beglaubigte Abschrift durch Justizfachangestellte

in der ZPO erstellt
- eine begl. Abschrift die Geschäftsstelle, unterzeichnet also "nur" mit ihrem "Dienstgrad"/ ihrer Funktionsbezeichnung = Justizbeschäftigte

- eine Ausfertigung erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, welcher dann entsprechend mit "Justizbeschäftigter, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle" unterschreibt.

beim FamFG bin ich leider raus...

Beglaubigen kann m.E. jede*r, die/der ein Siegel führt. Ist also das Siegel bei der Beglaubigung beigedrückt, würde mir das genügen.

Die genannte Kommentarstelle sagt ja auch nur, dass der UdG die Aufgaben hat, begl. Abschriften und Ausfertigungen zu erstellen. Der Kommentar sagt nicht, dass nur der UdG das darf.

Gilt in NRW nicht auch § 28 II i.V. mit § 29 III 5 JustG NRW i.d.F. vom 12.07.2019 (bzw. künftig -ab 1.6.2020- i.d.F vom 19.12.2019 ?

Der Threadstarter ist mW aber in BW tätig. Dort gilt § 11 LFGG. Nach § 11 Absatz 1 LFGG werden Ausfertigungen von Entscheidungen, Verfügungen und Zeugnissen von „der Geschäftsstelle“ erteilt. Bei der Beglaubigung von Abschriften gilt entsprechendes (§ 11 Absatz 5 LFGG). Vom „Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ ist dort nicht die Rede. Zur Geschäftsstelle gehören auch diejenigen Personen, die nach § 153 V GVG mit den Aufgaben des UdG der Geschäftsstelle betraut wurden. Diese Betrauung bedarf keiner besonderen Form; auch auf der Grundlage eines formlosen, auf die Übertragung eines entsprechenden Aufgabenkreises gerichteten Willensakts der Gerichts- oder Justizverwaltung erwirbt die Person deshalb uneingeschränkt die Eigenschaft eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (s. BGH, Beschluss vom 10.12.2014, 3 StR 489/14 und Beschluss vom 26.01.2017, 5 StR 535/16, zitiert bei Zimmermann im Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2017, § 153 GVG RN 14). Wenn die Unterzeichnung der Ausfertigung durch die Justizfachangestellte mit "Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" erfolgt ist, dann ergibt sich daraus ja, dass die Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bestellt ist. Jedenfalls bedarf es dann bei der Beglaubigung der Abschrift mE keiner weiteren Funktionsbezeichnung.