Ein Miterbe (M) ist Alleineigentümer eines Grundstücks. Aufgrund eines Titels zugunsten des Erblassers gegen M soll nun eine Zwangshypothek an diesem Grundstück eingetragen werden. Die Rechtsnachfolgeklausel ist dabei nur zugunsten der anderen Miterben erteilt. Sonst gibt es bei der Klausel keinen Hinweis auf M. Der Erbschein, der auch Grundlage für die Klausel war, liegt dem GBA vor. Deshalb weiß das GBA überhaupt von M. Kann man das so eintragen? 
Vielen Dank im Voraus.
Miterbe zugleich Gläubiger und Eigentümer
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Was ist denn zum Anteilsverhältnis gesagt ?
Die mehreren Berechtigten müssten ja in einem bestimmten Anteilsverhältnis eingetragen werden (§ 47 GBO; s. etwa OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 17.07.2018, 3 Wx 132/18
https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/ind…rmarkierung=Aus
Dieses Anteilsverhältnis muss sich aus dem Titel bzw. der Rechtsnachfolgeklausel ergeben. Sollen die Miterben in „Erbengemeinschaft“ eingetragen werden, würde dies die rechtsgeschäftliche Begründung einer (abweichend vom Erbschein entstandenen) Erbengemeinschaft bedeuten. Eine Erbengemeinschaft kann aber nicht durch freie Vereinbarung herbeigeführt werden (OLG Frankfurt 20. Zivilsenat, Beschluss vom 09.10.2018, 20 W 172/18
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190019733
Das OLG Ffm führt in diesem Beschluss aus (Hervorhebung durch mich): „Da - wie gesagt - die Gesamthandsverhältnisse verschieden geregelt sind, muss überdies die konkrete Gemeinschaft im Sinne des § 47 GBO angegeben werden; etwa die Bezeichnung "zur gesamten Hand" genügt nicht (vgl. die Nachweise bei Demharter, GBO, 31. Aufl., § 47 Rz. 21; Keller in KEHE, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 47 Rz. 11). Wird - wie hier - ein Gemeinschaftsverhältnis als Gesamthandsverhältnis angegeben, das nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts kein Gesamthandsverhältnis ist oder als solches nicht begründet werden kann, so ist das Grundbuchamt befugt, den Eintragungsantrag abzulehnen (so auch OLG München DNotZ 1938, 597, zu einem mit dem vorliegenden Verfahren weitgehend übereinstimmenden Sachverhalt)“.
Also kann die Titulierung und auch die Rechtsnachfolgeklausel doch nur zugunsten der Erbengemeinschaft ergehen. -
Aufgrund der Tatsache, dass M in der Rechtsnachfolgeklausel nicht erwähnt ist, dachte ich erst an Konfusion, aber die wäre wohl nur eingetreten, wenn M Alleinerbe geworden wäre, nicht beim Vorhandensein einer Erbengemeinschaft.
Da du durch den Erbschein Kenntnis von der Erbfolge hast, würde ich nicht eintragen.Oh, ich sehe gerade, dass Prinz gerade geantwortet hat. Der Hinweis auf ein evtl. in der Klausel fehlendes Gemeinschaftsverhältnis ist natürlich auch nicht schlecht.
Sagt die Klausel denn irgendwas zur Grundlage der Rechtsnachfolge? Ist sie vielleicht gar nicht aufgrund Erbfolge erteilt worden? -
Rechtsnachfolger kann doch nur die gesamte Erbengemeinschaft sein. Damit kann nur sie als Gläubigerin eingetragen werden. Fraglich für mich, ob die Rechtsnachfolgeklausel ausreichend ist, wenn sie nur einen Teil der Gemeinschaft bezeichnet. Das ist doch von der Frage, wem -danach- eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden kann, zu trennen.
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Kein Ahnung.
Als echter Klauselgläubiger müßte der Eigentümer zusammen mit den anderen Gläubigern und Gesamthändern die Vollstreckung betreiben. Kann im Ergebnis aber nicht wirklich sein. Irgendwie muß er aber noch in die Klausel und anschließend in die Hypothek. Unter Umständen über diese "Leistung an Dritte" (OLG München, Beschl. v. 18. 8. 2011 34 Wx 153/11). Wenn man ihn als weiteren Anspruchsinhaber (§ 2039 BGB) versteht. Trotzdem seltsam. -
.....Wenn niemandem mehr etwas dazu einfällt ...
Der BGH führt in Rz. 23 des Beschlusses vom 04.11.2020, VII ZB 69/18
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…553&pos=0&anz=1
aus:
„Grundsätzlich bedarf es bei der Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten eines Miterben keines besonderen Hinweises darauf, dass Leistungen an alle Miterben erfolgen müssen. Denn dies hat sich bereits aus dem Titel selbst zu ergeben, mit dem die Vollstreckungsklausel eine Einheit bildet (§ 725 ZPO“ -
Die Vollstreckungsklausel nennt als Berechtigte die "ehemaligen Miteigentümer Dr. H. W., D. W. und Di. W." und bezeichnet die Forderung mit 152.306,60 € als "unverteilt gebliebener Erlösüberschuss". Damit ist hinreichend deutlich, dass der Antragsteller keine ihm allein zustehende Forderung vollstreckt, sondern zwei weitere Personen Inhaber einer deshalb unteilbaren Forderung sind.
Der Klausel lässt sich allerdings nicht entnehmen, dass die drei berechtigten Personen gesamthänderisch als Erbengemeinschaft verbunden sind. Damit ermöglicht die Klausel keinen rechtlichen Schluss auf § 2039 Satz 1 BGB und damit der Befugnis des Antragstellers, die Leistung nur zugunsten aller Miterben fordern zu können. Das ist aber unschädlich, da sich jedenfalls aus § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB die entsprechende Rechtsfolge ergibt. § 432 BGB enthält Regelungen für den Fall, dass eine unteilbare Leistung mehreren Gläubigern, die nicht Gesamtgläubiger sind, gemeinschaftlich zusteht. In diesem Fall kann der Schuldner wie im Anwendungsbereich von § 2039 BGB nur an alle Gläubiger gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger die Leistung nur an alle fordern.Hiernach halte ich es für nicht zutreffend, einen Titel zugunsten des Erblassers auf einen Erben umzuschreiben ohne die Erbengemeinschaft bzw. die Unteilbarkeit der Leistung zu erwähnen. Das Vorzitat sollte daher nicht mißverstanden werden.
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an alle ...... und ein schönes Wochenende.
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