Schenkung Grundstück - Genehmigung ja oder nein?

Ja, man hätte es kaum besser ausdrücken können wie Cromwell in #40. Insoweit täuscht die Entscheidung des BGH tatsächlich bei allzu flüchtigem Lesen vor, für den Beispielfall sei insgesamt überhaupt keine gerichtliche Genehmigung erforderlich, was bei isolierter Analyse der schuldrechtlichen Verpflichtungen aber unzutreffend ist.

@JörgZ:
Wenn man so will, ist die Verpflichtung zur Rückauflassung ohne Einschränkung auf bereicherungsrechtliche Grundsätze sowieso isoliert betrachtet kein nur rechtlich vorteilhaftes Geschäft, und damit kann es auch der Gesamtvertrag nicht sein. Mit der Rückauflassung verpflichtet man sich zu etwas in der Zukunft, was u.U. ohne die genannte Einschränkung nicht nur aus dem übereigneten Gegenstand erfüllt werden kann. Das sieht dann anders aus, wenn ein anderes Recht gleichzeitig mit zu bestellen ist, welches nur aus dem Grundstück selbst erfüllt werden kann.

Im Übrigen würden mich aber mal praktische Konstellationen interessieren, bei denen man auf Grund dieser Verpflichtung zur Rückauflassung, und nur das kann ja das Kriterium sein, die Genehmigung ablehnen sollte.

Der BGH geht im Rahmen seiner Betrachtung (ausschließlich) der dinglichen Erwerbsebene auf den der Vormerkung zugrunde liegenden Anspruch überhaupt nicht ein, sondern er behandelt die Vormerkung wie ein isoliert in der Luft schwebendes dingliches Gebilde, das auf der dinglichen Erwerbsebene wie ein Gegenleistungsrecht zu behandeln sei. Das kann aus den von mir bereits genannten Akzessorietätsgründen nicht zutreffend sein.

Wenn es keinen vormerkungsfähigen Anspruch gibt, kann die Vormerkung nicht eingetragen werden. Kann sie nicht eingetragen werden, kann aber auch der Eigentumserwerb des Kindes nicht eingetragen werden (§ 16 Abs.2 GBO). Also ein schönes Beispiel dafür, dass die Genehmigungsbedürftigkeit des schuldrechtlichen Geschäfts den Vollzug des für sich alleine betrachtet genehmigungsfreien dinglichen Geschäfts aus verfahrensrechtlichen Gründen blockiert - etwas, was es nach der Einzelbetrachtungstheorie eigentlich gar nicht geben dürfte!

Am Akzessorietätsgedanken ist schon manches gescheitert. Man denke nur an die Grundstücksveräußerung durch einer nicht ordnungsgemäß vertretenen GbR, bei der trotz § 899a BGB kein gutgläubiger Vormerkungserwerb möglich ist, weil es keinen gutgläubigen Forderungserwerb gibt.

wie machen denn das jetzt die Praktiker?
Ergänzungspfleger nur für die Auflassung oder auch für das schuldrechtliche Rechtsgeschäft (bei mir geht es um einen Vermächtniserfüllungsvertrag; die Minderjährigen sollen gemäß Testament ein vermietetes Grundstück, das mit NB der Mutter = Erbin belastet ist, bekommen.

Pardon, dass ich mich mit meinen Anfängerfragen an die wirklich hochwertige Diskussion dranhänge:

1. Sehe ich das also richtig, dass die Ausnahmen "lediglich rechtlicher Vorteil, Erfüllung einer Verbindlichkeit" nur über einen evtl. Vertretungsausschluss hinweg helfen können und nicht als Argumentation gegen Genehmigungstatbestände gebracht werden dürfen?

2. Gegen die Annahme eines Genehmigungsbedarfs kann das Argument "Erwerbsmodalität" kommen, das Cromwell aber nicht gelten lassen möchte, während JörgZ dafür ist?

3. Cromwell: Würdest Du die Erwerbsmodalität immer ausschließen (z.B. auch bei der Bestellung eines Nießbrauchs) oder nur bei Rückübertragungsvormerkungen?

1. Ja.

2. Stimmt.

3. Nur bei Rück-AV.