Löschung Nacherbenvermerk bereits bei Eintragung AV?

Die Löschung des Nacherbenvermerks erfolgt mit Bewilligung der Nacherben oder bei Unrichtigkeitsnachweis. Eine Bewilligung aller Nacherben, einschließlich der Ersatznacherben, liegt nicht vor. Unrichtig wird das Grundbuch erst, wenn der Anteil wirksam veräußert worden ist und der Anteil damit aus dem Nachlaß ausscheidet. Verfrühte Antragstellung.

Im Ergebnis wie 45. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt (den ich für falsch halte), die Löschung wäre mit bloßer Bewilligung möglich, dann muss eine solche erstmal (und auch von allen Ersatznacherben) vorliegen. Ansonsten nur im Wege des Unrichtigkeitsnachweises = erst mit Eigentumsumschreibung, da der Grundbesitz vorher nicht aus dem Nachlass fällt.

Ich würde dann vor der Löschung des Nacherbenvermerks die Nacherben wegen der Entgeltlichkeit anhören.

Zitat von Andreas

Ich würde dann vor der Löschung des Nacherbenvermerks die Nacherben wegen der Entgeltlichkeit anhören.

Das würde ich mir hier sparen, da die NE offenbar mit dem Verkauf einverstanden sind. Sonst hätten sie wohl kaum die "Haftentlassung" erklärt.

Ansonsten stimme ich den Vorpostern aber absolut zu!

Bei befreiter Vorerbschaft scheidet das voll entgeltlich veräußerte Grundstück aus der Nacherbschaft aus, weil für den Kaufpreis Surrogation i.S. des § 2111 BGB eintritt. Daraus folgt zum einen, dass der Nacherbenvermerk in diesen Fällen nicht aufgrund Bewilligung, sondern aufgrund Unrichtigkeitsnachweis gelöscht wird, und zum anderen, dass eine Löschung des Vermerks erst Zug um Zug mit Eintragung der Auflassung in Betracht kommt.

Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass die Nacherben der Veräußerung bereits in notarieller Form zugestimmt haben, sodass ihre Anhörung zur Löschung des Nacherbenvermerks am veräußerten Grundstück nicht mehr erforderlich ist. Durch die erteilte Zustimmung ist zugleich das Problem der Entgeltlichkeit gelöst. Denn die Zustimmung ist zu dem konkreten Rechtsgeschäft erteilt, ganz gleich, ob es voll entgeltlich oder nur teilentgeltlich ist. Eine Zustimmung der Ersatznacherben ist darüber hinaus nicht erforderlich. Die Zustimmungsbefugnis liegt ausschließlich bei den Nacherben.

Es kommt darauf an...

Hat der NE im Vertrag ausdrücklich die Löschung des NE-Vermerks bewilligt?
Ist Teilvollzug zugelassen?

Wenn man hier beides bejahen kann, kommt es weiter noch darauf an, ob man eine konstitutive Löschung eines NE-Vermerks generell für zulässig hält (wie z.B. Schöner/Stöber) oder ob man der Meinung von z.B. Cromwell und Andreas hier im Forum folgt, nach welcher nur eine berichtigende Löschung für zulässig erachtet wird.

Die berichtigende Löschung ist m.E. jedenfalls immer erst möglich, wenn das Grundstück tatsächlich aus dem Nachlass ausgeschieden ist - also frühestens mit Eintragung des Eigentumswechsels.

Wenn im Zusammenhang mit einer Veräußerung, der der Nacherbe zugestimmt hat, vom Nacherben eine Löschungsbewilligung bezüglich des Nacherbenvermerks abgegeben wird, dann kann das nur eine Bewilligung sein, die auf die Berichtigung des Grundbuchs zielt und nicht auf eine isolierte Löschung des Vermerks.

Damit kommt eine Löschung des Vermerks erst Zug um Zug mit Eintragung der Auflassung in Betracht. Sollte der Notar aber wissen.

Die Beteiligten mögen Teilvollzug gestatten wie sie wollen, wenn das materielle Recht einem Teilvollzug entgegen steht.

Zitat von Frau Blücher

Also ist Teilvollzug zulässig. Und da hier nur ein Nacherbe von der Löschung betroffen wird und der die Löschung selbst bewilligt, müsste es doch gehen.

