Was für die Experten in Sachen pfändbares Einkommen

Schuldner kriegt eine Rente und ein Arbeitseinkommen. Zusammenrechnungsbeschluss gem. §850e liegt vor, Arbeitgeber führt brav alles ab.

Allerdings verlangt das FA vom Schuldner, dass er für die Rente Einkommen-Steuervorauszahlungen (vierteljährlich) leistet. Arbeitgeber führt aber nur die Steuer für von ihm gezahlte Arbeitseinkommen ab.

Somit bekommen wir pfdb. Anteile aus einem zu hohen Netto (da der Arbeitgeber ja nur seine Lohnsteuer abführt).

Wie kann man das lösen? Im eröffneten Verfahren könnten wir ja einfach die Steuerbescheide bzgl. Rente als Masseverbindlichkeit zahlen. Aber was ist, wenn das Verfahren in die RSB-Phase kommt?

Am liebsten würde ich den Arbeitgeber dazu bringen, die Steuern komplett (also auch für die Rente) abzuführen, dann hätten wir ein eindeutiges Netto, aus dem sich der pfdb. Betrag errechnen ließe. Kann man ihn dazu bringen?

Na denn ein schönes Wochenende und viele Grüße1

Zitat von Coverna

Zitat von volkmar

Am liebsten würde ich den Arbeitgeber dazu bringen, die Steuern komplett (also auch für die Rente) abzuführen, dann hätten wir ein eindeutiges Netto, aus dem sich der pfdb. Betrag errechnen ließe. Kann man ihn dazu bringen?

Na denn ein schönes Wochenende und viele Grüße1

Aus welchem Grund sollte er das machen (dürfen)?

Ich habe so einen Fall und der TH zahlt einen Teil an die Schuldnerin zurück wegen der Steuern.

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Daran habe ich auch schon gedacht, frage mich allerdings, ob das auch in der RSB-Phase klappen wird? Darf ich da denn noch Masseverbindlichkeite (=Steuerforderungen) bedienen?

850f halte ich schon für möglich, allerdings muss da der SN akiv werden, und das macht er nicht.

Am elegntesten wäre es doch, we die Steuerpflicht zntal üb den ArbG abewicel würde. Den möchte man damit aber auch nicht zu ntensive belästiugen, da snst der SN u Probleme im J kriegt. Das wäre hier schade, denn es ist ein sehr redlicher und gut mitarbeitender SN.

Zitat von Coverna

[quote='volkmar','RE: Was für die Experten in Sachen pfändbares Einkommen']

Das mit dem AG würde nur über § 850f ZPO gehen. Aber Du weißt doch nicht wie hoch die Steuern sein werden, oder?

Das Problem sehe ich auch, die Vorauszahlungen schwanken, und dann müsste man ständig Neuberechnungen anstellen.

Vielleicht wäre es wirklich am einfachsten, Teile an ihn zurückzuzahlen.

Zitat von Coverna

Na ja, nicht ganz.

Steuern sind nach § 850e Nr. 1 ZPO abzuziehen. Das aber nur von dem Einkommen, das der AG zahlt.

Bei wem liegt nun die Verantwortung für die Steuern, die der Schuldner selbst zahlen muss

Na ja, im eröffneten Verfahren hätte ich natürlich Masseverbindlichkeiten in Form der Steuerbescheide, die könnte ich natürlich einfach zahlen. Aber in RSB-Phase halt nicht mehr, und das Verfahren deshalb ewig offenhalten?

Zitat von Coverna

Davon würde ich aber abraten, weil das zu einem anderen Ergebnis führt, als wenn man die (ggfs. fiktiven) Steuern bereits monatlich mit berücksichtigen könnte und würde (unpfändbare Mehrbeträge).

Deswegen kann man auch nicht uneingeschränkt über § 850f Abs. 1 ZPO gehen.

Angenommen der Schuldner müsste durchschnittlich monatlich 100,00 € Steuern auf seine Rente zahlen. Dann kann man nicht den unpfändbaren Betrag um 100,00 € erhöhen. 100,00 € weniger pfändbares Einkommen bedeuten je nach Anzahl der unterhaltsberechtige Personen 70,00 € bis 10,00 € weniger pfändbares, oder gar 100,00 €, wenn das gesamte Einkommen über 3.020,06 € liegt.

Das ist richtig, hab auch schon so eine Vergleichsrechnung angestellt, letztendlich müßte man die Steuer auf den Monat runterrechnen, dann die Pfändungstabelle bemühen und dann hätte man den abzuführenden Betrag.

Es kommt aber noch schlimmer: Wenn eine Gehaltsabtretung an eine Bank existiert, kassieren die ja im Voraus die zu hohen Beträge. Dann müsste man sich mit denen herumschlagen, dass sie die überzahlten Beträge an den Schuldner auszahlen. Keine schöne Vorstellung ...

Zitat von Coverna

Dafür dürfte es wohl kaum eine Zusammenrechnung geben, oder gibt es die?

Nein, in dem Falle nicht, aber wir haben auch Fälle, in denen wir Zusammenrechnung beantragt (und bewilligt bekommen) haben und erst dann eine Abtretung bekannt wurde.

Zitat von Coverna

Ja und, die gilt doch nur für das Insolvenzverfahren und nicht für die Abtretung, die nach § 114 Abs. 1 InsO noch zwei Jahre gültig ist.

Du hast in diesen Fällen doch wohl nicht alles dem Abtretungsgläubiger belassen, oder?????

Nein, das Geld liegt noch schön auf dem Anderkonto. Allerdings macht die Bank (Citi.ääh Targobank) schon Zicken und will komplett alles haben. Argument: Sie selbst hätten ja ohne Insolvenzverfahren ja auch Zusammenrechnungsanträge stellen können. Nicht sehr überzeugend ...

Zitat von Coverna

Wenn also in der Abtretung keine Zusammenrechnung vereinbart wurde, hat die TB Pech gehabt.

Das gefällt mir natürlich gut, allerdings wundert mich, dass die Banken das dann nicht automatisch in ihre Kreditveträge reinpacken, aber um so besser.