Neue Spitzfindigkeit nach § 133 InsO

Zitat von Gegs

Doch ein etwas verschrobenes Weltbild :

Der Anfechtungsgegner schreibt an den Insolvenzschuldner: "Bitte überweisen sie den Gesamtbetrag bis zum 17. November 2008. Anderenfalls müssen wir die Beiträge im Rahmen der Zwangsvollstreckung einziehen lassen."

Er kommentiert in seiner Klageerwiderung: "Bei dem genannten Schreiben handelt es sich um eine freundliche Zahlungserinnerung".

Sehr freundlich, kann ich nur sagen :D!

Früher habe ich über solche Klageerwiderungen auch gelächelt. Dann wurde mir die Entscheidung 1 U 98/10 des Hans. OLG (NZB zurückgewiesen durch IX ZR 96/11) unter die Nase gerieben.

Zitat von Silberkotelett

Wurde hier auch schon von den usual suspects probiert. Dabei hilft zwar für den Verwalter auch der obige Hinweis auf die Wissenszurechnung des Vollstreckungsorgans weiter. Das ist aber gar nicht erforderlich. Denn es kommt nicht darauf an, dass der Anfechtungsgläubiger vom "Rechtshandlungscharakter" Kenntnis hat. Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind allein der Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis auf Seiten des Anfechtungsgegners. Die Spitzfindigkeit wird daher auch nicht auf das Gesetz, sondern allein auf die folgende missverständliche Aussage des BGH (Beschl. v. 06.02.2014 - IX ZR 148/13, Rn. 2 m.w.N.) gestützt:

"Der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und seine Kenntnis bei dem Anfechtungsgegner sind mithin auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen. Der Anfechtungsgegner muss zum Zeitpunkt ihrer Vornahme (§ 140 InsO) gewusst haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte."

Das wird nun von bestimmten Gläubigergruppen uminterpretiert und ergänzend im obigen Sinne ausgelegt, wobei aber verkannt wird, dass der BGH damit nicht die Qualität der Rechtshandlung, sondern nur deren gläubigerbenachteiligendes Ergebnis gemeint hat. So wird der folgende einschränkende Satz des BGH (Urt. v. 24.10.2013 - IX ZR 104/13, Rn. 14) gerne und oft überlesen:

"Deshalb muss der Anfechtungsgegner auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen."

Im Ergebnis: ein untauglicher Versuch.

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Hintergrund der Entscheidung IX ZR 148/13 sind Zahlungen der Schuldnerin auf eine Verbindlichkeit bei einem Dritten, für die sich der Anfechtungsgegner (Gesellschafter der Schuldnerin) verbürgt hatte, ausserhalb des Jahreszeitraumes des § 135 Abs. 2 InsO. Da der Gesellschafter nicht in die Geschäftsführung involviert war und daher keine Kenntnis von den Zahlungen hatte, soll er nach Auffassung des BGH auch keine Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlungen gehabt haben.

Normalerweise erfolgen Schuldnerzahlungen jedoch an Stellen, deren Kenntnis sich der Anfechtungsgegner zurechnen lassen muss.

Zitat von Silberkotelett

Zitat von schneider

Früher habe ich über solche Klageerwiderungen auch gelächelt. Dann wurde mir die Entscheidung 1 U 98/10 des Hans. OLG (NZB zurückgewiesen durch IX ZR 96/11) unter die Nase gerieben.

Lass mal raten: Krankenkasse mit einem T am Anfang!?

Im übrigen gilt auch an dieser Stelle: der richtige Sachvortrag macht die Musik. Denn es kommt laut BGH auf die "objektivierte Sicht des Schuldners" an, also ob dieser mit der angekündigten Vollstreckung tatsächlich rechnen musste (Urt. v. 15.05.2003 - IX ZR 194/02; Urt. v. 20.01.2011 - IX ZR 8/10). Und nachweislich wird nach einer solchen Mahnung kurzfristig auch vollstreckt, auch von der Krankenkasse mit T am Anfang. Es kommt eben darauf an, welchen Argumentationsaufwand man in den Klageverfahren betreibt.

Der 1. Zivilsenat des Hans. OLG geht (ebenso wie die erstinstanzliche zuständige ZK 3 des LG) davon aus, dass aus eben dieser objektivierten Sicht die Mahnschreiben nicht geeignet sind, einen Vollstreckungsdruck zu erzeugen.

Zitat von schneider

Zitat von Silberkotelett

Zitat von schneider

Früher habe ich über solche Klageerwiderungen auch gelächelt. Dann wurde mir die Entscheidung 1 U 98/10 des Hans. OLG (NZB zurückgewiesen durch IX ZR 96/11) unter die Nase gerieben.