Wie gesagt: Kann man so sehen, muss man aber nicht.

Die Entscheidung, welcher Meinung Du Dich anschließt, kann Dir keiner abnehmen.

Cromwell:
Ich denke, man kann das auch anders sehen.
Einer Berichtigungsbewilligung bedarf es hier doch gar nicht, weil aus der selben Urkunde die NE-Zustimmung ersichtlich und damit die GB-Unrichtigkeit im Falle der Eigentumsumschreibung formgerecht nachgewiesen ist.
Folglich kann man ebenso gut argumentieren, dass die zusätzlich zur beurkundeten NE-Zustimmung aufgenommene Löschungsbewilligung eben gerade keine zur GB-Berichtigung sein kann.

Dieses Thema wurde schon etliche Male im Forum (immer mit gleichem Ergebnis) besprochen, sodass ich mich wundere, dass jetzt auf einmal eine andere Meinung zum Vorschein kommt als diejenige, dass man einen Nacherbenvermerk in Zusammenhang mit einer Verfügung des Vorerben nur Zug um Zug mit Eintragung der Auflassung löschen kann.

Es ist selbstverständlich, dass der Notar immer vorsorglich eine Löschungsbewilligung des Nacherben aufnimmt, auch wenn klar ist, dass die Löschung nicht aufgrund der Bewilligung, sondern aufgrund des geführten Unrichtigkeitsnachweises erfolgt. Was hier vertreten wird, ist nichts anderes, als dem Nacherben den Willen zu unterstellen, dass er mit der Löschung des Nacherbenvermerks einverstanden ist, obwohl noch gar nicht feststeht, ob der Grundbesitz tatsächlich (nämlich erst mit Eigentumsumschreibung!) aus der Nacherbenbindung ausscheidet. Wenn die Löschung des Nacherbenvermerks im Zusammenhang mit einer Verfügung des Vorerben steht, muss im Gegenteil angenommen werden, dass sich der Nacherbe seines Schutzes erst Zug um Zug mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber begeben will.

Außerdem würde das Grundbuch durch die vorzeitige Löschung des Nacherbenvermerks unrichtig, weil die Nacherbfolge bis zur Eigentumsumschreibung fortbesteht. Das Grundbuchamt darf das Grundbuch aber nicht wissentlich unrichtig machen. An dieser Rechtslage können auch die Beteiligten nichts ändern.

Nur zur Klarstellung:

Ich habe hier keine Empfehlung abgegeben sondern nur die vertretenen Meinungen bzw. die m.E. vertretbaren Meinungen aufgezeigt.

Folgt man der Meinung, die u.a. im Schöner/Stöber vertreten wird, wonach ein NE-Vermerk auf Bewilligung der Nacherben und eventueller Ersatznacherben (die hier ja nicht vorhanden sind) löschbar ist, dann kann im vorliegenden Fall wohl gelöscht werden, da eine Bewillgung vorliegt, die nicht unter dem Vorbehalt des Eigentumswechsels erteilt wurde.

Folgt man der genannten Meinung nicht, dann scheitert die Löschung schon daran, dass der NE-Vermerk frühestens gleichzeitig mit der Umschreibung - ausschließlich berichtigend - gelöscht werden kann. Auf die Frage, um was für eine Art Löschungsbewilligung es sich handelt und ob diese evtl. unter Vorbehalt erteilt wurde, kommt es dann nicht mehr an.

Wie schon gesagt, kommt es nach meiner Ansicht auf diese Streitfrage hier nicht an. Wenn der Nacherbe im Zusammenhang mit einer Verfügung des Vorerben die Löschung des Nacherbenvermerks bewilligt, dann ist davon auszugehen, dass die Löschung nur Zug um Zug mit Eigentumsumschreibung erfolgen soll (stillschweigender Vorbehalt i.S. des § 16 Abs.2 GBO). Was der Vorerbe oder der Erwerber wollen, ist insoweit ohne Belang.

Wenn der Notar bevollmächtigt wird, Anträge getrennt und eingeschränkt stellen zu können und er es dann auch tut, kann m.E. ein stillschweigender Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 GBO nicht greifen.

Wird das Grundbuch durch die vorzeitige Löschung des Nacherbenvermerks unrichtig oder nicht?