Anhörung bei weiterer vollstreckbarer Ausfertigung ?

Ich denke, der Antragsteller müsste schon näher begründen, warum der Vollstreckungserfolg allein durch die Anhörung des Schuldners gefährdet wäre. Der Schuldner hat schließlich auch schutzwürdige Interessen, z. B. dass das Verbot der Doppelvollstreckung/Überpfändung beachtet wird.

Auch nach Zöller ZPO, 26. Aufl. Rz 11, hat die Anhörung zu erfolgen, obwohl § 733 Abs. 1 ZPO nach dem Wortlaut eine "Kann-Bestimmung" ist.

Bei Antrag auf wvA wegen Mehrfachvollstreckung ist auch darzulegen, welche konkreten Vollstreckungsmaßnahmen beabsichtigt sind. Es ist meines Erachtens auch glaubhaft zu machen, dass dem Gläubiger ein konkreter Schaden (Vermögensverschleppung o.ä.) droht, wenn nicht "alles gleichzeitig" bzw. zeitnah erfolgen soll.

Zitat von Alterfalter

Ich denke, der Antragsteller müsste schon näher begründen, warum der Vollstreckungserfolg allein durch die Anhörung des Schuldners gefährdet wäre. Der Schuldner hat schließlich auch schutzwürdige Interessen, z. B. dass das Verbot der Doppelvollstreckung/Überpfändung beachtet wird. Auch nach Zöller ZPO, 26. Aufl. Rz 11, hat die Anhörung zu erfolgen, obwohl § 733 Abs. 1 ZPO nach dem Wortlaut eine "Kann-Bestimmung" ist.

Zöller, aaO, aber weiter: ...(jedenfalls in allen nicht eindeutigen Fällen), WENN sie nicht untunlich ist (zB bei besonderer Dringlichkeit, Eilinteresse hat der Gl darzulegen).

OS
Die Voraussetzungen für eine zweite vollstreckbare Ausfertigung sind gegeben, wenn der Titel gegen Gesamtschuldner ausgefertigt ist, und der Gläubiger ein Interesse daran hat, gegen die einzelnen Schuldner selbständig durch mehrere Vollstreckungsorgane zu vollstrecken.

LG Leipzig, Beschl. v. 29.06.2004 – 12 T 3800/04

JurBüro 2004, 559 = juris (KORE 541502004)

Ich verstehe den SV so, dass bei Dir nur ein Schuldner vorhanden ist, so dass es da schon des Nachweises ganz besonderer Umstände bedarf, einen weiteren Titel zu erstellen.

Araya: Aus der Fundstelle sehe keinen Widerspruch zu meinem Posting. Schließlich ist das "WENN" vom Antragsteller nach der SV-Darstellung nicht dargelegt worden - und deswegen würde ich verlangen, dass der Antragsteller konkreter wird, warum auf die Anhörung verzichtet werden sollte.

Wenn es sich nicht gerade um einen Uralt-Titel handelt, dürfte die Schuldneranhörung untunlich sein, da sonst damit Gelegenheit gegeben wird, "noch schnell" etwaige Vermögenswerte zu verschieben oder zu verschleiern.

Zitat von Alterfalter

Araya: Aus der Fundstelle sehe keinen Widerspruch zu meinem Posting. Schließlich ist das "WENN" vom Antragsteller nach der SV-Darstellung nicht dargelegt worden - und deswegen würde ich verlangen, dass der Antragsteller konkreter wird, warum auf die Anhörung verzichtet werden sollte.

Ich sah es weniger als Widerspruch, mehr als Ergänzung.

Wenn mir der Gl erklärt (ev. schon im Antrag, sonst sowieso nach Begründung für 2. Vollstreckbare fragen), dass er parallel vollstrecken will, genügte mir das, um ohne Anhörung zu erteilen. Die Bearbeitungsdauer bei einem Vollstreckungsorgan (die jeder für sich selbst kennt) kann dazu führen, dass die weitere Vollstreckung (deutlich) verzögert wird, was wiederum nachteilig für den Gläubiger sein kann. Wenn er dann erst die 2. beantragt, wird es wieder verzögert.