Nachverhaftung - Gläubiger?

Ich stelle mir grad die Frage, ob du ein Problem gesehen hättest, wenn in der Nachverhaftungserklärung nur gestanden hätte: "...und es wird bewilligt und beantragt, die Grundschuld nunmehr an den neu zu belastenden Grundstücken für die eingetragene Gläubigerin einzutragen."
Dann wüsstest du im Zweifel gar nichts von einer Namensänderung/Verschmelzung/Rechtsnachfolge usw.

Da du bei einer Nachverhaftung im Normalfall nichts an der Gläubigerbezeichnung änderst, bin ich der Meinung, dass du eine Berichtigung hinsichtlich der bisherigen Eintragung nicht fordern kannst und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eintragen müsstest.

Du hast recht.
Ich hatte überlesen, dass die nachverhafteten Grundstücke auf den bisherigen Blättern gebucht bleiben. Da werden die Grundschulden ja neu vorgetragen und dafür brauchst du die aktuelle Gläubigerbezeichnung. Dann hättest du in der Tat unterschiedliche Gläubigerbezeichnungen.
Aber auch hier frage ich mich, ob du verlangen darfst, dass der Gläubiger einen Berichtigungsantrag für das bisherige Blatt stellt. Denn der Gläubiger ist ja auch in vielen anderen Blättern noch unter der alten Bezeichnung eingetragen, daran störst du dich ja auch nicht...

Aber du brauchst doch m.E. keine Voreintragung nach § 39 GBO.
Wenn ein Briefrecht außergrundbuchlich abgetreten ist, reicht dir doch für die Löschung des Rechts auch die Löschungsbewilligung des neuen Gläubigers und die Abtretungserklärung. Eine Voreintragung machst du doch vor der Löschung nicht.

Und hier ist der Gläubiger an der Eintragung ja gar nicht beteiligt, da er keine Bewilligung abgibt, so dass du m.E. keinen Berichtigungsantrag fordern darfst.
Wenn du es machst und dann einen bekommst, passt alles, stellen die sich aber auf die Hinterbeine, wüsste ich nicht, woraus du deinen Anspruch herleiten willst.

Zitat von Keiner

....
Ich bin der Meinung, dadurch, dass die Gläubigerin der Grundschuld (= Volksbank X-Stadt) im Wege der Verschmelzung eine andere Bank "aufgenommen" hat und somit die Rechtsnachfolge im Register der Volksbank X-Stadt nachvollzogen werden kann, ist eine Bezugnahme auf das Register durch den Notar ausreichend, um die Rechtsnachfolge zu belegen. ...

Wenn es sich bei der Grundschuldgläubigerin (Volksbank X-Stadt, infolge Firmenänderung: Volksbank X-Stadt-B-leben und nach Verschmelzung durch Aufnahme mit der neuen Firma: "Volksbank Groß") um die aufnehmende Bank handelt, dann gibt es seitens dieser Bank keine Rechtsnachfolge; sie ist vielmehr identisch mit dem bisherigen Rechtsträger. Lediglich das Vermögen der übertragenden Rechtsträger wird vom übernehmenden Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge aufgenommen. Der aus der Verschmelzung hervorgehende Rechtsträger ist folglich mit einem bereits vor der Verschmelzung bestehenden Rechtsträger identisch. Infolge des Verschmelzungsvorgangs vergrößert er lediglich sein Vermögen und seinen Anteilsinhaberkreis (Stengel in Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 4. Auflage 2017, § 2 RN 24). Der übernehmende Rechtsträger besteht mit dem übernommenen Vermögen fort, ohne dass sich an dessen eigener rechtlicher Identität etwas ändert (Lars Böttcher in Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2. Auflage 2019, § 2 RN 8; Marsch-Barner/Oppenhoff in Kallmeyer, UmwG, 7. Aufl. 2020, § 2 UmwG RN 3). Und wenn der übernehmende Rechtsträger identisch bleibt, dann gibt es auch nichts voreinzutragen. Der Fall ist vielmehr so zu handhaben wie auch sonst bei der Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten. Fehlerhafte Bezeichnungen des Berechtigten, die nicht der Eintragung im Handelsregister entsprechen, können im Wege der Richtigstellung korrigiert werden (s. Holzer im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 01.10.2020, § 22 RNern 92, 94, 95 mwN). Dieses Verfahren ist ein Amtsverfahren, setzt also keinen Antrag voraus; siehe hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1053846


