850f; Behandlungskosten

Zitat von Enno

Kürzlich hatte ich sogar den Fall, dass eine an Krebs erkrankte betagte Schuldnerin nur für ambulante Behandlungen versichert war.
Nicht aber für stationäre. Den Abschluss einer solchen konnte sie sich nicht leisten.

Da aber stationäre Behandlungen unmittelbar bevorstanden, beantragte sie die Freigabe eines monatlichen Betrages, so um die 600 €, die zur Deckung der monatlichen Versicherungsprämie einer noch abzuschließenden Versicherung erforderlich waren.

Nach erfolglosem Rumstochern im Nebel verlangte ich von ihr einen ärztlichen Nachweis für die anstehende Behandlung und Angebote mehrerer Versicherungen, um mir einen Überblick über die Kosten zu verschaffen.

Da es keine günstigere gab, habe ich ihr den beantragten Betrag freigegeben.

Ich begründete mir diese Verfahrensweise damit, dass ich z.B. einem Unfallopfer ohne ausreichenden Versicherungsschutz, dem der Kopf abgerissen wurde, auch nicht die Arztkosten (bzw. eine Versicherungsprämie) für´s Annähen verweigern würde

Die Entscheidung dürfte eher überflüssig gewesen sein, Krankenversicherungsschutzkosten im üblichen Rahmen sind doch schon nach § 850 e sowieso unpfändbar.

Zu #20 + #21:

Klingt nach PKV-Basistarif. Die beabsichtigte stationäre Behandlung hätte m.E. nicht geprüft werden müssen, da die Krankenversicherungspflicht sich auch hierauf erstreckt (§ 193 Abs. 3 S. 1 VVG). Allerdings würde ich mich ggf. damit befassen, ob die Schuldnerin Anspruch auf Beitragsreduzierung hat (§ 12 Abs. 1c VAG), da dies u.U. auch die Frage berührt, ob und in welcher Höhe pfändbare Einkünfte bestehen. Der bestehende Beschluss könnte dann auf Antrag des IV/TH aufgehoben/geändert werden (§§ 36 Abs. 4 InsO, 850g ZPO); damit der Schuldnerin nicht die Düse geht, könnte dann ja deklaratorisch festgestellt werden, dass der reduzierte Beitrag nicht der Pfändung unterliegt.

Also wenn man hier zu dem Ergebnis kommt, dass es sich bei den Zahnarztkosten um besondere persönliche Bedürfnisse handelt, dann sollte man auch so konsequent sein und den § 850f Abs. 1b ZPO anwenden.

Wenn man jetzt ne Berechnung nach § 850f Abs. 1a ZPO vornihmt ist das ungerecht dem Schuldner gegenüber. Er hat hier besondere Bedürfnisses und diese muss man auch besonders berücksichtigen.
Angenommen du hast einen Schuldner, der tatsächlich keine Wohnkosten hat weil er noch bei Mutti wohnt. Da kommst du doch auch nicht auf die Idee und rechnest durch, ob die pfändbaren Beträge gerecht sind.

Zitat von Manja

Angenommen du hast einen Schuldner, der tatsächlich keine Wohnkosten hat weil er noch bei Mutti wohnt. Da kommst du doch auch nicht auf die Idee und rechnest durch, ob die pfändbaren Beträge gerecht sind.

Grundsätzlich natürlich nicht, weil die Tabelle zu 850 c bekanntermaßen eine Pauschalisierung darstellt.
Wenn mir ein Schuldner aber einen 850 f Antrag stellt und keine Wohnkosten hat, kriegt er auch keine berücksichtigt. Dann kann er nämtlich seine Zahnbehandlung von dem Geld bezahlen, dass er für Wohnkosten spart - das ist gerecht denen gegenüber, die Wohnkosten haben.

Zitat von Coverna

@ Queen:

Aber da liegt doch das Problem, dass die Wohnkosten nichts mit den besonderen Bedürfnissen zu tun haben. Ob das vom Gesetzgeber gewollt ist oder nicht, ist eine andere Geschichte. Das vermengen der einzelnen Buchstaben im § 850f Abs. 1 ZPO halte ich nicht für gerechtfertigt und vom Gesetzgeber als nicht vorgesehen. Hätte der Gesetzgeber das so gewollt, hätte er das auch zum Ausdruck bringen können. Aber wäre das für ein (versucht) einfaches Verfahren nicht zu kompliziert?

