Nachlasspflegschaft oder Abwesenheitspflegschaft

Ich gehe davon aus, dass der Ehemann nichts vom Erbfall weiss bzw. die Erbschaft nicht angenommen hat.

Wenn man jetzt den § 1960 BGB liest, dann stellt man fest, dass alleine die ungewisse Annahme der Erbschaft ausreicht, um eine Nachlasspflegschaft wegen unbekannter Erbfolge anzuordnen.

Ja selbst wenn der Erbe mit Name und Anschrift bekannt ist, aber z.B. die 6-monatige Ausschlagungsfrist läuft, könnte das NLG wegen ungewisser Erbfolge eine NLP anordnen.

Damit ist aber auch klar, dass das NLG wegen unbekannter Erbfolge das Fiskuserbrecht nach § 1964 BGB letztlich in dem Ausgangssachverhalt feststellen kann, wenn der Erbe nicht in einer angemessenen Zeit ermittelt werden kann, wie es im Gesetzteswortlaut heisst. Alleine mit dem Wortlaut des § 1936 BGB könnte man nie das Fiskuserbrecht feststellen, denn Verwandte gibt es immer - nur sind die eben manchmal nicht zu ermitteln. Ob allerdings im Ausgangsfall jemals ordentlich ermittelt wurde, ist wohl die Frage.

Also: Entweder die Beschwerde zurückweisen oder einen Nachlasspfleger bestellen. Das wäre m.E. ohnehin von Anfang an die einfachere und zielführende Variante für alle Beteiligten gewesen und dann wäre der Fall wohl längst erledigt.

Abwesenheitspflegschaft geht nur dann, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hatte (also wirklich Erbe wurde) und dann unbekannten Aufenthaltes wird.

Abgesehen davon kann der Abwesenheitspfleger m.E. die Erbschaft für den Abwesenden weder annehmen noch ausschlagen wenn nicht sicher ist, dass der Abwesende den Erbfall erlebt hat. So steht dem Erbrecht des abwesenden potentiellen Erben materiellrechtlich der § 1923 I BGB entgegen so dass man niemals für eine Person, bei der man nicht 100% sicher sein kann, dass diese den Erbfall erlebt hat, einen Erbschein erteilen kann. Da bringt die schönste Annahmeerklärung des Abwesenheitspflegers nichts, wenn der Abwesende materiellrechtlich vielleicht nie Erbe wurde. Also Abwesenheitspfleger nur für die Person, die den Erbfall erlebt und das Erbe angenommen hat. Alles andere ist ein unbekannter Erbe im Sinne des 1960 für den die speziellen Vorschriften und Regeln der Nachlasspflegschaft gelten die lex specialis zur Abwesenheitspflegschaft sind.

Zitat von Andy.K

Es ist wohl auch so, dass man immer eine Begründung zusammenbringen kann, egal ob man sich auf den Standpunkt einer Nachlasspflegschaft oder einer Abwesenheitspflegschaft stellt, denn isoliert für sich betrachtet passt wohl beides nach dem Gesetzeswortlaut.

Nein tut es nicht! Es ist ein Unterschied ob der Erbe unbekannt ist oder ob der Erbe unbekannten Aufenthaltes (bzw. abwesend) ist.

Denn eine Abwesenheitspflegschaft nach § 1911 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Volljährige abwesend ist und seine Vermögensangelegenheiten einer Fürsorge bedürfen.

Ob aber der Abwesende überhaupt einen Vermögensanspruch in der Nachlasssache hat, hängt in erster Linie einmal davon ab, ob er den Erbfall erlebt hat. Kann man das nicht mit 100 %iger Sicherheit sagen, ist auch nicht sicher, ob es ein Fürsorgebedürfnis und damit überhaupt einen Grund für die Pflegschaft gibt.

Daher greift der für Erbschaftsverfahren speziellere § 1960 BGB und die daraus folgende Bestellung eines Nachlasspflegers für den unbekannten Erben (wer auch immer das dann sein mag), aber eben nicht für den Erben unbekannten Aufenthaltes (nur für den könnte man eine Abwesenheitspflegschaft anordnen).

Das ist ein kleiner aber wesentlicher Unterschied den man verstehen und kennen muss. Viele Kommentatoren sind in dem Bereich einfach ungenau bzw. formulieren ungenau, aber zum Glück können wir ja alle selber denken und die Rechtslage analysieren.

Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Erblasserin die deutsche Staatsangehörigkeit hatte? Dann dürfte der Konsularvertrag überhaupt keine Anwendung finden (§ 1 Satz 1 und auch § 13 des Konsularvertrages).