Das OLG Naumburg (12. Zivilsenat), führt dazu in Rz. 12 des Beschlusses vom 23.05.2019, 12 Wx 20/19,
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/KORE401982019
aus: „Wenn die Identität einer voreingetragenen Person – wie hier - unberührt bleibt, ist der Eingetragene der - wenn auch unzutreffend bezeichnete - Rechtsinhaber, so dass das Grundbuch nicht unrichtig im Sinne von § 22 GBO i.V.m. § 894 BGB ist. Gegenstand der Berichtigung ist damit die fehlerhafte Bezeichnung der Berechtigten und damit die Richtigstellung tatsächlicher Angaben, nicht deren Identität. Die Richtigstellung tatsächlicher Angaben erfordert nur, dass das Grundbuchamt sich auf jede geeignete Art von der unrichtigen Bezeichnung des Eingetragenen überzeugt, wobei es demjenigen obliegt, die erforderlichen Nachweise zu erbringen, dessen Recht von der Richtigstellung betroffen ist (Demharter, a.a.O., § 22, Rn. 23; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. August 2017 – 5 W 6/17 –, Rn. 14; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. September 2011 – 9 W 391/11 –, Rn. 6, juris). Ein Nachweis in der Form des § 29 GBO ist nicht erforderlich. Vielmehr ist der Freibeweis zulässig und ausreichend (Demharter, a.a.O., § 22, Rn. 23; Meikel/Streck: Grundbuchrecht, 11. Aufl., § 22, Rn. 86; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2011 – 20 W 67/11 –, Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2014 – 34 Wx 286/14 –, Rn. 13 - 14, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. August 2017 – 5 W 6/17 –, Rn. 14, juris). ….“

Nach deinem Sachverhalt besteht aber der Rechtsträger noch, da hier die aufnehmende Bank als Gläubiger eingetragen ist (vorher Volksbank X-Stadt, dann Volksbank X-Stadt-beleben, danach Volksbank Groß.

Der Rechtsträger hat sich nicht geändert, sondern nur das Vermögen und die Firma.

Nur, wenn die Grundschuld für die Volksbank F-Stadt eingetragen gewesen wäre, hättest du einen außergrundbuchlichen Eigentumsübergang.

Für den Aufnehmenden bedeutet die Verschmelzung eine Namens-/Tatsachenberichtigung, für den Übertragenden dagegen eine Gesamtrechtsnachfolge (20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Ersteres kann von Amts wegen eingetragen werden, letzteres setzt wegen der Rechtsänderung einen Antrag voraus. Zum Nachweis s. Böhringer BWotZ 6/2016 154, 155; nicht verlinkt, im Web aber frei zugänglich.

Denke nicht, dass es für die Eintragung des Mithaftvermerkes einer Voreintragung bedarf. Der Gläubiger ist von der Eintragung nicht betroffen. Andernfalls müsste er die Eintragung ebenfalls bewilligen. 19 GBO und 39 GBO stellen auf dasselbe "Betroffensein" ab. Nur der Nachweis für die Identität des Gläubigers auf beiden Blattstellen ist erforderlich. Zum Nachweis s Böhringer.

Zitat von 45

Denke nicht, dass es für die Eintragung des Mithaftvermerkes einer Voreintragung bedarf. Der Gläubiger ist von der Eintragung nicht betroffen. Andernfalls müsste er die Eintragung ebenfalls bewilligen. 19 GBO und 39 GBO stellen auf dasselbe "Betroffensein" ab. Nur der Nachweis für die Identität des Gläubigers auf beiden Blattstellen ist erforderlich. Zum Nachweis s Böhringer.

Ich denke nicht, dass das richtig sein kann.