Natürlich kann man auch argumentieren, dass die erhöhten Kosten wegen beruflicher oder persönlicher Umstände durch die nicht entstehenden Kosten, die bereits in der Tabelle berücksichtigt sind, ausgeglichen werden können. Aber der BGH hat doch gesagt, dass die Kosten, die in den Grundbeträgen berücksichtigt sind nur als Kalkulationsgrundlagen vorhanden sind. (s. BGH Beschluss vom 12.12.2003 - IXa ZB 226/03 -).

ja, aber bei 850 f bin ich eben nicht mehr bei einer Pauschalisierung, sondern dabei dass ich aufgrund besonderer Bedurfnisse dem Schuldner mehr belasse - und dann rechne ich seine Bedürfnisse konkret aus

Zitat von Coverna

Das vermengen der einzelnen Buchstaben im § 850f Abs. 1 ZPO halte ich nicht für gerechtfertigt und vom Gesetzgeber als nicht vorgesehen. Hätte der Gesetzgeber das so gewollt, hätte er das auch zum Ausdruck bringen können. Aber wäre das für ein (versucht) einfaches Verfahren nicht zu kompliziert?

Genau meine Meinung.
1. Beim vermischen von §850f Abs. 1a und b hält dich kein Landgericht. Evtl. könnte man auf die Belange der Gläubiger springen. Das wäre aber wirklich nur der Fall, wenn ein krasses offensichtliches Missverhältnis vorliegt.

2. Ich finde auch, dass derartige Berechnungen viel zu kompliziert sind. Ich könnte mir auch vorstellen, dass es da bei den Berechnungen auch viele Unterschiede zwischen den Insolvenzgerichten geben würde.

Zitat von Mosser

Ich bleibe bei Queen (auch wenn ich es selber nicht so gemacht hatte bisher ;)). Und zumindest ein LG hat sie (und ich) auf ihrer (unserer) Seite: LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 15. September 2011 – 1 T 221/11 –, gibt es unter juris, dort und Rd.Nr. 22. Ich halte auch die Argumentation weiterhin für richtig. Die Tabelle ist pauschalisiert und geht eben nicht auf eigene Bedürfnisse und konkrete Einzelfälle ein. jeder "normale" Bürger muss eben Kosten für Brillen und Zähne tragen, und zwar letztlich den gleichen Preis, ob er nun als Wachmann oder als Oberarzt beschäftigt ist. Und dann kann es doch nicht richtig sein, dass beide ihren Tabellenfreibetrag so weiter erhalten und dieser besondere Bedarf aus den pfändbaren Beträgen gezahlt wird. Sondern dieser Sonderbedarf kann doch nur dann berücksichtigt werden, wenn droht, dass die Zahlung seinen lebensnotwendigen Unterhalt übersteigt.

Das bedeutet ja im Umkehrschluss, dass der Zahnersatz bei dir kein besonderes Bedürfnis ist. Du würdest diese Kosten also nur berücksichtigen, wenn der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des SGB nicht gedeckt ist. Das geben die Anträge doch aber meistens gar nicht her. Hmmmm Ich weiß nicht...

Zitat von Mosser

Nein nein, ich sehe das schon schon als besonderes Bedürfnis an. Nur muss er das zunächst versuchen, aus den pfandfreie Beträgen oberhalb des faktischen Sozialhilfesatzes zu decken. Geht das nicht, dann gebe ich was frei.
Hinsichtlich der Anträge wird man dann wohl (oder übel) weitere Unterlagen anfordern . Aber so oft habe ich diese Art Anträge nicht.

M.E. geht das am Gesetz vorbei.

Ich habe noch eine andere Idee:

Wie wäre es denn, wenn man grundsätzlich vom Schuldner verlangt derartige Kosten über ein Zahnzusatzversicherung abzudecken? Bin mir aber auch nicht sicher, ob das zu weit geht.
Die mtl. Kosten für die Zahnversicherung dürften in den pfandfreien Beträgen enthalten sein. Wenn der Schuldner keine Versicherung hat, hat er Pech und muss diese Kosten aus den pfandfreien Beträgen aufbringen.
Darf man vom Schuldner erwarten, dass er dahingend Vorsorge trifft?