Vertretungsnachweis

Hallo erstmal,

ich ärgere mich nun schon ne ganze Weile mit einem Problem rum und dachte, ich finde hier bestimmt kompetente Leute, die mir da weiterhelfen...

Es geht um den Vertretungsnachweis bei ausländischen Gesellschaften. Konkret habe ich die Abtretung einer Grundschuld durch eine englische Gesellschaft vorliegen. Beglaubigt wurde das Ganze durch einen englischen Notar. Dessen Stellung ist mir per Apostille auch nachgewiesen.
Nun mein Problem:
In seinem Beglaubigungsvermerk stellt der Notar aufgrund Einsicht in "das jeweilige Register" fest, dass die handelnden Personen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Er stellt quasi eine Bescheinigung, wie die nach § 21 BNotO aus. Das Problem ist nun aber, dass § 21 BNotO für einen englischen Notar nicht gilt und laut OLG Köln (Rpfleger 1989, 66) auch nicht anwendbar ist. Vielmehr hat das GBA demnach zu prüfen, ob es im jeweiligen ausländischen Recht eine entsprechende Vorschrift gibt, d.h. ob der Notar überhaupt befugt war, eine solche Bescheinigung auszustellen. Weiterhin habe ich mittlerweile in Erfahrung gebracht, dass es in England wohl überhaupt kein Register gibt, aus dem sich Vertretungsbefugnisse ablesen lassen.
Ich steh also ein wenig auf dem Schlauch...

Hat jemand Erfahrung mit englischen Gesellschaften und dem entsprechenden Vertretungsnachweis?

Achja - Hatte ich erwähnt, dass es um eine 28.000.000 EUR Grundschuld geht?

@ GRG-Uwe:
Das Problem - so wie ich es sehe - ist doch aber, dass all das deutsche Vorschriften sind, welche für einen englischen Notar nicht anwendbar sind. Die Frage ist also, darf der Notar nach englischem Recht eine solche Bescheinigung erteilen oder nicht. Die Apostille bestätigt nur, dass die Form der Urkunde stimmt, nicht aber deren Inhalt.

Harald:
Danke. Werde mir wohl mal ein Exemplar des Würzburger Notarhandbuchs organisieren müssen. Das gibt´s in unserer Bibliothek net.

Also bzgl. Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer Ltd: Hat sie nur einen Director und ergibt sich dies aus dem Register, braucht man keinen weiteren Vertretungsnachweis (ist dann über das house of companies einsehbar). Gibt es mehrere vertretungsberechtigte Personen, ist bei registered companies (also bei der Ltd.) zum Vertretungsnachweis die Gesellschaftssatzung vorzulegen, da sich die Vertretungsmacht selbst nicht aus dem Register ergibt.
Vertretungsbescheinigungen von englischen Notaren akzeptieren wir (sowohl im GB als auch im Register). Ich glaube, dass ich darüber auch einen Aufsatz habe, kann ich morgen im Büro mal suchen.

Zitat von Harald

Morgana meint wahrscheinlich Schaub, Ausländische Handelsgesellschaften und deutsches Registerverfahren, NZG 2000, 953 ff, insbes. S. 959 a.E. (NZG = abrufbar bei BeckOnline); auch dort ist davon die Rede, dass nach hM der Vertretungsnachweis für eine englische Gesellschaft durch eine Bestätigung eines englischen Notars erfolgen kann.

Stimmt, da steht's auch drin. Ich glaube, ich habe aber auch noch etwas von der Notarkammer, die das auch bejaht hat. Zumindest hatten die etwas über die Belehrungsbefugnis bei Geschäftsführern gesagt, die nach Meinung vieler Gerichte nur der deutsche Notar hat. Und in dem Zusammenhang fiel m. M. auch etwas über die Bescheinigungen. Aber ich seh morgen mal nach.

Nein, ich hatte mich geirrt. In der Stellungnahme der Notarkammer stand nichts über Bescheinigungen ausländischer Notare.
Ich habe noch einen Aufsatz von Dr. Klose-Mokroß (DStR 2005, 971), in dem steht, dass die Bescheinigungen von englischen Notaren überwiegend akzeptiert werden. Sie verweist u.a. auf Heinz, ZNotP 2000, 410, 415, Melchior/Schulte, NotBZ 2003, 344, 346 und Wachter, DB 2004, 2795, 2798. (<--hab ich aber alle leider nicht...).

Gruß aus Hessen!