Bei einem Gesamtrecht muss der Gläubiger identisch sein. Bei der Nachverpfändung geht es um die Neubestellung an den nachbelasteten Grundstücken (s. etwa Volmer im beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.11.2020, § 1132 RN 42 mwN in Fußn. 93). Als Gläubiger ist dort mithin der übernehmende Rechtsträger einzutragen. Dann kann es aber nicht angehen, dass am ursprünglich belasteten Objekt noch der untergegangene Rechtsträger als Gläubiger eingetragen ist. Deutlich wird dies, wenn die Nachverpfändung im selben Grundbuch vorgenommen wird, dort also etwa bei III/1 in der Hauptspalte der bisherige Rechtsträger eingetragen ist. Wenn nun weitere Grundstücke nachverpfändet werden („BV Nrn. 2 und 3 haften mit“) setzt dies mE selbstverständlich voraus, dass der neue Rechtsträger auch in der Hauptspalte voreingetragen ist. Bei der Buchung in verschiedenen Grundbüchern kann dies nicht anders sein. Bevor dort der Mithaftvermerk eingetragen wird, ist der neue Gläubiger voreinzutragen. Bei der verdeckten Nachverpfändung, die ohne Offenlegung des Zessionars zugunsten eines Abtretungsgläubigers eines Briefrechts erfolgt, behilft man sich zur Wahrung der Gläubigeridentität u. a. mit der treuhänderische Rückabtretung des Grundpfandrechts an den eingetragenen Berechtigten, der Nachverpfändung des oder der mitzubelastenden Grundstücks/Grundstücke zu seinen Gunsten und der anschließenden neuerliche Abtretung des Gesamt-Grundpfandrechts an den Gläubiger (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auflage 2020, RN 2649; BeckOGK/Volmer § 1132 RNern. 45 ff). Bei der „offenen“ Nachverpfändung ist dagegen der übernehmende Gläubiger voreinzutragen. Das habe ich auch stets im Wege der Zwischenverfügung verlangt und die entsprechende Antragstellung durch den übernehmenden Gläubiger, der ja selbst ein Interesse daran hat, im Grundbuch verlautbart zu sein, erhalten.

Zusatz:

Davon geht wohl auch das im Beschluss des OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, vom 12.08.2020, I-3 Wx 125/20, genannte Gutachten des DNotI im DNotI-Report 18/1998, 177/178
https://www.dnoti.de/fileadmin/user…ort-1998-18.pdf
aus, indem es unter c) ausführt:

„c) § 39 GBO verlangt grundsätzlich eine Voreintragung des von der Eintragung Betroffenen. Da die Löschung der Grundschuld, wenn sie nach dem 31.08.1998 vollzogen wird, die Hypo- und Vereinsbank betrifft, könnte man die Voreintragung des übernehmenden Rechtsträgers für erforderlich halten. Ausnahmsweise ist nach § 40 GBO eine Voreintragung aber entbehrlich, wenn der Betroffene Erbe des Eingetragenen ist und die Eintragung noch aufgrund Erblasserbewilligung erfolgt oder wenn die Übertragung oder Aufhebung des Rechtes eingetragen werden soll. § 40 GBO ist nach allgemeiner Meinung auf andere Fälle der Universalsukzession analog anzuwenden, insbesondere auf einen Vermögensübergang durch Umwandlungen nach dem UmwG (Demharter, a. a. O., § 40 GBO, Rn. 11; KEHE-Herrmann, a. a. O., § 40 Rn. 10; Meikel/Sieveking, Grundbuchrecht, 7. Aufl. 1988, § 40 Rn. 15). Für die Löschung der Grundschuld ist also die Voreintragung der Hypo- und Vereinsbank nicht erforderlich - weder wenn die Löschungsbewilligung vor dem 01.09.1998 von der Hypo-Bank, noch wenn sie nach dem 31.08.1998 von der Hypo- und Vereinsbank erteilt wurde“

Tut man sich mit der Begründung aber sichtlich nicht leicht. Das Legalitätsprinzip bleibt gewahrt, weil an der weiteren Blattstelle bereits der neue Gläubiger eingetragen wird, nicht der "Tote". Dass es wegen des bloßen Mithaftvermerks einer Voreintragung bedarf, bezweifle ich weiterhin . Die genannte Fundstelle ist aus bereits genannten Gründen nicht einschlägig. Bei einer Löschung ist die Voreintragung des bewilligenden Gläubigers freilich ein Thema. Ist auch noch gar nicht so lange her, da hat man mir hier erklärt, dass man dem Antragsteller nicht die Antragstellung eines anderen (hier des Gläubigers) aufgeben könne. Letzteres nur am Rande und ohne Einfluss auf das Ergebnis.

Der Zweck der Voreintragung besteht in der erleichterten Legitimitätsprüfung in Bezug auf einen Bewilligenden durch den das Grundbuch einsehenden Rechtsverkehr, also nicht allein des Rechtspflegers. Der Gläubiger gibt hier keine Bewilligung ab. Die Berichtigung wird man wenn, dann anders begründen müssen.