Urkunden: doppelseitig und nur einmal einreichen

Die Beifügung einer Kaufvertragsausfertigung bei Grundschuldbestellungsformularen ist korrekt und zwingend erforderlich, aber aus anderen Gründen als gedacht.

Ich handhabe es generell so, dass ich - um den Papieraufwand möglichst gering zu halten - Teilausfertigungen anfertige.

Die Beifügung einer (auszugsweisen) Ausfertigung des Kaufvertrages bei der Grundschuld ist aus vollstreckungsrechtlichen Gründen erforderlich, wenn ein Bevollmächtigter (Mitarbeiter eines Notars) handelt. In diesem Fall muss bei der Vollstreckung außerhalb des Grundbuches die Vollmacht in ordnungsgemäßer Form nachgewiesen werden. Entweder wird der beteiligten Gläubigerin eine Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde zur Verfügung gestellt oder es wird halt eine auszugsweise Ausfertigung der Urkunde beigefügt.

In dem Landgerichtsbezirk, in dem ich tätig bin, besteht noch eine besondere Problematik. Die zuständige Notarprüferin verlangt hier die Beifügung eines ordnungsgemäßen Vollmachtsnachweises zu der Urkunde. Entsprechende Ausführungen befinden sich in den mir vorliegenden Prüfungsberichten. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Notarprüferin Unrecht hat. Diese Umstände machen die Akten bedauerlicherweise sehr umfangreich.

Solange der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, bestehende Gesetze aufeinander abzustimmen, so dass sich die Rechtsprechung darauf einstellen kann, werden wir mit diesen Problemen leben müssen

"...sollen tunlichst doppelseitig beschrieben sein...und nur einmal zu der betreffenden Grundakte eingereicht werden..."

Finde ich eigentlich total unpraktisch, ich bearbeite Urkunden viiiel lieber, wenn sie nicht in der Akte eingeheftet sind und ich nicht immer Vorder- und Rückseite blättern muß.
Zumal bei Baugebieten etc. schnell die Akte mehrbändig wird (na klar, vorallem natürlich dann, wenn die Urkunden so eingereicht werden, wie ich`s am liebsten habe ) und ich dann rückenunfreundliche Pakete in mein Büro schleife, um aus dem Vorband den Kaufvertrag rauszuwühlen.

Aber ich kann da Ulf nur verblüfft zustimmen: was nicht alles offiziell geregelt ist...

Bei uns sind Teilausfertigungen (es fehlt dann nur die Auflassung) für die Eintragung der AV die Regel, es wird nur sehr selten der KV der Grundschuldbestellung beigefügt und bei Eigentumsumschreibung kommt dann nochmal der komplette KV.

Zitat von Joachim

Die Beifügung einer Kaufvertragsausfertigung bei Grundschuldbestellungsformularen ist korrekt und zwingend erforderlich, aber aus anderen Gründen als gedacht.

Ich handhabe es generell so, dass ich - um den Papieraufwand möglichst gering zu halten - Teilausfertigungen anfertige.

Die Beifügung einer (auszugsweisen) Ausfertigung des Kaufvertrages bei der Grundschuld ist aus vollstreckungsrechtlichen Gründen erforderlich, wenn ein Bevollmä
chtigter (Mitarbeiter eines Notars) handelt. In diesem Fall muss bei der Vollstreckung außerhalb des Grundbuches die Vollmacht in ordnungsgemä
ßer Form nachgewiesen werden. Entweder wird der beteiligten Glä
ubigerin eine Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde zur Verfügung gestellt oder es wird halt eine auszugsweise Ausfertigung der Urkunde beigefügt.

In dem Landgerichtsbezirk, in dem ich tä
tig bin, besteht noch eine besondere Problematik. Die zustä
ndige Notarprüferin verlangt hier die Beifügung eines ordnungsgemä
ßen Vollmachtsnachweises zu der Urkunde. Entsprechende Ausführungen befinden sich in den mir vorliegenden Prüfungsberichten. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Notarprüferin Unrecht hat. Diese Umstä
nde machen die Akten bedauerlicherweise sehr umfangreich.

Solange der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, bestehende Gesetze aufeinander abzustimmen, so dass sich die Rechtsprechung darauf einstellen kann, werden wir mit diesen Problemen leben müssen

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Wieso eigentlich das?:daumenrun Der 24a GBV ist doch genau dafür gemacht: Natürlich gehört die Vollmacht zur Urkunde, das bedeutet doch aber noch lange nicht, das diese auch dem GBA zum x-ten Male mit eingereicht werden muss Mach doch bitte eine Teilausfertigung und reiche die bei uns ein!
Heute bekam ich ein Paket vorgelegt: ein Stuttgarter Notar beurkundet in einem ca. 4 cm (in Worten: vierzig Millimeter) dicken urkundlich verbundenem Papierhaufen die Übertragung einer Filiale eines Lebensmitteldiscounters; ich überlege, ob ich ihm diese Zumutung unter Berufung auf § 24a GBV zurückschicke und auf Vorlage einer Teilausfertigung bestehe. Was meint das Forum dazu? Ich werde über meinen Winterurlaub nächste Woche erst mal darüber nachdenken und bin auf Eure Meinungsäußerungen schon heute sehr gespannt.

In § 24 a GBV ist (aus Deiner Sicht: leider) geregelt, dass § 18 GBO keine Anwendung findet und dass man die (ggf. auch mehrfache) vollständige Einreichung von Eintragungsunterlagen daher auch nicht beanstanden kann.

Der Sinn des § 24 a GBV besteht darin, die Sondierung der Eintragungsunterlagen i.S. des § 10 a GBO zu ermöglichen (Meikel/Ebeling § 24 a GBV RdNr.1). Die derzeit nicht über unverbindliche Empfehlungen hinausgehende Norm eröffnet den Beteiligten des weiteren die Möglichkeit, Daten von den Grundakten fern zu halten, von denen sie nicht wollen, dass sie durch eine Grundbucheinsicht Dritten zugänglich werden (Demharter FGPrax 2001, 52).