Rötung bei Umschreibung von Halbspaltenvormerkungen

So sehe ich das auch.

Ich nehme da immer das Datum des endgültigen Rechts. Das Datum der Vormerkung bestimmt zwar dessen Rang (§ 883 Abs. 3 BGB), aber entstanden ist es erst mit seiner Eintragung.

Wie Morgana. Eingetragen werden (eigentlich) nur die Bewilligungen, die für den Inhalt des Rechts entscheidend sind (§ 874 BGB), nicht die, die eine Eintragung verfahrensrechtlich gestatten (§ 19 GBO). Wichtig ist daher nur die Bewilligung der Vormerkung.

Die Ausübung muß sich aus der Bewilligung ergeben (vgl. Palandt/Bassenge § 888 Rn 1; LG Frankfurt Rpfleger 1977, 301: ;

Eine freiwillige Vormerkung hätte aber eines Hinweises auf die Vormerkung bedurft. Nur dadurch wird ersichtlich, daß der Grundstückseigentümer als Betroffener von der vorgemerkten Rangstelle für das nunmehr einzutragende Recht Gebrauch machen will. Denn die Eintragungsbewilligung muß den materiellen Rechtsvorgang bezeichnen, der grundbuchmäßig verlautbart werden soll. Das gilt auch für eine vorgemerkte Rangstelle. Denn andernfalls kann das neue Recht nur an rangbereiter Stelle eingetragen werden. Ähnliches gilt etwa auch beim Rangvorbehalt. Wird eine solcher Vorbehalt ausgeübt, so muß diese Tatsache zum Ausdruck gebracht werden, und zwar vom betroffenen und damit bewilligenden Grundstückseigentümer").

Die Eintragung in der linken Halbspalte ist dabei zu röten (§ 19 GBV), sofern die Vormerkung nicht für beliebig viele Rechtsnachfolger bestellt wurde. Dann würde jeweils nur teilweise umgeschrieben.

Eigentlich ist die Vormerkung komplett zu röten. Dennoch ergibt sich aus der geröteten Eintragung der Rang des Rechts, in das die Vormerkung umgeschrieben wurde. Um dies ersichtlich zu machen, beginne ich bei dem umgeschriebenen Recht mit folgender Formulierung: "Mit dem Rang der Vormerkung umgeschrieben in eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ...(folgt schlagwortartige Kennzeichnung etc.).."

Ich habe hierzu auch einen Antrag eines Notars, der wie folgt lautet:

ich übersende hiermit die URNR. X mit der Bitte den Anträgen zu entsprechen.

In der Urkunde beantragt und bewilligt der Eigentümer die Eintragung einer nachstehend aufgeführten bpD (Photovoltaikanlage).

Sie soll erstrangig eingetragen werden.

Der Berechtigte dieser einzutragenden bpD ist gleichzeitig der Vormerkungsberechtige (Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer bpD). Diese Vormerkung wurde vor einigen Jahren zusammen mit einer bpD (ebenfalls Photovoltaikanlage) zugunsten eines Anlagenbetreibers im Grundbuch eingetragen.

In der Urkunde wird weder ansatzweise auf die bereits eingetragene Vormerkung Bezug genommen, noch geht aus der Urkunde hervor, dass die Vormerkung in ein Vollrecht umgeschrieben werden soll.

Diese wohl begehrte Umschreibung der Vormerkung in ein Vollrecht ergibt sich nur daraus, dass die bpD erstrangig eingetragen werden soll und die oben erwähnte Vormerkung erstrangig eingetragen ist.

Die nunmehr beantragte und bewilligte bpD nimmt inhaltlich auch nicht Bezug auf ursprüngliche Urkunde, aufgrund derer die Vormerkung und die bereits eingetragene bpD eingetragen wurden.

Des Weiteren weicht diese inhaltlich auch etwas ab. Die nunmehr beantrage bpD ist im Umfang geringer, was ggf. unproblematisch wäre.

Grds. kenne ich es so, dass der Eigentümer - unter Bezugnahme auf die ursprüngliche Urkunde aufgrund derer die Vormerkung und die bereits eingetragen bpD eingetragen wurden - eine bpD gleichen Inhalts bestellt.

Ich bin der Meinung zwischenverfügen zu müssen, da weder aus dem Antrag, noch der Bewilligung hervorgeht, dass die Umschreibung der Vormerkung in ein Vollrecht erfolgen soll.

Weiterhin wurde dem Notar keine Vollmacht erteilt, weitere Erklärungen für die Beteiligten abzugeben.

Müsste im Ergebnis der Eigentümer nochmals ausdrücklich in Form des § 29 GBO bewilligen und beantragen, dass die Umschreibung der Vormerkung in ein Vollrecht erfolgen soll?

Danke für die Hilfe

Hat jemand außer der Fundstelle im Palandt zu § 888 BGB, dass sich die Ausübung aus der Bewilligung des Grundstückseigentümers ergeben muss, noch weitere Literatur zum Nachlesen zu diesem Thema?

Im Grundbuch ist eine bpD - Photovoltaikanlage eingetragen worden. Ebenso ist eine Vormerkung für den Berechtigten als Versprechensempfänger mit Benennungsrecht eingetragen worden.

Nun wird mir eine Bewilligung vorlegt, in dem zuerst auf die Bewilligungen der bpD und Vormerkungen und dem Hinweis, dass die Dienstbarkeit einem Dritten zur Ausübung überlassen werden kann, und sodann wird erklärt, dass die Berechtigte von Ihrem durch Vormerkung gesicherten Anspruch Gebrauch macht und das ihr mit der bpd eingeräumte Recht an A überlässt.

Die Berechtigte bewilligt dann die Löschung der/ihrer bpD und die Umschreibung der Vormerkung in eine bpD für A.

Ist das so ausreichend? nachdem ich hier einiges gelesen habe, könnte doch nur die Eintragung der Abtretung der Vormerkung erfolgen, wenn dies so bewilligt wäre. Zur Umschreibung fehlt doch die Bewilligung des Eigentümers oder?

Zitat von schnotti

Ist das so ausreichend? nachdem ich hier einiges gelesen habe, könnte doch nur die Eintragung der Abtretung der Vormerkung erfolgen, wenn dies so bewilligt wäre. Zur Umschreibung fehlt doch die Bewilligung des Eigentümers oder?

Eine Abtretung ist nicht erforderlich. Würde wohl auch nur erfolgen, wenn der Versprechensempfänger schnell aus der Sache raus will und die Durchsetzung des Anspruchs dem Dritten überlassen möchte. Es fehlt noch die Bewilligung des Eigentümers (Palandt/Bassenge § 888 BGB Rn 1).