Dienstbarkeit: Kompensationsfläche zu Naturschutzzwecken

    Hallo zusammen,

    heute brüte ich mal wieder über einem Grundbuch-Problem...

    also eine Biogasanlagen GmbH hat ein Grundstück gekauft und hat sich verpflichtet eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für das Land auf diesem Grundstück zu bewilligen und zu beantragen. Jetzt hat die GmbH bewilligt und beantragt und ich hab folgendes auf dem Tisch:

    "...verpflichtet sich gegenüber dem Land (...) auf dem o.g. Kaufgegenstand als externe Kompensationsfläche zu Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege als Eingriffsaustausch ein Extensivgrünland in Form einer kräuterreichen Magerwiese anzulegen und unterhalten.
    Der Käufer verpflichtet sich, zu einer ausschließlich vorgenanntem Zweck dienenden Nutzung. Das Grünland ist solange aufrecht zu erhalten, solange der Eingriff in die Natur durch den Betrieb der Biomasseanlage X besteht."

    Erste Frage ist: Ist das überhaupt eintragungsfähig?
    und die Zweite: Wenn ja, wie bezeichne ich das Recht dann schlagwortartig? Nutzungsverpflichtung zur Anlegung und Unterhaltung einer externen Kompensationsfläche?

    Ich danke schonmal im Voraus für Ideen, Anregungen und Hilfestellungen ;)

    Liebe Grüße
    Amira

    Hm, ja. Also eine Bepflanzungs- oder Rasenanlegungspflicht geht nicht. Soweit klar.

    Kann ich denn "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Nutzungsbeschränkung) zugunsten des Landes ... gem. Bewilligung..." eintragen? Mir kommt nur "Nutzungsbeschränkung" ein bisschen ungenau bezeichnet vor. "Nutzungsbeschränkung als Extensivgrünland" wäre vielleicht besser? :confused:

    "Nutzungsbeschränkung" wäre zu unbestimmt. Da die alleinige künftige Nutzungsmöglichkeit genau bezeichnet wird, würde ich bei der Eintragung statt auf das Extensivgrünland gleich auf die Magerwiese abstellen. Und wegen der Gründe für die Beschränkung nur auf die Bewilligung Bezug nehmen.

    "Magerwiesenrecht für das Land...." klingt gut.
    Wenn das Ding dann auch noch bestimmt genug bewilligt ist und grdsl. zulässig ist, dürfte das Ding jedenfalls so weit auch materiell entstehen, dass man's eintragen kann.

    Okay, danke soweit schonmal^^

    Es wird dann wohl "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Nutzungsbeschränkung als Magerwiese) zugunsten des Landes ... gem. Bewilligung ... " heißen denk ich.
    Das ist relativ genau bezeichnet und wer mehr wissen will muss eben in die Bewilligung schauen.

    Ich wünschte die Notare würden sich über sowas auch mal Gedanken machen anstatt nur das Recht zu beschreiben und dann "entsprechende Dienstbarkeit" bei der Bewilligung zu schreiben xD

    Zitat von Amira

    Ich wünschte die Notare würden sich über sowas auch mal Gedanken machen anstatt nur das Recht zu beschreiben und dann "entsprechende Dienstbarkeit" bei der Bewilligung zu schreiben xD


    Derartige Dienstbarkeiten denkt sich meist jemand im Umweltministerium aus, und wir bekommen die Dinger dann zur "Beglaubigung ohne Entwurf" vorgelegt.

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

    Da hast ja noch Glück, dass da wenigsten so was wie "Magerwiese" drinsteht, bei den meisten die ich hier rein krieg steh gar nix, das man halbwegs als konkret ansehen könnte, da wird einfach sinnlos und unüberlegt von einem Merkblatt abgepinselt, das überdies auch noch zumindest missverständlich, wenn nicht sogar falsch ist.
    Wenn man noch halbwegs eine schlagwortartige Bezeichnung findet, die weniger als drei Zeilen braucht, dann geht's meistens.:D

    Zitat von tom
    Zitat von Amira

    Ich wünschte die Notare würden sich über sowas auch mal Gedanken machen anstatt nur das Recht zu beschreiben und dann "entsprechende Dienstbarkeit" bei der Bewilligung zu schreiben xD


    Derartige Dienstbarkeiten denkt sich meist jemand im Umweltministerium aus, und wir bekommen die Dinger dann zur "Beglaubigung ohne Entwurf" vorgelegt.

    Von dem ist glaub ich auch dieses Merkblatt :teufel:

    Hallöchen ich habe folgende Dienstbarkeit und bin mir Unsicher, ob ich diese so eintragen kann bzw. was genau ich eintragen soll.

    Eigentümer bewilligt und beantragt eine bpD mit folgenden Inhalts...

    Die Grundstücke dienen als Kompensationsfläche für ...

    Die in dem als Anlage beigefügten Flurkartenauszug rot dargestellten Teilflächen der Entsiedlerungsfeldern 1,2 und 3 Gemarkung .....
    als Naturschutzvorrangfläche gemäß dem jeweiligen landschaftspflegerischen Ziel zu nutzen und die Teilflächen in einem Umfang von ....m2 insbesondere vor Bebauungen, Bodenabbau oder sonstigen bodenökologischen Beeinträchtigungen zu schützen.

    Der Dienstbarkeitberechtigte hat das Recht, die Teilfläche der vorgenannten Flurstücke für die Begutachtung zu betreten.

    Habt ihr eine Idee, wie ich diese Dbk. eintragen kann.
    Danke

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