Hallo!
Was schreibt ihr bei eínem KFB mit vollständigem Übergang auf die Staatskasse in den Tenor des KFB's?
Danke!
Hallo!
Was schreibt ihr bei eínem KFB mit vollständigem Übergang auf die Staatskasse in den Tenor des KFB's?
Danke!
Wie kommst du bei einem vollständigen Übergang überhaupt zum Erlass eines KfB?
Beide Parteivertreter haben die Ausgleichung gem. § 106 ZPO beantragt.
Aufgrund PKH-Auszahlung an den KlV kommt es zum (vollständigen) Übergang auf die Staatskasse.
Wie handhaben Sie solche Konstellationen? Keinen Beschluss erlassen?
Ich schreibe dann beide Seiten an und erkläre, dass sich kein Erstattungsbetrag ergibt, weil [Berechnung]. An einem Beschluss hat dann in der Regel niemand ein Interesse.
Ich schreibe dann beide Seiten an und erkläre, dass sich kein Erstattungsbetrag ergibt, weil [Berechnung]. An einem Beschluss hat dann in der Regel niemand ein Interesse.
So handhabe ich es auch.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!