b. p. Dienstbarkeit, Amtslöschung (und Neufassung Abt. I)

Eigentlich soll ich nur eine AV eintragen, finde aber folgenden Grundbuchstand vor:

Abt. I: 1.1 ... 1.6 zu je 1/12
1.7 zu 1/2 (= gerötet!)
2.1 ... 2.6 zu je 1/12

Abt. II/1: - nur lastend auf Anteilen 1.1 bis 1.6 -
bpD für AB GmbH

II/2: - nur lastend auf Anteilen 1.1 bis 1.6 -
bpD für XY AG

II/3: gelöscht

II/4: - nur lastend auf Anteilen 2.1 bis 2.6 -
bpD für AB GmbH

II/5: - nur lastend auf Anteilen 2.1 bis 2.6 -
bpD für XY AG

Bei den Dienstbarkeiten handelt es sich jeweils um Leitungsrechte.
In Abt. III sind im Range nach den Rechten II/1,2 bzw. III/4, 5 diverse Grundschulden eingetragen.
Bzgl. I/1.3, 2.1 und 2.2 wurden schon Eigentumswechsel eingetragen.

Abt. I kann ich wohl einfach neu vortragen, weil die derzeitige Eintragung nicht § 9 GBV entspricht.
Dienstbarkeiten an ideellen Bruchteilen sind nicht zulässig und "2 Halbe" machen hier wohl auch kein Ganzes, sodass an einer Amtslöschung hier wohl kein Weg vorbeiführt, oder?

@ leviathan:
Bzgl Abt. I: Hatte zwar die alte Fassung (1a) "mehrere Eigentümer .... , werden unter einer laufenden Nummer ... " vor Augen, aber im jetzigen § 9 GBV heißt es doch in 1a auch "die laufende Nummer..." (also eine Nummer) - Abt. I ist aber ohnehin hier das geringere Problem.

@ leviathan und Tom:
Bzgl. Abt II: Eine leise Hoffnung, dass die Eintragungen II/1 und II/4 bzw. II/2 und II/5 vielleicht jeweils zusammengenommen als Belastung des Grundstücks angesehen werden könnten hatte ich auch (die Bewilligungs- und Eintragungsdaten sind zwar verschieden, aber inhaltlich handelt es sich jeweils um das gleiche Recht). Bin mir aber nicht sicher, weil es ja rein eintragungstechnisch Anteilsbelatungen sind und diese auch noch unterschiedlichen Rang haben (es gibt - inzwischen nur noch - ein Zwischenrecht).

Die Bewilligungen sind wohl jeweils in den Kaufverträgen über das Grundstück und den Miteigentumsanteil an dem "Problem"-Grundstück (=Weg) enthalten. Die Eintragungen sind jeweils zeitgleich mit den Eigentumsumschreibungen (1.1-1.6 bzw. 2.1-2.6) erfolgt und Auflassungs- und Bewilligungsdaten sind identisch. Ich habe derzeit nur eine Akte mit dem entsprechenden Vertag vorliegen. Darin heißt es: Verkäufer verkauft an die Käufer K1 und K2 zu gleichen Anteilen das Grundstück X (= Grundstück I) und 1/6 an Grundstück Y (= Grundstück II). In Ziffer 4.2 bzw. 4.3 des Vertrages heißt es dann weiter: Der Käufer räumt der ... GmbH auf dem Grundstück II eine bpD folgenden Inhalts ... ein bzw. der Käufer räumt der ... AG auf dem Grundstück II eine bpD folgenden Inhalts ein. Und in Ziffer 19.4 dann: Der Käufer bewilligt und beantragt die Eintragung der Dienstbarkeiten gemäß Ziffer 4.2 bzw. 4.3 untereinander im Gleichrang.
Ich denke, die anderen Verträge werden identisch sein (Verkauf durch die Gemeinde).

So, habe mir jetzt eben noch einmal alle Bewilligungen geholt - sie sind tatsächlich inhaltlich gleich. Bewilligt wurden die Dienstbarkeiten von den jeweiligen Käufern an dem jeweils erworbenen 1/6 Anteil. Alles zusammengenommen liegen damit Bewilligungen für das gesamte Grundstück vor; die Anteilsbelastung resultiert wohl aus dem unterschiedlich Eingang der Kaufverträge.

Es bleibt die Frage, ob die Eintragungen so stehen bleiben können bzw. ob und ggf. wie das ganze "geheilt" werden kann.
Der damals bewilligende Eigentümer 1.3 ist raus; seinen Anteil hat allerdings die Ehefrau (= 1.4) erworben, der damit jetzt 1/6 gehört.
Außerdem haben die bewilligenden Eigentümer 2.1/2.2 ihre Anteile verkauft.

Elbin

P.S.: Es dauert mit den Rückmeldungen von mir leider ein bisschen, weil ich zwischendurch auch noch Betreuer verpflichte ("habe schon Weihnachtsurlaub und könnte daher gerade gut vorbei kommen) oder aber 'ne ZwaSi vorgelegt bekomme ...

Wie schon in ♯ 8 geschrieben, wird der verkaufte 1/6 Anteil am Weg in den Kaufverträgen als "Grundstück II" bezeichnet.
In Ziffer 4.2 der Verträge heißt es dann weiter: Der Käufer räumt der ... GmbH eine bpD folgenden Inhalts ein: Die ... GmbH ist berechtigt, auf dem Grundstück II eine Rohrleitung zu verlegen, dauernd dort zu belassen ... (so dann auch in 4.3 bzgl. Stromleitung für die andere Berechtigte); die Bewilligungen am Ende des Vertrages nehmen dann auf die Ziffern 4.2 und 4.3 Bezug.

Bewilligt sind dann doch nur - unzulässige - Anteilsbelastungen?!

Wenn es heißt: 1/6 am Flurstück 1234 - nachstehend Grundstück II genannt - und es wird dann eine Dienstbarkeit an Grundstück II bewilligt, liegt für mich eigentlich auch nur eine Bewilligung bzgl. des 1/6 Anteils vor und nicht eine Bewilligung bzgl. des aus Flurstück 1234 bestehend Grundstücks durch einen der Bruchteilseigentümer.
Aber das kann man hier vielleicht auch anders auslegen.

Bezüglich der jetzt eingetragenen Rechte bleibt aber anscheinend nur die Amtslöschung nach Anhörung der Eigentümer und Berechtigten.

Wenn ich dann noch den ursprünglichen Antrag bescheiden muss, bleibt doch eigentlich nur die Antragsrückweisung: Entweder habe ich nur Bewilligungen für Anteilsbelastungen (= unzulässig) und bei Auslegung als Bewilligung bzgl. des gesamten Grundstücks durch den jew. Bruchteilseigentümer kann ich den Antrag/die Anträge nicht mehr vollziehen, weil zwischenzeitlich Eigentumswechsel stattgefunden haben.

Oder bin ich jetzt ganz verwirrt?