Ergänzungspflegschaft - Vermächtnis

Erblasserin setzt ihren volljährigen Sohn als Erben für ihre materiellen und finanziellen Mittel ein (dazu gehören: das Auto, der Garten, die Wohnung mit Einrichtung und die Wohnungsgenossenschaftsanteile).

Den Acker und das Wiesengrundstück vererbt sie ihren minderjährigen Enkel mit der Auflage, diese nicht zu verkaufen.

Dieses eröffnete Testament hab ich aus der Nachlassabteilung mit der Bitte um Prüfung der Notwendigkeit einer Ergänzungspflegerbestellung erhalten.
Vater und Mutter haben das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind ist 11 Jahre alt.

Ehrlich gesagt, hab ich keine Ahnung, ob wir hier einen Ergänzungspfleger benötigen. Wer kann mir eventuell helfen?
Wenn ja wie sieht der Verfahrensweg aus und für welchen Aufgabenkreis benötige ich einen Pfleger?

Danke schonmal für eure Mitarbeit...;o)

Steht denn fest , dass der volljährige Sohn Erbe ist und den mdj. Enkel nur Vermächtnisnehmer ?

Falls ja :

Dann wegen §§ 1629 II,1795 BGB kein Vertretungsausschluss für die Eltern bei der gegen den Erben gerichteten Vermächtniserfüllung. Dann auch kein Ergänzungspfleger.
Insoweit liegt der ( klassische ) Fall der Erfüllung einer Verbindlichkeit vor.

Ob Du die Vermächtniserfüllung durch die Eltern zu überwachen hast , steht auf einem anderen Blatt.

Ich hab bloß das eröffnete handschriftlich geschriebene Testament vorliegen. Ein Erbschein ist auch nicht beantragt worden.

Wie müsste ich denn die Vermächtniserfüllung überwachen?

Dazu müsste zunächst feststehen , ob "nur" ein Vermächtnis vorliegt oder nicht eher eine Einsetzung nach Quoten.
Im Zweifel Rückfrage beim Nachlassgericht , wie denn das Testament "außerhalb" eines Erbscheinsverfahrens von dort ausgelegt würde.

Ich würde mir beim Familiengericht eine Testamentsauslegung ( zumal ohne genauen Wortlaut ) nicht anmaßen wollen.

Abgesehen von einem security-token, der mich an der Ausübung eines Hobbys gehindert hat, möchte ich auf
BGH Beschluss vom 05.03.2008 – XII ZB 2/07 –, FamRZ 2008, 1156 hinweisen. Übersetze ich die dortigen Grundsätze auf den Eingangsfall, besteht kein Bedarf für eine EPflegschaft.

Ist der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-) Testamentsvollstrecker bestellt worden, so kommt die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen auch dann nicht in Betracht, wenn der Vater Mitgesellschafter und die Mutter von der Vertretung für das ererbte Vermögen ausgeschlossen ist; denn die mit einer solchen Pflegschaft einhergehende Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vaters ändert an dessen Verwaltungsbefugnis als Testamentsvollstrecker nichts.

Ob in einem solchen Fall eine Ergänzungspflegschaft zur Wahr-nehmung der Rechte des Minderjährigen gegenüber dem Vater als Testamentsvollstrecker angeordnet werden muss, ist – im Rahmen der tatrichterlichen Verantwortung – im Einzelfall zu entscheiden. Ein „typischer“ Interessengegensatz wird zwar im Regelfall die Annahme rechtfertigen, dass auch im zu entscheidenden Einzelfall zu Konfliktsituationen kommen kann, den durch die Bestellung eines Pflegers rechtzeitig vorgebeugt werden sollte. Anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des engen persönlichen Verhältnisses zwischen Vater und Kind keinerlei Anlass zu der Annahme besteht, der Vater werde unbeschadet seiner eigenen Interessen die Belange des Kindes nicht in gebotenem Maße wahren und fördern.

Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann ich dem SV nicht entnehmen.........

Ob die angeführte Entscheidung hilfreich ist ?

Maßgeblich dürfte erst mal die erbrechtl. Stellung des Kindes sein.

Aus der Entscheidung ist klipp und klar zu entnehmen, dass nicht jeder konstruierte Interessengegensatz zur Installation eines EPflegers führen muss. Ich sprach von Grundsätzen und deren Übersetzung auf den Eingangsfall.
Ich glaube kaum, dass der BGH diesen anders gelöst hätte als den Fall mit dem TV.

Im übrigen kann man auch § 1796 BGB heranziehen. Abs. 1 "kann", Abs. 2 "soll" und "erheblicher Gegensatz". Auch der Gesetzgeber sieht also nur in Ausnahmefällen einen Handlungsbedarf.

Dass das nichts mit der TV-Problematik zu tun hat, ist mir klar.

Mir scheint, dass hier auf dieser Problematik als nicht gegeben rumgeritten wird, ohne sich mit den vom BGH in der gesteckten Grenzen für die Bestellung eines EPflegers zu beschäftigen. Nur auf diese wollte ich hinweisen. Diese Grundsätze können auch hier herangezogen werden.

SLE :
Warum die Vorlage durch das Nachlassgericht "zur Prüfung einer Ergänzungspflegschaft" erfolgte , bleibt zunächst im Ausgangsfall ein Geheimnis ( des dortigen Sachbearbeiters ) .
Und zur Beteiligung Minderjähriger im Erbscheinsverfahren dürfte bereits ausreichend im Nachlassforum "etwas" geschrieben sein.

Welches ich auch dem TO empfehlen würde;) , auch im Hinblick auf die "Einstellung" des NG zur Frage der Vertretung des Kindes im Erbscheinsverfahren .

Interessante Frage , die sich da - nach Erteilung eines Erbscheines - auftut :

Dass bei Erfüllung eines Vermächtnisanspruches kein Ergänzungspfleger notwendig ist , dürfte wohl angesichts der Gesetzeslage unbestritten sein.
Gilt dies auch , wenn ( anstelle eines Vermächtnisses ) eine Erbeinsetzung nach Quoten unter gleichzeitiger Teilungsanordnung des Erblassers am Schluss "herauskommen" würde und nunmehr die Umsetzung der Teilungsanordnung im Rahmen der Erbauseinandersetzung ansteht ?