Vater möchte Testament nicht vorlegen/ herausgeben

Zitat von Papenmeier

Meine Erfahrungen:
1. Ich schreibe das Nachlassgericht an und weise auf angebliche Testamente hin.
2. Das Nachlassgericht schreibt denjenigen an, der das Testament haben soll.
3. a) Das Testament wird abgeliefert.
oder
3. b) Das Testament taucht nie mehr auf und wir müssen so tun, als ob es es nicht gäbe, weil der Inhalt nicht beweisbar ist.

3.c) wären dann seltene Sonderfälle, z.B. Nachweis des Erbrechts mit Testamentskopie oder Abschrift und Zeugen

Ich habe dem Betreuungsgericht mitgeteilt, dass der Vater meines Betreuten ein Testament in Gewahrsam hat.

Derzeit prüfe ich noch, ob mein Betreuten evtl. "Sozialrecht unschädlich", das Erbe, als das Wohnrecht, ausschlagen kann. Mein Betreuter möchte dies so. Er bekommt die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt.

Eine Erbausschlagung bei nicht überschuldetem Nachlass dürfte im laufenden SGB II Bezug grundsätzlich die Rechtsfolge des § 34 SGB II auslösen.

Ich glaube der Fall dürfte eher eindeutig sein.

Interessant.

Hier soll mein Betreuter ein Wohnrecht im Haus der Eltern, welches jetzt die Schwester meines Betreuten geerbt hat, bez. erben wird, bekommen. Bisher hatte er mit seinen Eltern ein Mietvertrag und bekam deshalb die Wohnung im Rahmen von ALG II Leistungen bezahlt.

Da er nun ein Wohnrecht erbt, würde in der Folge dies Leistung wegfallen. Er trat an mich mit der Bitte heran, er möchte sein Erbe ausschlagen.

Ich vermute, dass er evtl. mit Zuwendungen seiner Schwester rechnet. Sie würde auch das bestehende Mietverhältnis fortsetzen.

Der Vater hat mir gegen über diese Angaben gemacht. Meiner Bitte, er solle mir das Testament zeigen, oder eine Kopie hiervon aushändigen, ist er nicht nachgekommen.

Ja, ich gehe eher von einem Vermächtnis (§ 1939 BGB) aus, da es um ein Wohnrecht handeln soll.

Zwar könnte hier §§ 195, 199 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Drei- Jahresfrist gelten, jedoch glaube ich, im vorliegenden Fall ist Eile geboten. Mein Betreuter ist ja im Leistungsbezug von Leistugen des SGB II und bekommt vom Jobcenter die Miete bezahlt.

Durch eine Verschleppung der Sache könnte es zu einer Überzahlung im Bereich der SGB II Leistungen kommen. Deshalb habe ich an dem Tag, an welchem ich von der Sache erfuhr, das zuständige Jobcenter und das Betreuungsgericht schriftlich in Kenntnis gesetzt. Zusätzlich bat ich darum, mein Schreiben an das Betreuungsgericht, an das Nachlassgericht weiterzuleiten.

Ich musste zwischenzeitlich einen Weiterbewilligungsantrag beim zuständigen Jobcenter stellen. Auch darin habe ich auf den Umstand verwiesen. Es erfolgte eine Nachfrage, was ich bisher in dieser Angelegenheit getan habe. Weiterhin wurde angedeutet, dass die Leistungen jetzt vorläufig gewährt werden.

Mein Betreuter und seine Familie (Vater und Schwester meines Betreuten) möchten gern die Sache so weiterlaufen lassen wie bisher. Dies ist m. E. aber nicht möglich. Zumindest nicht rechtens. Es besteht ein Mietverhältnis per Mietvertrag mit den Eltern meines Betreuten. Die Mutter ist, wie gesagt, bereits verstorben. Allerdings besteht das Mietverhältnis derzeit noch und die Mietzahlung erfolgt weiterhin von Jobcenter.

Ja, ich hatte vor einiger Zeit Beratungshilfe in der Sache beantragt und bekommen. Den Beratungshilfeschein habe ich einem Fachanwalt gegeben und ihn somit beauftragt. Das Ergebnis steht noch aus.

Das Nachlassgericht wurde von mir schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Zwischenzeitlich habe ich über meinem Betreuten eine Kopie des Testamentes erhalten.

Inhalt:

Testament
Hiermit verfüge ich meine Frau XY und meine Person XX, dass unser Haus, Grundstück und Besitz, meiner Tochter xy zusteht. Im Gegenzug gewährt meine Tocher unserem Soh XY das lebenslange Wohnrecht.

Es folgt die handschriftliche Unterschriften. Weiterhin werden 2 Zeugen benannt.