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Thema: Mehrwertsteuer nicht mit festgesetzt

  1. #1
    Fortgeschrittener
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    Mehrwertsteuer nicht mit festgesetzt

    Hallo,

    ich habe folgende Fall: RA reicht seine Berechnung ein, diese ist irgendwie ziemlich blöd unterteilt, sodass ich den KFB erlassen habe, aber einfach die Mehrwertsteuer vergessen habe. Also keine Absetzung, sondern geschrieben: KFA war in vollem Umfang zu entsprechen und habe dann den festgesetzten Betrag falsch eingetragen.

    Kann ich das als Schreibfehler werten? Habe natürlich ne sofortige Beschwerde vorliegen.
    Würde der auch abhelfen, ist ja offensichtlich vergessen worden.

    Nur, kann ich dann der unterlegenen Partei, die ja garnichts dazu kann, weils mein Fehler war, die Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegen?

    Im Forum gibts ähnliche Beitrage, aber so einen habe ich leider nicht gefunden.

    Danke.

  2. #2
    Club 4.000 Avatar von Sonea
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    Ja, Du kannst nachträglich festsetzen, Fehler des Gerichts, ZPO § 319 ist möglich.
    Ja, die Gegenseite muss die Kosten tragen, auch wenn es ein Fehler des Gerichts war. Shit happens, hatten wir schon mehrmals hier im Forum.
    Ich mache keine Fehler ... ich erschaffe kleine Katastrophen.



  3. #3
    Jahreszeiten
    Gast
    Ich sehe dies auch als Fall für eine Berichtigung nach § 319 ZPO. Eine Kostenentscheidung treffe ich jedoch bei Berichtiguzngen dieser Art regelmäßig nicht.

  4. #4
    Steinkauz
    Gast
    Sehe ich - für das Berichtigungsverfahren - ebenso.

  5. #5
    Verzweifel
    Gast
    Ich gehe in solchen Fällen sogar soweit, dass ich nach der Berichtigung den RA auffordere seine Beschwerde zurück zu nehmen. Mit der Berichtigung liegt keine Beschwer mehr vor; vor der Berichtigung lag zwar eine Beschwer vor, der RA hätte aber den kostengünstigeren Weg gehen müssen und die Berichtigung beantragen müssen. Der Beschwerde wäre damit nicht abzuhelfen.

  6. #6
    Moderatorin / Club 5.000 Avatar von beldel
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    Keinesfalls die Beschwerdeschrift der Gegenseite schicken, damit keine Kosten ausgelöst werden.
    Berichtigungsbeschluss machen und mit dem Beschluss Anschreiben an RA, er möchte seine Beschwerde zurücknehmen, weil das ja der falsche Weg war, da eine Absetzung nicht erfolgt war. Macht er auch.
    „Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern.“
    (Astrid Lindgren)



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  7. #7
    Club 1.000
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    Wenn Beschwerde eingelegt wurde, müsstest du eigentlich abhelfen und die Kosten der Gegenseite auferlegen - das ist schließlich die gesetzliche Kostenfolge.

    Alternativ kannst du natürlich sagen, dass es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt und deinen KfB nach 319 berichtigen. Dann gibts auch keine Kostenentscheidung. Ich habe das immer so gemacht und den Anwälten geschrieben, dass die Beschwerde in einen Antrag nach 319 umgedeutet wurde, da es sich um einen offensichtlichen Fehler gehandelt habe. Hatte nie Probleme damit, allerdings wird der 319 dann weiter ausgelegt, als es eigentlich vorgesehen ist.

  8. #8
    Club 1.000 Avatar von Doppelte Halbtagskraft
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    Gegenenfalls kommt noch § 321 I ZPO in entsprechender Anwendung in Betracht.

    Die Frage ist, ob man das hier unter Schreibfehler verbuchen kann. Aber egal wie, ich würde die sofortige Beschwerde in jedem Fall als einen entsprechenden Antrag auslegen und den KFB ergänzen (bei § 321 I ZPO) oder berichtigen.

    Einer Kostenentscheidung bedarf es in beiden Fällen nicht.
    In Hamburg gibt's nur ein' Verein...

    Milchmädchen, die Rechnung bitte!

  9. #9
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Dibbel-Ribbel (i.R.)
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    Das Thema hatten wir hier auch schon.
    Ich halte nichts davon, einfach zu berichtigen und dann zur Beschwerde-Rücknahme aufzufordern. Schließlich ist diese legitim und das Gericht kann nicht einfach durch eine andere als die gewollte Maßnahme dem Beschwerdeführer die Beschwerdegebühr vorenthalten bzw. entziehen.

    Daher frage ich grundsätzlich vor Entscheidung nach, ob mit einer Berichtigung der offenbaren Unrichtigkeit Einverständnis besteht. Dieses wurde noch nie verweigert, da man schließlich alsbald einen korrekten KFB haben will. Der Beschwerdeführer zeigt jedoch durch sein Einverständnis, dass er (konkludent) auf die Beschwerdekosten verzichtet. Damit kommt man sauber(er) aus der Sache heraus.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.



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