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Thema: Ehegattenerbrecht im Wandel der Zeiten

  1. #21
    Lynn22
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    Neue oder alter Bundesländer? Oder deutlicher: BRD- oder DDR-Heirat?

  2. #22
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    Spielt an sich keine Rolle.

    Man braucht nur die der Eintragung der Erbfolge zugrunde liegende Eintragungsgrundlage (Erbschein/notarielle letztwillige Verfügung) einzusehen und schon hat man die Erbquoten.

    Wenn die Erbfolge 1/2-1/4-1/4 zutrifft, ist B wirtschaftlicher Eigentümer zu 3/4, aber eben zusammengesetzt aus seinem 1/2-Miteigentumsanteil und seinem hälftigen Anteil an der Erbengemeinschaft, die den anderen 1/2-Miteigentumsanteil hält.
    Geändert von Cromwell (12.12.2012 um 16:51 Uhr)

  3. #23
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    #15 hatte mich verwirrt. Danke für die Antworten.

  4. #24
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    Änderung des Ehegattenerbrechts durch Art. 8 Abschn. I Nr. 3 Abs. 2, Nr. 4 des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18.6.1957 (BGBl. I S. 609), ergänzt durch Art. 9 Abschn. II Nr. 6 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11.6.1961 (BGBl. I S. 1221).
    Art. 8 Abs. 1 Nr. 3 GleichberG in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes.

    Die Gütertrennung galt jedoch für in der Zeit vom 01.04.1953 bis 30.06.1958, vgl. oben #6, als gesetzlicher Güterstand (BGHZ 11, 34,73). Demnach war der Güterstand der Gütertrennung für alle Ehepartner bis 30.06.1958 maßgeblich.


    Wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart hatten, galt für beide jedoch ab dem 01.07 1958 der neue gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (Art. 8 I Nr3 1,Nr.4 1 GleichberG). Es bestand jedoch für jeden Ehegatten die Möglichkeit, spät. bis zum 30.06.1958, einseitig gegenüber dem zuständigen Gericht oder einem Notar zu erklären, dass weiterhin der Güterstand der Gütertrennung gelten solle.

    http://www.buzer.de/gesetz/5471/al668-0.htm

    Text alte Fassung:
    Jeder Ehegatte kann bis zum 30. Juni 1958 dem Amtsgericht gegenüber erklären, daß für die Ehe Gütertrennung gelten solle; § 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes gilt entsprechend. Die Erklärung ist dem Amtsgericht gegenüber abzugeben, in dessen Bezirk der Mann seinen Wohnsitz hat; hat der Mann im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig. Die Erklärung muß gerichtlich oder notariell beurkundet werden. Das Amtsgericht hat die Erklärung dem anderen Ehegatten nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung bekanntzumachen. Auf den Lauf der Frist sind die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Auf Ersuchen des Amtsgerichts wird, wenn einer der Ehegatten dies beantragt, in das Güterrechtsregister eingetragen,daß die Ehegatten in Gütertrennung leben.

    Aufnahme der Versicherung im Erbscheinsantrag:
    Erklärungen nach Art. 8 Abschn. I Nr. 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes oder nach § 2 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen sind – nicht – abgegeben worden. In der Ehe hat somit der gesetzliche Güterstand gegolten.
    vgl. S. 367, 374 Firsching/Graf, Nachlassrecht, 8. Auflage bzw. Rz. 4.171 und Rz. 4.181

    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...erG#post850042
    Geändert von ollik (28.08.2013 um 16:34 Uhr)

  5. #25
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Mata
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    Hallo, ich häng mich mit meiner Frage mal hier ran:

    Sterbefall war 1999, Erbschein aber erst jetzt beantragt (Erben sind nachverstorbene Ehefrau und 3 Söhne):

    Der Erblasser war verheiratet, Eheschließung 1944, 1946 hatten die Ehegatten einen Ehevertrag geschlossen:

    "Für das von der Ehefrau in die Ehe eingebrachte Vermögen sowie für alles in der Ehe von ihr erworbene und noch zu erwerbende Vermögen soll die Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes ausgeschlossen sein."

    Mir ist leider gar nicht klar, welcher Güterstand aufgrund dieses Vertrages galt und ob der dann auch nach Einführung der Zugewinngemeinschaft noch Bestand haben könnte? Oder gelten die Überleitungsvorschriften für die Zugewinngemeinschaft trotzdem?
    Habe trotz Suche irgendwie nichts Passendes gefunden.

  6. #26
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    BGB vom 1. Januar1900–1. Juli 1958]
    1

    § 1436.
    Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießungdes Mannes ausgeschlossen oder die allgemeine Gütergemeinschaft, dieErrungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnißgemeinschaft aufgehoben, so trittGütertrennung ein, sofern sich nicht aus dem Vertrag ein Anderes ergibt.

    Folglich müssen die Eheleute 1946 in Gütertrennung gelebt haben. Dieser Güterstand bleibt nach Art. 8 I. Nr. 5 GleichberG bestehen.
    .




  7. #27
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Mata
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    Danke!! Das hilft mir sehr weiter.

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