Ein Nachlasspfleger beantragt die nachlassgerichtliche Genehmigung eines Überziehungskredits. Dies sei zur Durchführung der notwendigen Wohnungsräumung und Sicherstellung der Zahlung der laufenden Hausgeldkosten und offener Verbindlichkeiten erforderlich.
Die Wohnung soll veräußert werden. Derzeitiger Schätzwert der Wohnung beträgt ca. 180.000 EUR.
Offene Verbindlichkeiten bestehen derzeit i.H.v. ca. 5.000 EUR.
Sonstiges Vermögen besteht nur i.H.v. ca. 500 EUR
Das Darlehen werde von der Bank blanko gewährt. Die Bank verzichte auch auf Bearbeitungsgebühren. Die Kontoüberziehung könne jederzeit zurückgeführt werden. Der Zinssatz beträgt 6,5%.
Genehmigungstatbestand wäre der § 1822 Nr. 8 BGB. Hierzu habe ich auch gelesen, dass die Genehmigung zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits nicht abstrakt erfolgen kann. Es gehe nicht um die Inanspruchnahme eines bereits vereinbarten Überziehungskredits, sondern in erster Linie um den Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit der kontoführenden Bank.
Vorliegend legt der Nachlasspfleger eine Mitteilung der Bank vor, in welcher die Vertragsinformationen über eingeräumte Überziehungsmöglichkeit enthalten sind. In dieser heißt es aber auch weiter „Der Vertrag zwischen Kreditnehmer und Bank hat folgenden Inhalt:“ sodass der Vertrag ja somit vorliegen würde oder?
Der Betrag des Kredits beträgt 22.000 EUR. Der Kredit endet nach der vereinbarten Laufzeit (ca. nach 3 Monaten)
Wenn man davon ausgeht, dass der Kaufpreis mindestens 180.000 EUR betragen wird, könnte nach Veräußerung sämtliche Verbindlichkeiten beglichen werden, somit wäre der Vertrag grundsätzlich genehmigungsfähig? Wie hoch der Kaufpreis aber tatsächlich sein wird und ob noch weitere Verbindlichkeiten entstehen werden kann ich jetzt ja noch nicht beurteilen. Wie seht ihr das mit der Genehmigungsfähigkeit?
Wäre hier noch etwas zu beachten?
Ich würde hierzu auch einen Verfahrenspfleger bestellen und ebenfalls um Stellungnahme bitten.
Vielen Dank im Voraus!