Lass mal raten: Krankenkasse mit einem T am Anfang!?

Im übrigen gilt auch an dieser Stelle: der richtige Sachvortrag macht die Musik. Denn es kommt laut BGH auf die "objektivierte Sicht des Schuldners" an, also ob dieser mit der angekündigten Vollstreckung tatsächlich rechnen musste (Urt. v. 15.05.2003 - IX ZR 194/02; Urt. v. 20.01.2011 - IX ZR 8/10). Und nachweislich wird nach einer solchen Mahnung kurzfristig auch vollstreckt, auch von der Krankenkasse mit T am Anfang. Es kommt eben darauf an, welchen Argumentationsaufwand man in den Klageverfahren betreibt.

Der 1. Zivilsenat des Hans. OLG geht (ebenso wie die erstinstanzliche zuständige ZK 3 des LG) davon aus, dass aus eben dieser objektivierten Sicht die Mahnschreiben nicht geeignet sind, einen Vollstreckungsdruck zu erzeugen.

Hallo,

mich würde interessieren, wie denn so ein Schreiben genau ausgesehen hat. Was erzeugt denn dann Vollstreckungsdruck, wenn nicht die Ankündigung der Vollstreckung nach Ablauf einer Frist (meistens mit Termin oder nach einer Woche)? Im Übrigen denke ich schon, das der Gesamtsachverhalt eine Rolle spielt. Wenn zwischendurch der Schuldner vollstreckt worden ist - eben nach diesen Schreiben - hat er sicherlich die objektive Sicht, dass die Kasse nach dem "freundlichen Mahnschreiben" sofort die Vollstreckung einleitet. Das Hans. OLG ist nach meiner Erfahrung sehr Kassenfreundlich.

Zitat von james

Hallo,

mich würde interessieren, wie denn so ein Schreiben genau ausgesehen hat. Was erzeugt denn dann Vollstreckungsdruck, wenn nicht die Ankündigung der Vollstreckung nach Ablauf einer Frist (meistens mit Termin oder nach einer Woche)? Im Übrigen denke ich schon, das der Gesamtsachverhalt eine Rolle spielt. Wenn zwischendurch der Schuldner vollstreckt worden ist - eben nach diesen Schreiben - hat er sicherlich die objektive Sicht, dass die Kasse nach dem "freundlichen Mahnschreiben" sofort die Vollstreckung einleitet. Das Hans. OLG ist nach meiner Erfahrung sehr Kassenfreundlich.

Das Schreiben der Kasse sieht regelmäßig so aus, wie in der zitierten Entscheidung ( 1 U 98/10).

Eine später erfolgte Vollstreckung als Indiz heranzuziehen, halte ich für falsch, da man damit unter Nichtbeachtung von § 140 InsO eine ex-post-Ansicht anstellen würde.

Zitat von Gegs

Na zum Glück war ein lieber Kollege aus dem Forum heute für mich bei einem Hamburger Amtsgericht :).

Gegen die Kasse beim Amtsgericht Hamburg Mitte oder gegen die andere? Hat er schon berichtet, wie es gelaufen ist?

Zitat von schneider

[quote='james','RE: Neue Spitzfindigkeit nach § 133 InsO']
Hallo,

mich würde interessieren, wie denn so ein Schreiben genau ausgesehen hat. Was erzeugt denn dann Vollstreckungsdruck, wenn nicht die Ankündigung der Vollstreckung nach Ablauf einer Frist (meistens mit Termin oder nach einer Woche)? Im Übrigen denke ich schon, das der Gesamtsachverhalt eine Rolle spielt. Wenn zwischendurch der Schuldner vollstreckt worden ist - eben nach diesen Schreiben - hat er sicherlich die objektive Sicht, dass die Kasse nach dem "freundlichen Mahnschreiben" sofort die Vollstreckung einleitet. Das Hans. OLG ist nach meiner Erfahrung sehr Kassenfreundlich.

Das Schreiben der Kasse sieht regelmäßig so aus, wie in der zitierten Entscheidung ( 1 U 98/10).

Eine später erfolgte Vollstreckung als Indiz heranzuziehen, halte ich für falsch, da man damit unter Nichtbeachtung von § 140 InsO eine ex-post-Ansicht anstellen würde.

OK..habe mich etwas missverständlich ausgedrückt. Normalerweise wechseln sich "Mahnungen mit Vollstreckungsandrohung" und Vollstreckungen ab. Wenn also der Schuldner nach einer "Mahnung" entsprechend vollstreckt wurde, musste er für alle weiteren davon ausgehen, dass dieses "freundliche Mahnschreiben" eben doch die kurz bevorstehende Zwangsmaßnahme ankündigt.