III/3 43.971 € zzgl Zinsen
III/4 51.129,18
III/5
III/4 betreibt = III/3 bleibt bestehen
III/3 - Gläubigerin hat seinerzeit Löschungsbewilligung erklärt
Löschungsbewilligung hat der Schuldner, rückt sie nicht raus. Der Brief ist verloren gegangen
Gläubigerin erklärt sie mache keine Rechte mehr aus dem Recht geltend und verzichte auf eine Zuteilung
III/4 beansprucht die Löschung des rechts III/3 und einen Zuzahlungsbetrag nach 50
III/4 pfändet die dem einen Schuldner zustehenden Ansprüche aus der evtl entstandenen EGS ( beim anderen Schuldner hat sie keinen Titel)
wie verteilen?
Verteilung
-
Und wo genau liegt jetzt das Problem?
III/3 bleibt bestehen. Ein Fall des § 50 ZVG liegt nicht vor.
Zuteilung des Barerlöses:
Kosten
Rangklasse 3
III/4 -
a) Wenn es sich bei dem Recht III/3 um eine Grundschuld handelt, ist Gläubiger des Rechts trotz Aushändigung einer Löschungsbewilligung und Briefübergabe m.E. weiterhin der eingetragene Gläubiger, so dass dessen Verzichtserklärung auch für die ins geringste Gebot eingestellten Zinsen gelten müsste.
b) Ein ausgefallener Nachranggläubiger, dessen Recht durch Zuschlag erloschen ist, müsste m.E. die noch nicht erfüllten Rückgewähransprüche des Schuldners gegenüber dem eingetragenen Gläubiger pfänden und ggfs. einen Antrag nach § 130a II ZVG stellen, gerichtet auf Eintragung einer Löschungsvormerkung zu seinen Gunsten bei dem bestehen gebliebenen Recht. Über diesen letzten gedanken müsste ich allerdings noch mal in Ruhe nachdenken, was mir allerdings bei dieser Affenhitze (im meinem Büro sind trotz Ventilator über 30 Grad) etwas schwer fällt. -
a) die Glin hat wohl ANgst, der neue Eigentümer könne ohne etwas zu zahlen - Glin macht ja nichts mehr geltend- die Löschung des Rechtes erreichen- dann hätte er ja Gewinn gemacht- deshalb kam sie mit 50 ZVG
Die Gläubigerin des Rechts III/3 ist m.E. verpflichtet, vom neuen Eigentümer den Kapitalbetrag der Grundschuld abzuverlangen, diesem im Gegenzug eine (neue) Löschungsbewilligung zu erteilen und den eingezogenen Betrag entweder in Erfüllung der Rückgewährsansprüche an die alten Eigentümer oder im Falle einer wirksamen Pfändung (was diesem zu raten wäre) an den Gläubiger III/4 auszukehren.
Hat aber alles nix mit deinem Teilungsplan zu tun, denn in diesem bekommt III/3 ja keine Zuteilung, insofern gibt's auch nix, wogegen man Widerspruch einlegen kann.Der Gedanke b) von 1556 scheint mir gut zu sein, aber mir ist dafür - selbst um diese Zeit noch - zu warm
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Wenn es sich bei dem Recht III/3 um eine Grundschuld handelt, ist Gläubiger des Rechts trotz Aushändigung einer Löschungsbewilligung und Briefübergabe m.E. weiterhin der eingetragene Gläubiger, so dass dessen Verzichtserklärung auch für die ins geringste Gebot eingestellten Zinsen gelten müsste.
Sehe ich auch so.
Heute morgen war wieder so ein Termin.
Die Bank erklärt letzte Woche, sie habe Löschungsbewilligung erteilt und den Brief beigefügt.
Sie sei raus.Auf meine Erklärung, ich würde ihnen die dinglichen Zinsen aufs Auge drücken kam 30 Minuten später ein Fax mit Verzicht auf Kosten, Zinsen und Nebenleistungen.
Man probiert es halt!
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Lies Stöber § 50 Rdnr. 2.5
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