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Thema: Zustellung notarieller Urkunde in die Türkei - wer lässt übersetzen?

  1. #1
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    Zustellung notarieller Urkunde in die Türkei - wer lässt übersetzen?

    Bin völlig neu mit den Auslandssachen befasst .

    Eine notarielle Urkunde soll in die Türkei zugestellt werden. Dafür wird PKH beantragt, wäre auch zu bewilligen. Ist von der PKH dann auch die Übersetzung erfasst, heißt also das Gericht gibt die Übersetzung in Auftrag?
    Oder muss uns schon die übersetzte Urkunde vorgelegt werden?

  2. #2
    Club 1.000
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    Im Falle der Bewilligung von ratenfreier Verfahrenskostenhilfe sind die Übersetzungskosten aus der Landeskasse zu zahlen.
    Die Kosten für die Übersetzung der Eintragungen im Zustellungsantrag und der zuzustellenden Schrifstücke sind von der Verfahrenskostenhilfe umfasst.

  3. #3
    QueenDini
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    Ist das AG für die Zustellung der notariellen Urkunde zuständig, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat?
    Falls ja, woraus ergibt sich das?
    Es geht hier ebenfalls um eine Zustellung in die Türkei.
    Danke!

  4. #4
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    Auch das AG des Sitzes des Notas gem. § 1069 Abs. 2 ZPO.
    Achtung: Das gilt nur für Zustellungen nach der EU-VO nicht für die Türkei.
    Geändert von RoryG (16.10.2014 um 15:41 Uhr) Grund: Satz 2 nachgetragen, da Satz 1 hier nicht passt.

  5. #5
    Gehört zum Inventar Avatar von Felix
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    Zitat Zitat von RoryG Beitrag anzeigen
    Auch das AG des Sitzes des Notas gem. § 1069 Abs. 2 ZPO.
    Seit wann gehört die Türkei zur EU Rory?

  6. #6
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    Oh Mann, da habe ich voll daneben gegriffen.
    Der Ganztagsstress ist kaum noch auszuhalten, das Ergebnis sieht man.
    Ich bitte um Entschuldigung.
    Wegen der Türkei suche ich noch einmal nach.

  7. #7
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    Bei der Türkei und entsprechenden Nicht-EU-Ländern gilt, wenn ich das jetzt richtig hinbekomme folgendes:
    Die Zustellung erfordert ein Ersuchen an den Vorsitzenden des Prozessgerichts (vgl. Zöller, ZPO, 30. Aufl. Anm. 4 zu § 191 ZPO).
    Das Prozessgericht ergibt sich aus § 797 Abs. 3 ZPO, nämlich das Gericht, in dem der die Urkunde verwahrende Notar seinen Sitz hat.

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