Grundstückserwerb durch Erbengemeinschaft bei TV

Hallo

Ich habe den Fall, dass eine Erbengemeinschaft aus drei Personen im Kaufvertrag als Käufer auftritt und mit eigenen Mitteln (also nicht mit den Mitteln des Nachlasses) ein kleines Parkplatzgrundstück in Erbengemeinschaft erwirbt.
Weiterhin wird beantragt das neue Grundstück dem Grundbuchblatt zuzuschreiben, wo die Erbengemeinschaft bereits als Eigentümer eingetragen ist.
Nun ist hier auch ein TV-Vermerk eingetragen.

Der Zuerwerb zur Arrondierung des Nachlassgrundstückes muß zweifelsohne zulässig sein, auch mit Mitteln, die nicht aus dem Nachlass stammen, wenn der Nachlass diese Mittel nicht hergibt und die Erbengemeinschaft diese Mittel aus eigenem Vermögen aufbringen will.

Mein erster Impuls war die Zustimmung des TV zur Zuschreibung zu erfordern. Der Notar stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass es einer Mitwirkung des TV nicht bedarf, da nicht mit den Mitteln des Nachlasses erworben wird. Einigkeit besteht darin, dass im Moment der Zuschreibung das Flurstück der TV untersteht und der TV-Vermerk insoweit zu erweitern ist.

Also Mitwirkung des TV zum Erwerb erforderlich ja/nein ?

M. E. Mitwirkung des TV nötig, da die Erben ja wegen der angeordneten Testamentsvollstreckung gar nicht für den Nachlass handeln können.

Zitat von MWSAD

Zitat von Ulf

M.E. kann eine Erbengemeinschaft als solche nur im Wege der Surrogation erwerben. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Damit scheitert die Sache schon daran, dass die Käufer nicht "in Erbengemeinschaft" erwerben können.

Bei "Erwerb in Erbengemeinschaft" bin ich auch ins Grübeln gekommen und bin auch der Meinung dass das so nicht geht.

Zum Erwerb durch eine Erbengemeinschaft siehe Schöner/Stöber Rdzf. 3137. Danach ist ein Erwerb im Rahmen von § 2041 BGB auch als Erbengemeinschaft möglich. Es muss dann ein innerer Zusammenhang zwischen dem Nachlass und dem Erwerb des Grundstücks bestehen.

Kommt man also in Deinem Fall zur Zulässigkeit des Erwerbs, ist nach meinem Empfinden hier die Mitwirkung des Testamentsvollstreckers nicht erforderlich, da der Nachlass vergrößert wird, es gibt keinerlei Handlung zum Nachteil des Nachlasses.

Ich kann mich auch der Meinung nicht anschließen, dass ein Erwerb mit Fremdmitteln für den Nachlass nicht möglich sein soll.

Der §2041 S. 1 a.E. BGB sagt, "was durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, dass sich auf den Nachlass bezieht, gehört zum Nachlass". Der Gesetzgeber hat hier ausdrücklich die Möglichkeit des Erwerbs mit Fremdmitteln zugelassen. Vgl. insoweit auch Palandt zu §2041 BGB Rn. 3.

Soweit wir also von einer Beziehungssurrugation ausgehen, die ich vorliegend als ausreichend empfinde, da hier ein Parkplatz zum bestehenden Nachlassgrundstück dazugekauft werden soll, bleibt die Frage der Mitwirkung des TV.

Folge ich Deiner Meinung Carsten, muß ich m.E. dem TV zumindest rechtliches Gehör gewähren und ihm mitteilen, dass ich die Zuschreibung ohne seine Mitwirkung beabsichtige. (Die Parteien behaupten die Beziehungssurrugation, die mir zwar nachvollziehbar erscheint, ich Sie aber nicht prüfen kann).

Der TV hat nach dem Gesetz die Aufgabe den Nachlass in Besitz zu nehmen und zu verwalten (§2205 BGB).

Soweit man also dazu kommt, dass die Erben den Parkplatz in Erbengemeinschaft erwerben können, fällt das Grundstück in die Erbschaft und unterliegt damit der Verwaltung des TV.

Ich tue mich immer noch schwer, die Mitwirkung des TV zu verneinen. Da sein Amt zumindest der eines gesetzlichen Vertreters im weiteren Sinne angenährt ist, finde ich, kann eine Einbringung eines Gegenstandes (Schenkung) an den Nachlass nur unter seiner Mitwirkung erfolgen (Annahme der Schenkung).

Zitat von Uni

Ich habe den Fall, dass eine Erbengemeinschaft aus drei Personen im Kaufvertrag als Käufer auftritt und mit eigenen Mitteln (also nicht mit den Mitteln des Nachlasses) ein kleines Parkplatzgrundstück in Erbengemeinschaft erwirbt. pp.................

Zitat von Cromwell

Ich denke, es läuft einfach auf die Frage hinaus, ob die Erben ohne den TV "für den Nachlass" handeln können. Wenn die Erben "in Erbengemeinschaft" erwerben und nicht ausdrücklich gesagt ist, dass sie sich für den Kaufpreis nur persönlich und nicht auch zugleich den Nachlass verpflichten, wird der TV mitwirken müssen. Denn eine Verpflichtung zu Lasten des Nachlasses kann nur der TV wirksam eingehen.

Nach dem Ausgangssachverhalt erwerben die Käufer mit eigenen Mitteln (also nicht aus Mitteln des Nachlasses).
Ich halte hier den Erwerb ohne Beteiligung des TV für zulässig.

Bei mir ist genau das Gegenteil der Fall:
Ein Testamentsvollstrecker handelt bei einem Tauschvertrag für die Erbengemeinschaft. Lt. Schöner/Stöber Rdnr. 3454 kommt Zuerwerb durch den TV eigentlich nicht in Frage, es sein denn, es handelt sich um Surrogationserwerb oder Abrundung des Nachlasses im Rahmen des § 2041 BGB. In meinem Fall werden benachbarte landwirtschaftliche Flächen getauscht im Umfang von ca. 4.000 qm. Eigentlich schon ein Surrogationserwerb, oder?

Würde ich bejahen. Der Notar sollte aber etwas dazu in seiner Urkunde vortragen.

So hätt ich's auch gemacht. Vielen Dank für die Bestätigungen!!!