Hallo in die Runde!
Ich habe hier gerade eine Akte auf dem Tisch, bei der ich tatsächlich
Der Betreuer beantragt die Genehmigung zur Auflösung des Kontos.
Die Betroffene wird angehört.
Der Kollege teilt dem Betreuer mit, dass - wenn keine Einwendungen erhoben werden - der Beschluss mit sofortiger Wirksamkeit erteilt werden könne. Rechtsmittelbelehrung gebe es dann nicht, ergo auch keine rechtskräftige Ausfertigung.
Wo gibt es denn sowas?!
kann mir so etwas nur vorstellen wenn der Betreute persönlich angehört wurde; ihm am Ende der Anhörung der Beschluss verkündet wurde (b. u. v. ) und dann eine Rechtsmittelverzichtserklärung aufgenommen/ protokolliert und vom Betreuten unterschrieben wurde.
Das liegt also nicht vor ?
Dazu auch nur
Das ist in der Tat unfassbar, zumal das Ganze nun schon x-mal beurteilt und entschieden wurde:
OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 921 = FGPrax 2011, 104 = ZEV 2011, 424; OLG Celle Rpfleger 2013, 615 = FamRZ 2013, 2001 (für den umgekehrten Fall); Bestelmeyer Rpfleger 2012, 666, 675, Fn. 143, sowie Rpfleger 2014, 641, 651.
Mehr als 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des FamFG sollte sich das mittlerweile herumgesprochen haben.
Wo kein Käger, auch kein Richter, der das Unrecht klarstellt.
Ein Rechtskraftzeugnis bzw. eine Beschlussausfertigung mit Vermerk der Rechtskraft muss es auf Antrag des Betreuers immer geben.
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