Kann mir jemand helfen?
Ich finde in der Änderung nicht ausdrücklich, dass die nichtehelichen kinder, welche vor 1949 geboren sind nun ein érbrecht haben sollen.
Ich wollte den Leuten zunächst einen Teilerbschein ausstellen und den Teil des nichtehelichen Kindes freihalten.
Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichteheliche Kinder
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Tina 08 -
19. April 2011 um 07:50
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Art.12 § 10 Abs.2 NEhelG a.F., in welchem die erbrechtliche Altersgrenze enthalten war, wurde rückwirkend zum 29.05.2009 gestrichen. Was willst Du mehr?
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Ich wollte den Leuten zunächst einen Teilerbschein ausstellen und den Teil des nichtehelichen Kindes freihalten.
Das wäre vor Freitag aber nicht gesetzeskonform gewesen, ein "freihalten" wäre nicht möglich gewesen. Seit Freitag widerum ist ein "freihalten" gar nicht mehr erforderlich. -
Wo steht genau, dass Artikel 12 § 10 II wegfällt?
Ich wusst vorher nicht wie ich mich verhalten sollte.
Ich bin mir nicht sicher, wie ich nun verfahren soll. die Leute warten schon seit ende Dezembr auf den Erbschein. Daher bräuchte ich ja jetzt einen neuen antrag und mit Beteiligtenanhörung dauert das ja auch wieder.
Mit dem teilerbschein waren alle Parteien einverstanden. Leider war ich zwei Wochen krank und als ich wieder kam war das Gesetz schon verkündet. -
Es steht in Artikel 1 Ziffer 2: § 10 Abs. II wird ersetzt durch komplet andere Inhalte und existiert nicht mehr.
Aso. Ja dann stellt sich die Sache so dar:
Vor Freitag: Die Erbfolge war nach alter Rechtslage abschließend geklärt, ein Erbschein hätte erteilt werden können/müssen, selbst wenn bekannt gewesen wäre dass weitere Beteiligte nicht zu den Erben zählen wg. der 1949ger Problematik.
Nach Freitag: Die Erbfolge ist (soweit Erblasser nach dem 29.05.2009 verstorben) neu zu bewerten. Der Erbscheinsantrag, der letzte Woche noch richtig war ist diese Woche falsch. Eine einfache Abänderung des alten Antrags halte ich für problematisch, da die damalige e.V. sich nicht auf n.e. in diesem Dunstkreis beziehen brauchte. -
Wo steht genau, dass Artikel 12 § 10 II wegfällt?
Wenn etwas nicht mehr im Gesetz steht, was früher in ihm stand, muss es wohl weggefallen sein. -
Wo steht genau, dass Artikel 12 § 10 II wegfällt?
Wenn etwas nicht mehr im Gesetz steht, was früher in ihm stand, muss es wohl weggefallen sein.
...und damit nicht mehr gültig und anwendbar sein
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