Unstimmigkeiten bei vollzogener Teilungserklärung

Umdeutung in Sondernutzungrecht (vgl. Demharter Anh zu 3 Rn. 23)? Kral (Hügel Sonderbereich "WEG" Rn. 32) empfiehlt Nachbeurkundung. Setzt damit natürlich voraus, daß man die Beteiligten informiert. Von Amts wegen würde ich nichts veranlassen.

Wie Zaphod - die übliche Gewissensfrage, ob man schlafende Hunde weckt.

Ich würde sie nicht wecken und nichts veranlassen.

Zitat von OH700

Hallo,

vor einigen Jahren wurde im Grundbuch eine Teilungserklärung gemäß §8 WEG vollzogen.

....., habe ich festgestellt, daß im Aufteilungsplan noch eine Terrasse mit Nr.I gekennzeichnet wurde. Weder das Grundbuch noch der textliche Teil der Eintragungsbewilligung enthalten hierzu eine Aussage. Eine Terrasse ist nicht sondereigentumsfähig und genießt auch keine Raumeigenschaft (wie z.B. Balkon). ....

Wenn die Erdterrasse plattiert ist und ihre Ausmaße nicht über diejenigen eines darüberliegenden Balkons hinausgehen, würde ich die Frage der Sondereigentumsfähigkeit ohnehin nicht aufgreifen. Nach Ansicht des OLG Köln, Rpfleger 1982, 278 = OLGZ 1982, 413 = MDR 1982, 757 lässt sich in solchen Fällen anhand der gedachten Falllinien (von dem darüberliegenden Balkon aus) die nach § 3 WEG erforderliche Raumeigenschaft feststellen (wobei in den im Rpfleger wiedergegebenen Gründen von „vertikaler Abgrenzung“, in den in der OLGZ wiedergegebenen Gründen (s. 414) von „horizontaler Abgrenzung“ die Rede ist). Dies wurde früher unter Hinweis auf diese und die Entscheidung des BayObLG, DWEigt 1984, 30 auch so kommentiert (s. die Nachweise bei Schneider in: Müller, Beck´sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, 2007, Teil E.I.2 Ziffer 7). Nach Bärmann/Armbrüster, WEG, 10. Auflage 2008 ist (lediglich) eine Terrasse, die sich nicht an oder auf dem Gebäude befindet, nicht sondereigentumsfähig. Commichau führt im Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 5 RN 23 aus: ……“Richtigerweise müssten ebenerdige Terrassen bei Vorliegen der vorgenannten Abgrenzungen sondereigentumsfähig sein, was in der Praxis eine Gleichbehandlung sämtlicher Balkone und Terrassen innerhalb eines Gebäudes ermöglichen würde.“..