Registerrechtliche Handhabe bei Adresse?

Zitat von Juergen

Die Geschäftsanschrift ist ins Handelsregister einzutragen und die Verpflichtung der Anmeldung kann auch im Wege des Zwangsgeldverfahrens durchgesetzt werden, aber dafür muss es auch tatsächlich eine neue Anschrift geben die einzutragen ist. Gibt es die nicht hat das Registergericht keine Handhabe. Dem Gläubiger bleibt dann halt § 185 ZPO.

Stimme Juergen uneingeschränkt zu,
unser Schreiben an die Gläubiger sieht wie folgt aus:

" unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom XXXX ist unklar, was das Registergericht veranlassen soll. Ist eine konkrete neue Anschrift bekannt, kann das Registergericht die Beteiligten zur Anmeldung dieser neuen Geschäftsanschrift anhalten. Ist hingegen die unter der eingetragenen bzw. im Registerportal (http://www.handelsregister.de) abrufbaren Geschäftsanschrift Post rückläufig, werden Sie höflichst auf die gesetzgeberischen Intentionen und die daraus resultierenden Folgen nach § 185 Nr. 2 ZPO aufmerksam gemacht.Die Wahl des Geschäftssitzes einer Gesellschaft hingegen unterliegt der Satzungsautonomie des Gesellschaftsvertrages. Hier ist dem Registergericht ein Einschreiten gesetzlich untersagt (§ 79 Abs. 2 i.V.m. 54 (78) GmbHG). 
Die Angelegenheit wird mit der Beantwortung Ihres Schreibens als erledigt betrachtet.

Zitat von Sonnenblume89

Darf man sich den obigen Textbaustein vielleicht kopieren?

Klar.

Zitat von Sonnenblume89

Gehe ich recht in der Annahme, dass ich trotzdem keine Anschriften rausgeben darf/muss?

Sehe ich auch so.
Die öffentlich zugänglichen Sachen stehen im Register.
Und mal ehrlich: Bei irgendwelchen Dokumenten (ne freigegebene Anmeldung oder so) steht doch im Beglaubigungsvermerk sowieso die letzte bekannte Adresse des GF. Die muss sich der "Interessierte" halt nur ein wenig zusammensuchen...

Anregen kannst du natürlich, wenn z.B. unter der eingetragenen Geschäftsanschrift die Post offensichtlich nicht mehr ankommt.
In solchen Fällen frag ich als Registergericht dann schon mal bei der Gesellschaft und/oder GF an - wenn die Adresse tatsächlich nicht mehr stimmt, hab ich die Zwangsmittel. Bringen aber leider nicht immer den gewünschten Erfolg.

An sich genügt mir schon, dass ich weiß (Post kommt nicht an; evl. Ummeldung beim Gewerbeamt; Aussagen von Gewerbeamt/IHK, dass Adresse nicht mehr stimmt), dass die eingetragene Geschäftsanschrift nicht mehr funktioniert.

Zitat von Juergen

Halte ich für problematisch. Wenn es tatsächlich keine neue Geschäftsanschrift gibt, gibt es nichts einzutragen was ich per Zwangsgeldverfahren durchsetzen kann. Für solche Fälle wurde meiner Meinung nach eben § 185 ZPO erweitert.

Ja, leider.
Das ist auch der Grund für unser Schreiben in #3.
Zwangsgeld funktioniert da leider nicht, da du eben nicht positiv weißt, dass eine eintragungspflichtige Änderung eingetreten ist.
M.E. vergleichbar mit der Beendigung der Liquidation. Wenn sich da der Liquidator nicht rührt, weißt du es eben auch nicht und kannst -leider- kein Zwangsgeld verhängen...

Vielleicht denke ich da zu praktisch: wenn die eingetragene Geschäftsanschrift nicht mehr funktioniert, dann ist für mich eigentlich klar, dass eine Veränderung eingetreten sein muss, die anzumelden ist.
(Ausnahme: Briefkasten noch da aber überfüllt, gewerbliche Anmeldung noch da).

Zumindest gibt mir ein solcher Hinweis - von wem auch immer - mal den Anlass, bei der Gesellschaft entsprechend nachzufragen. Manchen ist die Anmeldepflicht ja nicht so klar, wie sie sein sollte.
Z.T. bekomme ich dann recht schnell die Anmeldungen und alles stimmt wieder. Wenn nicht, schau ich halt weiter.
Beschwerden habe ich da auch gegen mögliche Zwangsgelder bisher nie bekommen. Die, die sich kümmern, lassen es gar nicht so weit kommen. Und die, denen es egal ist, bringen weder eine Anmeldung noch eine Beschwerde. Da hilft dann allerdings auch kein Zwangsgeld mehr.
Den Gläubigern bleibt natürlich immer § 185 ZPO.

Zitat von Anta

Vielleicht denke ich da zu praktisch: wenn die eingetragene Geschäftsanschrift nicht mehr funktioniert, dann ist für mich eigentlich klar, dass eine Veränderung eingetreten sein muss, die anzumelden ist.
(Ausnahme: Briefkasten noch da aber überfüllt, gewerbliche Anmeldung noch da).

Wird hier auch so gehandhabt.

Hat jemand schon mal Erfahrungen bzgl. Zwangsgeldverfahren gegen niederländischen GF Erfahrungen gemacht?

Zitat von uganda

Hat jemand schon mal Erfahrungen bzgl. Zwangsgeldverfahren gegen niederländischen GF Erfahrungen gemacht?

Inwiefern?

Zustellung sollte ja per Einschreiben gegen internationalen Rückschein funktionieren.
Weiter als bis zur Zustellung des Zwangsgeldbeschlusses ist es bei mir aber auch noch nie gekommen, so dass ich zur Vollstreckung (zum Glück?) nix sagen kann.

Die Vollstreckung von Zwangsgeldern im Ausland ist nach meiner Kenntnis unzulässig. So hab ich es aus einem Lehrgang mitgenommen.
Da kann man sich die Arbeit komplett sparen.

Frage mich auch, ob sich der NL-GVZ auf den Weg machen würde um mein Zwangsgeld zu vollstrecken. NL Autofahrer scheinen auch immer recht zügig unterwegs zu sein und fürchten wohl kein Bußgeld...