Eigentümerwohn(ungs)recht

Nun habe ich auch mal einen Fall, der mir etwas Unbehagen bereitet:

Die beiden Miteigentümer eines Hausgrundstückes (Eheleute) räumen sich gegenseitig eine -gleichrangig- einzutragende beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht nach § 1090 BGB, also ohne Ausschluss des Eigentümers von der Mitbenutzung)

und -nachrangig-

je eine -unter sich gleichrangige- auf den Tod des einen bzw. auf den Tod des anderen Miteigentümers aufschiebend bedingte beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht nach § 1093 BGB, also unter Ausschluss des Eigentümers von der Mitbenutzung)

jeweils an sämtlichen Räumen des Wohnhauses nebst Mitbenutzung von Keller, Speicher etc. ein.

Lt. Notar ist eine Veräußerung des Objekts nicht beabsichtigt. Auch fehlt ansonsten eine Motivangabe für die Bestellung der Eigentümerdienstbarkeiten (Darlegung eines besonderen Bedürfnisses).

Die Rechtsprechung lässt die Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten eines von mehreren Miteigentümern ohne Darlegung eines besonderen Bedürfnisses zu (z. B. BayObLG, Rpfleger 1992, 191). Wird das Wohnungsrecht zugunsten von mehreren Miteigentümern für sich selbst bestellt, wird auch das für zulässig gehalten, wenn dafür ein schützenswertes Interesse besteht, also etwa familiären oder erbrechtlichen Streitigkeiten vorgebeugt werden soll (z. B. LG Ffm, Rpfleger 1992, 246), wobei Staudinger/Frank, a.a.O., die Frage aufwirft, wie dieses Bedürfnis dann gegenüber dem GBA nachgewiesen werden soll (Schöner/Stöber, GBR 14. Aufl. 2008, RN 1200 halten Darlegung für ausreichend).

Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die jeweiligen Rechte an allen Räumlichkeiten des Gebäudes bestehen sollen. Dies ist zwar zulässig, das GBA kann nicht die Bestellung eines Nießbrauchs verlangen (LG Freiburg, BWNotZ 1974, 85). Der Umstand, dass in der Vergangenheit mehrfach Zwangssicherungshypotheken eingetragen wurden, die erst vor kurzem gelöscht wurden bzw. zur Löschung anstehen, lässt jedoch vermuten, dass der Bestellung der Wohnungsrechte eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht zugrunde liegen könnte.

In solchen Fällen wird an der Zulässigkeit der Eigentümerdienstbarkeit gezweifelt (vgl. Staudinger/Frank, BGB, Bearbeitung 2009, § 1090 RN 4). Dort ist auf ein Gutachten des DNotI v. 14.4.2005 -re-ra M/I/1 - § 1093 BGB - 58382- verwiesen, wonach eine solche Bestellung nach § 138 BGB nichtig sei. Einer etwaige Nichtigkeit nach § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) wäre jedoch im Grundbuchverfahren nicht nachzugehen (Schöner/Stöber, RN 210).

Ist so ein Fall in der Praxis schon einmal aufgetaucht ?

Danke für den Hinweis. Dem werde ich am Montag nachgehen. Spontan fallen mir nur die Entscheidungen des OLG Köln, Rpfleger 1982, 61 und 1989, 405 ein, wonach in den Fällen der §§ 138, 242 BGB nicht das GBA den Bedenken bzgl. der Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen nachzugehen hat, sondern es allein Sache des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, wertende Beurteilungen (Sittenwidrigkeit ?) anzustellen

Ich werde jedoch die mögliche Unwirksamkeit nach § 138 BGB bei der Frage, ob zur Bestellung der Eigentümerdienstbarkeiten ein anerkennswertes, schutzwürdiges Interesse vorliegt, berücksichtigen.

Gehe ich von der bei Staudinger/Frank, § 1090 RN 4 und in jurisPK, 4. Aufl. 2008 § 1090 RN 13 m.w.N. in Fußn. 11, 13 als (derzeit noch) herrschend bezeichneten Meinung aus, dann ist für die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit ein anerkennenswertes Bedürfnis bzw. ein schutzwürdiges Interesse erforderlich (MüKo/Joost, 5. Aufl. 2009, § 1090 RN 32 unter Hinweis auf LG Ffm, Rpfl. 1992, 246). Dieses Interesse ist in der Eintragungsbewilligung darzulegen. Dies werde ich den Beteiligten aufgeben. Derzeit kann ich mir ein solches anerkennens- oder schützenwertes Interesse lediglich bei den aufschiebend bedingt bestellten Dienstbarkeiten vorstellen.

Zitat von Carsten369

Schöner/Stöber führt am Ende der genannten Randziffer 210 - zumindestens in der aktuellen Auflage - aus, dass, wenn sich aus den vorgelegten Eintragungsunterlagen Tatsachen zu Deiner Überzeugung ergeben,....dass das Rechtsgeschäft nichtig sei..., bist Du sehr wohl berechtigt, den möglichen Verstoss gegen ein gesetzliches Verbot zu prüfen, was ich an Deiner Stelle auch machen würde. Wenn Du es einträgst, gibt es ja - erst mal - keinen, der sich dagegen beschwert.

Die Ausführungen beziehen sich auf die Nichtigkeit nach § 134 BGB, nicht diejenige nach § 138 BGB.
Mein Gedächtnis hat mich also wohl doch noch nicht ganz im Stich gelassen, wenngleich offenbar nur die zweite Fundstelle (OLG Köln, Rpfleger 1989, 405 ff) zuzutreffen scheint.