Vollmacht - Umfang (§ 800 ZPO u.a.)

Mir wäre die Vollmacht zu dünn was die Tiefgaragenstellplätze angeht.

Wie Pittys29. Mit der 800er Unterwerfung hätte ich auch weniger Probleme, aber für die Stellplätze gibt es keine Vollmacht.

Kann man meiner Meinung nach gelten lassen. Muß man aber nicht.;) Auch dafür gäbe es sicher gewichtige Argumente.

Inhaltlich deckt die Vollmacht die Veräußerung der TG-plätze nicht; siehe diesen Thread:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…650#post1229650

Und die Möglichkeit der Abgabe der Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO muss sich aus der Vollmacht heraus ergeben, s. dazu den Beschluss des OLG Saarbrücken vom 27.2.2012 – 5 W 33/12-15 = NJOZ 2014, 253:
„Denn die Berechtigung zur Abgabe einer solchen Erklärung muss sich hinreichend bestimmt aus der konkret erteilten Vollmacht ergeben. Daher trifft es grundsätzlich zu, dass der Erteilung von Vertretungsmacht zur Bestellung von Grundpfandrechten – ohne weitere Hinweise auf ihre vollstreckungsrechtliche Durchsetzung – die Bevollmächtigung zur dinglichen Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung nicht entnommen werden kann (OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2007 – 5 Wx 9/07, BeckRS 2008, 01268; LG Saarbrücken, Beschl. v. 7.11.2007 – 5 T 516/07, BeckRS 2014, 01232).

Noch weitergehender: Landgericht Darmstadt 26. Zivilkammer, Beschluss vom 09.10.2007, 26 T 125/07: „Entgegen der Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten umfasst die im .Kaufvertrag UR-Nr. 616/2006 vom 24.10.2006 unter § 13 erteilte Vollmacht „für die Belastung des Kaufobjekts mit Grundpfandrechten ... einschließlich dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch den Verkäufer [sowie] dinglicher und persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch den Käufer" nicht die mit UR-Nr. 72/2007 vom 8.2.2007 durch eine Bevollmächtigte erklärte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Sinne von § 800 ZPO auch für künftige Grundstückseigentümer“.