Sicherung des Anspruchs auf Teilaufhebung Erbbaurecht

Für die Teilaufhebung eines Erbbaurechts gilt der § 875 BGB (vgl. BeckOK/Maaß ErbbauRG § 11 Rn. 16). Und der Anspruch auf Aufhebung eines Rechts kann grds. nach § 883 Abs. 1 BGB durch eine Vormerkung gesichert werden. Jedoch dann nicht, wenn er sich auf die Aufhebung eines Erbbaurechts bezieht (BeckOK/Maaß ErbbauRG § 1 Rn. 45: "Eine schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Aufhebung des Erbbaurechts kann nach Abs. 4 S. 2 ebenfalls nicht wirksam vereinbart werden."). Ich würde mal davon ausgehen, dass das so auch für eine Teilaufhebung gilt.

Hab ich schon mal eingetragen so was. Jedoch gehört sie definitiv nicht ins Erbbaugrundbuch. Das Erbbaurecht ist im Grundstücksgrundbuch eingetragen und da wo ein Recht eingetragen ist, gehört auch die Vormerkung auf Aufhebung hin (also in Abt. 2 Veränderungsspalte).

Sehe ich auch so.

S. dazu auch das Gutachten des DNotI vom 25.11.2013,, Abruf-Nr. 129093
http://www.dnoti.de/gutachten/inde…f04?mode=detail

Danach kann sich zwar der Erbbauberechtigte nicht zur Aufhebung des Erbbaurechts verpflichten („Wie sich aus § 1 Abs. 4 S. 2 ErbbauRG weiter ergibt, kann auch eine schuldrechtliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Aufhebung des Erbbaurechts nicht wirksam vereinbart werden“), hingegen aber der Grundstückseigentümer (Zitat: Habel, MittBayNot 1998, 315, 316 [zum Sonderfall des Untererbbaurechts]; MünchKommBGB/ v. Oefele/Heinemann, 6. Aufl. 2013, § 1 ErbbauRG Rn. 76; v. Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 5. Aufl. 2012, Rn. 2.149; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. 2013, § 1 ErbbauRG Rn. 14)).

Und wenn sich der Grundstückseigentümer verpflichten kann, kann dieser Anspruch auf seine Bewilligung hin auch im Grundstücksgrundbuch eingetragen werden.

Wenn die Vormerkung für die Gemeinde (= Grundstücksteigentümerin) bestellt wird, muß sich allerdings der Erbbauberechtigte verpflichtet haben.

Dass die Gemeinde die Grundstückseigentümerin ist, habe ich dem oben dargestellten Sachverhalt nicht entnommen.

An wen wird denn laut Sachverhalt der Erbbauzins gezahlt.

Okay. Habe ich überlesen.

Ich schließe mich hier mal an.

Mein Erbbaurecht ist bereits eingetragen.

Nun haben Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter und ein Käufer des Grundstückes die Aufhebung des Erbbaurechts vereinbart. Dieser Aufhebungsanspruch soll zunächst durch Vormerkung (im Eigentümergrundbuch und im Erbbaugrundbuch) gesichert werden.
Trotz Lesens der obigen Fundstellen bin ich mir unsicher, ob diese Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden kann. Es haben sich ja beide zur Aufhebung verpflichtet, also auch der Erbbauberechtigte. Jedoch ist hierdurch keine Unsicherheit verbunden, da der Aufhebungsvertrag als solcher ja bereits geschlossen wurde.

Ich tendiere daher dazu, die Vormerkung (allerdings nur im Eigentümergrundbuch?!?) einzutragen. Würde mich aber dennoch über Bestätigungen oder auch Gegenmeinungen freuen.

Ich habe noch etwas dazu gefunden:

Münchener Kommentar, 7. Auflage, § 26 ErbbauRG, Rn 1d: Der Anspruch auf Aufhebung kann durch Vormerkung gesichert werden, zweckmäßiger Weise im Grundstücks- und Erbbaugrundbuch.

Sollte jemand Eintragungsbeispiele haben, dennoch gerne posten, danke!

Zitat von Soeva

Münchener Kommentar, 7. Auflage, § 26 ErbbauRG, Rn 1d

Im gleichen Sinne: Staudinger/Rapp ErbbauRG § 1 Rn 39a. Es fehlen die "bestimmten Voraussetzungen" und damit die Parallele zur Bedingung. Würde einfach "Löschungsvormerkung nach § 883 BGB; gemäß ..." eintragen.