Rechtswahl nur durch einen der Ehegatten

Hat der Ehemann wirklich eine Rechtwahl alleine getroffen (was m.E. wohl nicht möglich wäre) oder hat er alleine gesagt, dass eine Vereinbarung mit der Ehefrau vorliegt?

Dann hätte ich doch erhebliche Zweifel daran, dass eine wirksame Rechtswahl vorliegt! Nach meinem Verständnis kann niemand alleine eine "Vereinbarung" treffen - auch nicht eine Rechtswahlvereinbarung. Daher dürfte auch hinsichtlich des Grundstücks serbisches Güterrecht gelten.

In meinen Unterlagen finde ich zu Serbien nur die Angabe "Errungenschaftsgemeinschaft". Ob es Ausnahmen oder andere mögliche Regelungen nach dem serbischen Güterrecht gibt, kann ich daher nicht sagen.

Ich würde daher davon ausgehen, dass auch hier eine Errungenschaftsgemeinschaft nach serbischem Güterrecht besteht.

Wenn beide serbische Staatsangehörige sind, können sich die Ehewirkungen nach deutschem und nach serbischem Recht nur nach serbischem Recht richten.

In der Errungenschaftsgemeinschaft nach serbischem Recht gibt es zwar Eigengut, allerdings setzt das fast immer Surrogation von bereits vorhandenem Vermögen voraus. Einzig das Vorhandensein von Eigengut aufgrund Teilung des gemeinsamen Vermögens nach Art. 168 FamFG bildet eine Ausnahme. Aber wie wahrscheinlich das ist ... ? Da gab es vor nicht allzu langer Zeit eine Entscheidung (finde ich nur gerade nicht), wonach schon berücksichtigt werden müsse, wie theoretisch die Möglichkeit des Alleinerwerbs denn sei (oder so ähnlich) ...

Wenn die beiden also nun ohne Zwischenfianzierung erwerben, kann natürlich entsprechendes Vermögen in Form von Eigengut vorhanden sein. Müssen die beiden erst finanzieren, so spricht das eher gegen das Vorhandensein freien Vermögens, so dass ich dann noch mal genauer überlegen würde.

Formlose Rechtswahl ist unwirksam, Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 EGBGB. Die Rechtswahl muss notariell beurkundet sein.

Nach Palandt/Thorn Art. 15 EGBGB Rn. 21 ist Rechtswahl jederzeit möglich und gilt vom Zeitpunkt der Rechtswahl an auch für bereits vorhandenes Vermögen.

Ob die Rechtswahl im Hinblick auf etwaige Kollisionen mit dem serbischen Recht sinnvoll ist, müssen die Beteiligten, evtl. mit dem Notar oder auch anders überlegen.

Zitat von Pinguin

Werde das Thema Rechtswahl mal mit dem Notariat abklären. Hab ich Dich richtig verstanden, dass grundsätzlich ohne Rechtswahl nur serbisches Recht Anwendung finden kann (selbst wenn sie gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland hatten und auch hier geheiratet haben), weil sie beide serbische Staatsangehörige sind?

Richtig, weil die gemeinsame Staatsangehörigkeit vorrangig ist. Die anderen Anknüpfungstatbestände gelten nur hilfsweise, also wenn die Staatsangehörigkeit nicht gemeinsam ist.

Zitat

Was heißt das denn jetzt für die Auflassung? Zu je 1/2 (wie in der AV) kann ich sie ja ohne Rechtswahl nicht eintragen? Bräuchte ich ggf. dann eine neue Auflassung für die beiden in Errungenschaftsgemeinschaft?

Ich würde in einer Zwischenverfügung auf das Problem hinweisen. Behebungsmöglichkeit: Rechtswahl. Falls Eintragung in Errungenschaftsgemeinschaft gewollt sein sollte, bedarf es einer neuen Auflassung. In dem Zuge kann der Notar ggf. auch darstellen, warum wir uns auf dem Holzweg befinden ... dann sehen wir weiter.

Wäre wirklich eine neue Auflassung zur Eintragung in Errungenschaftsgemeinschaft erforderlich?

Ohne Rechtswahl ist doch ein anderer Erwerb gar nicht möglich. Also selbst wenn an die Ehegatten in Bruchteilen aufgelassen wird, erfolgt doch der Erwerb in Errungenschaftsgemeinschaft.

Ich hätte daher gesagt, dass nur ein geänderter Antrag her muss, wenn keine Rechtswahl erfolgt. Evtl. kann man vielleicht noch sagen, dass wegen § 47 GBO außerdem eine geänderte Bewilligung (des Verkäufers) nachzureichen wäre.
Eine neue Auflassung zu verlangen, finde ich hingegen unnötig.