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Thema: Vormerkung, Verlängerung Erbbaurecht

  1. #1
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    Vormerkung, Verlängerung Erbbaurecht

    Hallo! Ich habe folgenden Fall:

    A ist Grundstückseigentümer
    B ist Erbbauberechtigter


    "...B hat die Absicht das Erbbaurecht an C zu veräußern, C wird das Erbbaurecht in Wohnungserbbaurechte aufteilen, daher wird der Erbbaurechtsvertag geändert:

    A räumt dem künftigen Erbbaurechtsinhaber C die Option ein, die derzeitige Laufzeit des Erbaurechts um weitere 30 Jahre zu verlängern..."

    Beantragt wird die Eintragung einer Vormerkung bzgl. der Inhaltsänderung zu Gunsten des C.

    Nach Recherche ist mir klar, dass ich grds. eine Vormerkung bzgl. der Inhaltsänderung "Verlängerung des Erbbaurechts" eintragen kann.
    Aaaber: Kann ich die Vormerkung auch zu Gunsten des C eintragen? C ist dann Berechtigter, aber nicht Inhaber des Erbbaurechts!?

    (mir liegt auch schon ein zwischen B und C geschlossener Kaufvertrag vor mit dem nachrangigen Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung zu Gunsten des C)

    Hat evtl. jemand einen Tipp für mich? Schöne Grüße

  2. #2
    Club 8.000
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    Spontan würde ich sagen, dass C der Anspruchsinhaber ist und A der von der Eintragung Betroffene. Damit ist das Identitätsgebot auf beiden Seiten erfüllt. Im Augenblick ist der Anspruch zwar noch dadurch bedingt, dass C Erbbauberechtigter wird, was aber an sich kein Eintragungshindernis ist.

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von Tyrael
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    Hallo, ich hänge mich mal mit unserem Problem an:

    Eingetragen werden soll ein Erbbaurecht, bewilligt wird unter anderem auch eine Verlängerungsoptions-vormerkung. Nun wäre es doch naheliegend, dass die Vormerkung auf Verlängerung des Erbbaurechts "für den jeweiligen Erbbauberechtigten" eingetragen wird. Geht das so einfach? oder muss der Berechtigte hier eine bestimmte natürliche oder juristische Person sein, wie es Schöner/Stöber in RN 1496 schreibt.

    (Der Erbbauberechtigte ist hier auch noch eine Wohnungsbaufirma, die bereits in den Startlöchern steht WEG draus zu machen, dann werden die Wohnungen verkauft) - wäre es da evtl. denkbar bereits jetzt schnell einen Nachtrag dazwischen zu schieben, dass die Vormerkung einzutragen ist zg. der "Wohnungseigentümergemeinschaft XY-Str. 3"?

    Danke fürs mitdenken
    Chuck Norris hat Gallien erobert. Ganz Gallien? Ja, ganz Gallien.

  4. #4
    Club 8.000
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    Denke schon, dass der Berechtigte der akzessorischen Vormerkung subjektiv-dinglich eingetragen werden kann, wenn der Anspruch selbst auch so ausgestaltet ist. Tatsächlich ist es ein Vertrag zugunsten Dritter, bei der die Bezeichnung des Dritten („jeweiliger Erbbauberechtigter“) als Vormerkungsberechtigter bestimmt genug ist, da er sich jeweils aus einem öffentlichen Register, dem Grundbuch, ableiten läßt (vgl. Staudinger/Gursky BGB § 883 Rn 74). Ergänzend noch: DNotI-Report 2001, 113

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