (S.147).

Also nichts als die bereits bekannten Argumentationsversuche. In Wahrheit gibt natürlich zwei verschiedene denkbare Grundbuchunrichtigkeiten. Die eine, die damit zu tun hat, wer Grundstückseigentümer ist, und die andere, die damit zu tun hat, wer Gesellschafter ist. Beide Dinge haben nichts miteinander zu tun. Wenn die GbR zu Unrecht als Eigentümer eingetragen ist und die Berichtigung erfolgen soll, so erfolgt diese Berichtigung "in Ansehung des eingetragenen Rechts" der GbR (Eigentum). Wenn aber ein Gesellschafter zu Unrecht eingetragen ist, so erfolgt diese Berichtigung alleine in Ansehung seines Gesellschaftsanteils, der mit dem Eigentum der GbR überhaupt nichts zu tun hat.