Ist bei der Einrichtung einer Kontrollbetreuung der Aufgabenkreis anzugeben; z.B. nur für die Vermögenssorge ?
Kontrollbetreuung
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Schulleck -
7. Juli 2022 um 11:59
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Ist bei der Einrichtung einer Kontrollbetreuung der Aufgabenkreis anzugeben; z.B. nur für die Vermögenssorge ?
Eine Kontrollbetreuung ist ja im Grunde eine "normale" Betreuung mit "besonderem" Aufgabenkreis. Der lautet bei uns in TSJ:
- Kontrolle eines Bevollmächtigten
- Geltendmachung von Rechten d. Betreuten gegenüber seinem/seiner Bevollmächtigten.Und halt - ggf. später - Widerruf der Vollmacht.
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Ist bei der Einrichtung einer Kontrollbetreuung der Aufgabenkreis anzugeben; z.B. nur für die Vermögenssorge ?
Eine Kontrollbetreuung ist ja im Grunde eine "normale" Betreuung mit "besonderem" Aufgabenkreis. Der lautet bei uns in TSJ:
- Kontrolle eines Bevollmächtigten
- Geltendmachung von Rechten d. Betreuten gegenüber seinem/seiner Bevollmächtigten.Und halt - ggf. später - Widerruf der Vollmacht.
So isses, § 1896 Abs. 3 BGB
(Achtung, Rpfl darf nur die Kontrollbetreuung an sich, also Geltendmachung von Rechten, anordnen, § 15 Abs. 1 S. 2 RpflG, Widerruf oder andere Aufgabenkreise ist Richtersache [und das soweit ich weiß auch nur noch bis zum 31.12.2022])
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- Kontrolle eines Bevollmächtigten
- Geltendmachung von Rechten d. Betreuten gegenüber seinem/seiner Bevollmächtigten.
.Ist doppelt gemoppelt:
"Geltendmachung von Rechten d. Betreuten gegenüber seinem/seiner Bevollmächtigten" ist "Kontrolle eines Bevollmächtigten".
Mehr lässt allein die Bestimmung des § 1896 Absatz 3 BGB (bis 31.12.2022) als Rechtspflegerentscheidung auch gar nicht zu.
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- Kontrolle eines Bevollmächtigten
- Geltendmachung von Rechten d. Betreuten gegenüber seinem/seiner Bevollmächtigten.
.Ist doppelt gemoppelt:
"Geltendmachung von Rechten d. Betreuten gegenüber seinem/seiner Bevollmächtigten" ist "Kontrolle eines Bevollmächtigten".
Mehr lässt allein die Bestimmung des § 1896 Absatz 3 BGB (bis 31.12.2022) als Rechtspflegerentscheidung auch gar nicht zu.
Stimmt.
Ich habs so angegeben, wie unser System es vorgibt und unser Richter
es schon div. Male beschlossen hat. -
Ich habs so angegeben, wie unser System es vorgibt und unser Richter es schon div. Male beschlossen hat.Wieso Richter? Kontrollbetreuung ist doch Rechtspflegerzuständigkeit.
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Ich habs so angegeben, wie unser System es vorgibt und unser Richter es schon div. Male beschlossen hat.Wieso Richter? Kontrollbetreuung ist doch Rechtspflegerzuständigkeit.
*Ich* weiß das.
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Die Frage der Zuständigkeit Richter oder Rechtspfleger für den Aufgabenkreis
Widerruf der Vollmacht wird auch im Aufsatz von
Zorn, Die Kontrollbetreuung, § 1896 Abs. 3 BGB, Rpfleger Heft 3/2018
behandelt. -
Die Frage der Zuständigkeit Richter oder Rechtspfleger für den Aufgabenkreis
Widerruf der Vollmacht wird auch im Aufsatz von
Zorn, Die Kontrollbetreuung, § 1896 Abs. 3 BGB, Rpfleger Heft 3/2018
behandelt.Der Aufgabenkreis „Widerruf der Vollmacht“ ist schon jetzt Richtersache. Und ab 1.01.2023 sind Rechtspfleger bei der Anordnung von Betreuungen eh ganz raus.
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