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Thema: Erstreckung b.p. Dienstbarkeit und Reallast bei Löschung des Erbbaurechts

  1. #1
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    Erstreckung b.p. Dienstbarkeit und Reallast bei Löschung des Erbbaurechts

    Mit der Suchfunktion leider nichts gefunden.
    Erbbauberechtigter und Grundstückseigentümer sind ein und dieselbe Person. Die Aufhebung des Erbbaurechts wird bewilligt.
    Am Erbbaurecht selbst lasten in Abt. 2 eine b.p. Dienstbarkeit und eine Reallast.
    Diese sollen nun auf dem Grundstück an gleicher Rangstelle eingetragen werden.
    Nun glaub ich hab ich schon so lange an den Bausteinen gesessen (mein Fall will zig Dienstbarkeiten bestehen lassen), dass ich echt 'nen Knoten im Kopf hab.
    Trag ich die Dienstbarkeit & die Reallast nur aufgrund neuer Bewilligung (Bezugnáhme auf die "alte" Bewilligung ist ja hierin enthalten) ein oder würdet Ihr auch auf die "alte" Bewilligung im Eintragungstext Bezug nehmen?
    Erschwerend kommt bei mir noch hinzu, dass die Rechte am Erbbaurecht bereits an einem anderen Blatt (Erbbaurecht) eingetragen waren und aufgrund Teilung diesen Erbbaurechts auf mein jetziges Erbbaurechtsblatt übertragen wurden und entsprechende Vermerke im Eintragungstext haben. Sollte ich die bei Eintragung am Grundstück übernehmen?
    Wie macht Ihr das? Habt Ihr vielleicht ein paar Eintragungsbeispiele?

  2. #2
    Club 8.000
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    Die Übernahme der Rechte auf das Grundstück ist Neubelastung (vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 145). Eine Eintragung der Bewilligung ist grds. nur insoweit erforderlich, als auf den Inhalt des Rechts Bezug genommen wird (§ 874 BGB). Wenn sich mit der jetzt vorliegenden Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) der Inhalt der Rechte nicht geändert hat, ist nur die ursprüngliche Bewilligung von Bedeutung. Andere Vermerke, die nur den alten Grundbesitz betreffen, haben bei der Neueintragung nichts zu suchen. Bei der Reallast ist aber natürlich das mithaftende Blatt zu vermerken.

  3. #3
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Eintragungsgrundlage ist m.E. nur die jetzige Bewilligung der "Erstreckung". Bei Grundpfandrechten, die an einem weiteren Grundstück zur Mithaft eingetragen werden, nenne ich jedenfalls nur die neue Bewilligung.
    Wie Zaphod das meint, verstehe ich gerade nicht.

    Auch die "Historie" würde ich nicht mit eintragen, da das Recht im Grundstücksgrundbuch ja nicht von den früheren Erbbau-Blattstellen kommt sondern am Grundstück neu bestellt wurde.
    Ulf

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  4. #4
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Ich mache es auch so wie Ulf. Eintragungsgrundlage ist meiner Meinung nach die neue Bewilligung, die trage ich ein.
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  5. #5
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    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Wie Zaphod das meint, verstehe ich gerade nicht.
    Ich wollte sagen, daß bei der Bewilligung zwischen der verfahrensrechtlichen Erlaubnis zur Eintragung eines Rechts einerseits und der Bezugnahme wegen des Inhalts eines Rechts andererseits zu unterscheiden ist. Bei der Grundschuldabtretung braucht`s zum Beispiel keine Eintragung der Bewilligung, weil alle Änderungen bereits ausdrücklich ins Grundbuch geschrieben werden. Wenn im Ausgangsfall die neue Bewilligung eingetragen würde, wäre das als Eintragung nur wegen des mittelbaren Hinweises auf die alte Bewilligung erforderlich.

  6. #6
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Ach so. Jetzt ist die 5 Ct. Münze gefallen.

    Zitat Zitat von Zaphod Beitrag anzeigen
    Wenn im Ausgangsfall die neue Bewilligung eingetragen würde, wäre das als Eintragung nur wegen des mittelbaren Hinweises auf die alte Bewilligung erforderlich.
    Ja.
    Ulf

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  7. #7
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Bei mir ist noch keine Münze gefallen. Ich meine,
    die Bezugnahme auf die neue Bewilligung reicht, da durch deren Bezugnhame auf die bisherige Grundbucheintragung der Inhalt konkretisiert ist (OLG Ffm, Rpfleger 1971, 65; BayObLG, Rpfleger 1984, 145 = DNotZ 1985, 372).

  8. #8
    Club 8.000
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    Schon, aber wenn man die neue Bewilligung einträgt, tut man es letztlich nur wegen des darin enthaltene Hinweises auf die alte Bewilligung. Warum also nicht gleich direkt die alte eintragen?

  9. #9
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Wenn die frühere Bewilligung nicht konkret in der neuen angegeben ist, würde ich sie auch nicht in Bezug nehmen. Zum einen ist sie -soweit sie die Gestattung der Eintragung darstellt- verbraucht (OLG Ffm, RNotZ 10/2008, 494), was allerdings für die Bezugnahme nach § 874 BGB ohne Bedeutung ist. Zum anderen müsste nunmehr -da es je um eine Neueintragung geht- die nach § 44 II 2 GBO erforderliche UR-Nr. des Notars angegeben werden. Falls die frühere Eintragung vor dem 25.12.1993 vollzogen wurde, müsste diese UR-Nr. also erst herausgesucht werden. Ich denke, dass sich das mit der -zulässigen- Bezugnahme auf die neue Bewilligung (die ihrerseits Bezug nimmt) ersparen lässt. Auch scheint es mir optisch passabler, auf eine aktuelle Bewilligung Bezug zu nehmen, der alsbald die Eintragung nachfolgt, als etwa zu schreiben: Gemäß Bewilligung vom ….. 1955 (etc) eingetragen am…. 2010.

  10. #10
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    Dabei fällt mir wieder ein, daß ein früherer Grundbuchkollege bereits Anfang der `80er die Urkundennummern bei den Eintragungen angegeben hat. Hat sich schon öfters als sehr nützlich erwiesen, auch wenn das die damaligen Kollegen offenbar nicht so sahen. Zumindest die Angabe beider Bewilligungen ist hier aber in keinem Fall erforderlich.

  11. #11
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    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Eintragungsgrundlage ist m.E. nur die jetzige Bewilligung der "Erstreckung". Bei Grundpfandrechten, die an einem weiteren Grundstück zur Mithaft eingetragen werden, nenne ich jedenfalls nur die neue Bewilligung.
    .

    Auch die "Historie" würde ich nicht mit eintragen, da das Recht im Grundstücksgrundbuch ja nicht von den früheren Erbbau-Blattstellen kommt sondern am Grundstück neu bestellt wurde.
    Mache ich auch so.

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