Parteikosten erstattungsfähig ?

§ 7 Abs. 2 S. 3 JVEG:
Die Pauschale wird nur für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Ablichtungen und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind.

Trifft das überhaupt zu?

Grds. stimmt die Verweisung über § 91 ZPO auf den § 19 JVEG. § 19 JVEG verweist für die Portokosten auf § 7 Abs. 1 JVEG. Die Portokosten (bare Auslagen), die im Rechtsstreit aufgewandt wurden, kann man daher als notwendig ansehen und für erstattbar halten (so jedenfalls Hagen Schneider, JVEG, § 7 Rn. 8). Was die Kopien angeht, so sind die in Abs. 2 des § 7 JVEG genannten Beträge doch nur dann anwendbar, wenn es sich um Kopien handelt, deren Erstattung der S. 3 vorschreibt: Kopien/Ausdrucke aus Behörden-/Gerichtsakten oder Kopien und zusätzliche Ausdrücke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle (Gericht) angefertigt worden sind. Insoweit wäre genauer das zu überprüfen.

Zitat von wulfgerd

und Kosten in Höhe 43,- € für Porto - und Schriftsatzkosten

Zitat von wulfgerd

Portokosten sind nicht geltend gemacht worden

Zitat von Little Steven

Zitat von Bolleff

Grds. stimmt die Verweisung über § 91 ZPO auf den § 19 JVEG. § 19 JVEG verweist für die Portokosten auf § 7 Abs. 1 JVEG. Die Portokosten (bare Auslagen), die im Rechtsstreit aufgewandt wurden, kann man daher als notwendig ansehen und für erstattbar halten (so jedenfalls Hagen Schneider, JVEG, § 7 Rn. 8). Was die Kopien angeht, so sind die in Abs. 2 des § 7 JVEG genannten Beträge doch nur dann anwendbar, wenn es sich um Kopien handelt, deren Erstattung der S. 3 vorschreibt: Kopien/Ausdrucke aus Behörden-/Gerichtsakten oder Kopien und zusätzliche Ausdrücke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle (Gericht) angefertigt worden sind. Insoweit wäre genauer das zu überprüfen.

Was m.E. jedoch nicht ausschließt, dass der Berechtigte notwendige Kopien mit handelsüblichen 0,10 € erstattet verlangen kann.

Wenn Du das aus § 91 I 1 ZPO ziehen möchtest, klar.

Zitat von ruki

Lösungsvorschlag:

einfach zur Stellungnahme an den Gegner schicken. Erhebt der keine Einwände, würde ich festsetzen. Schließlich hast du als Gericht nicht für alles eine Prüfungspflicht, was nicht bestritten wird.

Auch das ist hier schon einmal diskutiert worden. Ich halte von dieser Methode schlicht gar nichts. Natürlich haben wir über die Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Kosten zu befinden und ggf. abzusetzen. Das kann man doch nicht von (laienhaften) Gegenparteien abhängig machen. Wollte man das als gängige Praxis ansehen, kann jeder alles festsetzen lassen, wenn sich die Gegenseite nicht rührt. Das kann es doch wohl nicht sein... auch wenn es tatsächlich Gerichte geben soll, die so verfahren. Solange keine Einwände kommen, einfach gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung ignorieren? Ich möchte das Beschwerdegericht sehen, bei dem so etwas durchkommt...

Zitat von wulfgerd

Ich verzichte nur dann auf eine Anhörung, wenn der KF - A absolut glatt ist ( nur GK z. B )

Tja, wie gerne würde ich das - schon aus Vereinfachungs- und Zeitgründen - auch so machen. Wenn Du das so durchbekommst, schätze Dich glücklich. Insoweit ist mein OLG leider erzkonservativ und lehnt eine Festsetzung so genannter "zweifelsfreier Kosten" ohne Anhörung von Haus aus grundsätzlich ab. Für mich ist das in Übereinstimmung mit gegenteiliger Rechtsprechung übertriebene Förmelei, aber was soll ich riskieren, jedes Mal aufgehoben zu werden...

Zitat von Azzlack

Zitat von rezk

Zitat

Ihr versetzt mich in Erstaunen!

Mein OLG versteht da absolut keinen Spaß und winkt in dem Fall mit Art. 103 Abs. 1 GG.

1.) Art. 103 GG gilt nicht in Verfahren vor dem Rechtspfleger
2.) Soweit die meinen Beschluss nicht aufheben sondern nur rügen und den Verfahrensmangel durch die Anhörung im Beschwerdeverfahren als geheilt ansehen (siehe z.B. OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat, 26.04.2011, 24 W 29/11) wäre mir das reichlich egal

Aber sofortige Beschwerden kommen in Kostensachen bei mir sogut wie nie vor (ich hatte glaube ich drei oder vier in den letzten drei Jahren und die waren meistens schon unzulässig, jedenfalls aber unbegründet)

Gruß
rezk

und wieder einer der meint, das gg und das recht auf ein faires verfahren gelte nicht für ihn

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Nein, rezk hat insoweit schon recht, daß das BVerfG entschieden hat, daß Art. 103 Abs. 1 GG das Verfahren vor dem/der Rpfleger/in nicht umfaßt. Es hat aber mit dem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG letztlich einen solchen ansonsten Verstoß gegen das rechtliche Gehör gerügt. Denn die Partei soll unabhängig von der Notwendigkeit einer Stellungnahme die Möglichkeit erhalten, sich vor Erlaß einer Entscheidung zum Sachverhalt, der ihr dann zugrundegelegt wird, äußern zu dürfen (vgl. grundlegend BVerfGE 1, 418; st. Rspr.). Dieses Recht ist eng verknüpft mit einem Recht auf Information (BVerfGE 89, 28).

Ich halte mich weiterhin an die Entscheidung des OLG Düsseldorf, die ich überzeugend finde und an die Praxis denkt. Und sollte dann mal wirklich ein Fehler in der Festsetzung passieren, geht das ganze halt ins RM-Verfahren. Mein OLG hat mich noch nie deswegen aufgehoben, weil ich nicht das Rechtliche Gehör gewährt habe.